Verfassung

Beiträge zum Thema Verfassung

Liquiditäts-Wüsten duch EZB, FMA & Geistesgleiche
Was will die Abschaffung des Bargelds aktuell zur Zeit? Zweiter Streich

Was passt besser zu unserem "National"-Feiertag als eine Demo zur Entwertung des "nationalen" Geldes & zur Abschaffung des Geldes überhaupt, jedenfalls in gedruckter Papier- & in Münz-Form! Diese hätte am 26. 10. 2023 am Innsbrucker Landhaus stattfinden sollen, doch war in den Medien nichts davon zu hören. Auch wir INN-Piraten sind dem ferngeblieben, weil wir den Gauben an die Freiheit der Demonstration verloren haben, zu fraglich erscheinen uns noch die Ereignisse bei den zahlreichen...

Politisches Recht XXXVII: Verfassungsschutz
Bernhard & Böhmermann & wir Debilen

Im Skandal-Stück Heldenplatz spricht Thomas Bernhard von Österreich als einem Volk von 6,5 Millionen Debilen & Jan Böhmermann hat das schon in pandemischen Vorkriegszeiten auf 8 Millionen aufgerundet, was sagen wir 99 Prozent der Bevölkerung im Cartoon-Format entspricht, von Deix & Geistesgleichen als Reflektoren von körperlicher Ästhetik zur körperformenden Schaffensethik. Was kann man einem solchen Volksstamm genpool-orientiert zumuten, ohne den Inn-Piratigen Aufruf zur Volksbewaffnung...

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Ein denkwürdiger Gerichtstag
Strafakt gegen Nehammer, Schallenberg im Folge-System Kurz & Co-Komplizen

Dio mio, es geschehen noch Zeichen + Wunder, wie man so gerne bedenkenlos sagt, aber diesmal war der Herrgott mit uns & half kräftig einen wuchtigen Schlag gegen die politischen Schadens-Vertreter unseres Staatsvolkes zu landen, denn wider die Genannten in der Titelzeile erliegt nun seit 10. Jänner 2023 ein angelegtes Aktenstück bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck, wie die Anhänge dieses Beitrages in autonom schöpferischer Bildform zu diesem Beitrag zeigen & sohin beweisen, als Kopie des...

Politisches Recht XXX : Präsidentenwahl 2022
Der Hüter der Österreichischen Bundesverfassung

Zum Einstieg eine gutgemeinte "Kinder"-Frage: Gibt es bei uns einen Hüter der Verfassung & wer könnte dieser Hüter sein? Dann. Was ist eine Verfassung? Kindergerechte, weil ehrliche Antwort zum Verständnis aller die zuhören & mitdenken: VERFASSUNG ist unsere konkrete & politische Entscheidung, wie wir leben wollen, fernab irgendwelcher Paragraphen & zumeist Artikeln, die das VOLK als Mehrheit kaum einmal liest & auch nicht kennen muss...es gibt Staaten, die haben gar keine geschriebene...

Politisches Recht XXIX. Gefährlicher Humor
Der politische Witz. Spiegel von Rechts- oder Unrechtsbewußtsein. Wo der Spass nicht nur rechtlich aufhört

Er, dessen Namen wir nicht in die Ewigkeit unserer womöglich teilweise bleibender Wörter nennen wollen, er soll irgendwann den Falco fürs Kino gespielt haben & rühmt sich jetzt noch damit als solcher angesprochen & erkannt zu werden, was uns als Falco Fans der ersten bis zu dessen letzter Stunde & darüber hinaus bis dato besonders abstößt, wenn man den, dessen Namen wir nicht nennen wollen, wenn man den, den man nur als Falco-Persiflage bezeichen kann, am konkreten Titelblatt der letzten...

