Sicherungshaft

Beiträge zum Thema Sicherungshaft

Landeshauptmann Markus Wallner  | Foto: Landespressestelle Vorarlberg

Vorarlberg
Landeshauptmann Markus Wallner drängt auf Sicherungshaft

Der Vorarlberger Landeshauptmann spricht sich für eine rasche Einführung aus. Der grüne Abgeordnete Michel Reimon kündigte wenig später an, er werde einer Verfassungsänderung nicht zu stimmen, die laut Rechtsexperten für die Einführung der Sicherungshaft nötig wäre.    ÖSTERREICH. Nachdem am Mittwoch der Asylwerber Soner Ö. am Landesgericht in Feldkirch zu lebenslanger Haft für den Mord an einem Sozialamtsleiter in erster Instanz verurteilt wurde, meldete sich Markus Wallner (ÖVP) zu Wort. Der...

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Innenminister Karl Nehammer sprach sich kürzlich für die Sicherungshaft für Asylwerber aus. Dazu ist aber eine Verfassungsänderung notwendig. Dies sei ein Anschlag auf die Grundrechte, so Selma Yildirim. | Foto: ErikaWittlieb

Sicherheit
Kritik an Sicherungshaft und notwendiger Verfassungsänderung

TIROL. Innenminister Karl Nehammer sprach sich kürzlich für die Sicherungshaft für Asylwerber aus. Dazu ist aber eine Verfassungsänderung notwendig. Dies sei ein Anschlag auf die Grundrechte, so Selma Yildirim. Yildirim: Anschlag auf Grund- und FreiheitsrechteDie Sicherungshaft ist eine Präventivhaft. Das heißt, Personen sollen auf Verdacht in Haft genommen werden können, bevor sie ein Verbrechen begangen haben. Für diese Sicherungshaft ist jedoch eine Verfassungsänderung notwendig. Dies sei...

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Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil im Gespräch mit Chefredakteur Christian Uchann. | Foto: LMS
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Doskozil-Interview
„Die Politiker sollten sachkundiger sein"

Burgenlands neuer Landeshauptmann Hans Peter Doskozil über die Sozialdemokratie und Kanzler Kurz. Die Sozialdemokratie befindet sich europaweit in der Krise. Was sind die Gründe dafür? Sicher spielt die Migrationsthematik dabei eine gewisse Rolle. Aber das Hauptdilemma ist der Wirtschaftsliberalismus, der zum Teil von der Sozialdemokratie mitgetragen wurde. Können Sie dazu ein Beispiel nennen? Deutschland erwirtschaftet seit Jahren Budgetüberschüsse in Milliardenhöhe. Gleichzeitig können viele...

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  • Christian Uchann

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