Politisches Recht XVII: Vorwort zum Serien-Buch
Kritik des Rechts in Raum & Zeit

Alles Recht hat seine zeitliche Bedingtheit & seinen Raum, dem es nach dem alten NOMOS DER ERDE entströmt & im Radius des Tellurischen, wie der Vitruvianische Mensch im Wirkungskreis seiner kosmischen Eigenarten diese selbst auch in den Wesenzügen des Juridischen als seinesgleich abbildet.  Überall dort, wo gesagt wird, das Recht ginge von Volke aus, stellt sich das Problem, wer uns denn kontrolliert & checkt & wer also gewaltenteilerisch das balanciert, was moderate Philosophen des sobekannten...

Recht & Staat im Brennglas des Politischen XV
Ist das irre? Ein ganzes Volk in politischer Komplizenschaft

In Aufarbeitung von 2 Jahren totalem Regum sub BIG BROTHERS PANDEMIA werden wir noch des öfteren hören, das haben wir nicht gewußt...aber die Experten haben doch gesagt...& schließlich...wir haben ja nur unseren Job gemacht. Was wir zur Zeit wissend wissen mußten nun im verdichtend dichterischen Telegrammstil. ATTENTION!            Only 4 high-sensitives and cyber-intellect-readerZ        DADA? Hurra!! GIMME DANGER!! Adnotum zur TT-Sonnstagsedition vom 15. Mai 2022: FRONTPAGE & HEADLINE:    100...

Recht & Staat im Brennglas des Politischen XIV
Nachbearbeitung der Corona-Demos. Eine Inn-Piratige Volksbeschwerde an das LVwG

Der im Rahmen der Verfahrenshilfe beantragte Rechtsbeistand als Verteidiger in concreto eines politisch tätigen & aktiven Rechtsanwaltes wurde uns abgelehnt, was schade ist, weil ja eine große Strömung des öffentlichen Souveräns aus der rechten "Reichshälfte" sehr offen unsere prinzipielle Linie zu den kommissaristischen Massnahmen im Expertenmantel verhängt durch unsere unser "Obrigkeit" & ganz augenscheinlich notstandsgedrungen nur wegen Corona teilte. In offener Frist erfüllen wir...

Am 23. November 1921 bekam das damals noch junge Bundesland Tirol seine erste demokratische Verfassung: Die Tiroler Landesordnung (TLO) wurde verlautbart und hält in ihrem Artikel 1 fest, dass Tirol ein selbstständiges Land der Republik Österreich ist.  | Foto: Land Tirol
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Festakt
100 Jahre Tiroler Verfassung – Festakt in Innsbruck

Pandemiebedingt musste der Festakt zum 100-Jahr-Jubiläum der Tiroler Verfassung 2021 ausfallen. Das wird nun am 19. April 2022 in Innsbruck nachgeholt. Als Festredner ist Christoph Grabenwarter, Präsident des Österreichischen Verfassungsgerichtshofs, zu Gast.  TIROL. 1921 am 23. November, entstand die erste demokratische Verfassung des Bundeslandes Tirol. Die Tiroler Landesordnung (TLO) wurde verlautbart und hält in ihrem Artikel 1 fest, dass Tirol ein selbstständiges Land der Republik...

Recht & Staat im Brennglas des Politischen V
Walk the house line. Dezisionismus als richtiges Recht

Seit Jahrtausenden ist das überpositive Naturrecht das Recht der Gerechtigkeit. Demgegenüber haben uns die aufgeklärten Bürger den aktuellen Rechtsstaat konstruiert, der die Gerechtigkeit zur schnippischen PILATUSFRAGE verharmlost, sodaß als Recht nur das gilt, was irgendwo als solches positiviert, also aufgeschrieben ist. Diesen Normativismus gibt es in seiner reinsten Form jedoch nicht einmal, weil sich die Praxis mit Formeln wie DIE GUTEN SITTEN - der maßgerechte Mensch der Kantianer - DIE...

Verfassungsgerichtshof auf Tour | Foto: Ricarda Stengg
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Wanderausstellung macht Halt in IBK
100 Jahre Verfassungsgerichtshof

Gemeinsam mit dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes Christoph Grabenwarter, Kuratorin der Ausstellung Katharina Knoll und Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann wurde gestern der neue Info Point „100 Jahre Verfassung“ eröffnet. INNSBRUCK. Im Jahr 2020 wurde in Österreich das 100-jährige Jubiläum der Bundesverfassung begangen. In ganz Österreich werden daher – pandemiebedingt mit Verspätung – mehrere Stationen aufgebaut, die einen Einblick hinter die Kulissen der Verfassung geben: Was...

Corona-Strafen
Tiroler Vollquarantäne war verfassungswidrig

TIROL. Der Verfassungsgerichtshof hat kürzlich seine Entscheidung bezüglich der Gesetzeswidrigkeit der Vollquarantäne in Tirol veröffentlicht. Demnach war die Tiroler Vollquarantäne verfassungswidrig. SPÖ-Justizsprecherin Yildirim pocht jetzt weiterhin auf eine Generalamnestie, die Corona-Strafen sollen an die BürgerInnen zurückgezahlt werden.  Vollquarantäne war gesetzeswidrigDie Entscheidung ist gefallen: die Tiroler Vollquarantäne im letzten Jahr war verfassungswidrig. Das betrifft...

Corona-Krise
SPÖ-Yildirim sieht Rechtsstaat in Gefahr

TIROL. Auch in Krisen-Zeiten müsse man den Rechtsstaat sowie die Grund- und Freiheitsrechte der Menschen wahren, mahnt die SPÖ NRin Yildirim. Sie kritisiert das Vorgehen der türkis-grünen Bundesregierung in der Corona-Krise und forderte eine intensive Einbindung des Parlaments.  "Zweck heiligt nicht alle Mittel"Selbst die aktuelle Corona-Krise würde nicht alle Mittel bei der Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten heiligen, kritisiert SPÖ-Justizsprecherin Yildirim.  Grund für die harsche...

Innenminister Karl Nehammer sprach sich kürzlich für die Sicherungshaft für Asylwerber aus. Dazu ist aber eine Verfassungsänderung notwendig. Dies sei ein Anschlag auf die Grundrechte, so Selma Yildirim. | Foto: ErikaWittlieb

Sicherheit
Kritik an Sicherungshaft und notwendiger Verfassungsänderung

TIROL. Innenminister Karl Nehammer sprach sich kürzlich für die Sicherungshaft für Asylwerber aus. Dazu ist aber eine Verfassungsänderung notwendig. Dies sei ein Anschlag auf die Grundrechte, so Selma Yildirim. Yildirim: Anschlag auf Grund- und FreiheitsrechteDie Sicherungshaft ist eine Präventivhaft. Das heißt, Personen sollen auf Verdacht in Haft genommen werden können, bevor sie ein Verbrechen begangen haben. Für diese Sicherungshaft ist jedoch eine Verfassungsänderung notwendig. Dies sei...

Unter den Lauben: Das Schlafverbot der Stadt verstoßt nicht gegen die Verfassung.

Urteil
Schlafverbot ist nicht verfassungswidrig

Das Oberste Gericht hat entschieden: Das Innsbrucker Schlafverbot ist nicht verfassungswidrig. INNSBRUCK. Unter den Lauben gibt es mittlerweile nur noch Touristen oder kalte Luft. Die Obdachlosen wurden vor genau drei Jahren aus der Altstadt geworfen. Sie dürfen hier nicht mehr nächtigen. Eine Maßnahme, die unumgänglich war, wie der zuständige Vizebgm. Franz X. Gruber versichert. Die Zustände wären den AnrainerInnen und den UnternehmerInnen nicht mehr zuzumuten gewesen. Die Verordnung wurde...

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AK Präsident Erwin Zangerl: „Gemeinsam schaffen wir‘s!“ | Foto: AK Tirol

ERWIN, DEIN OMBUDSMANN
Staatliches Pensionssystem in der Verfassung verankern

TIROL. Das Thema Pension betrifft jeden. Damit sich keiner Gedanken machen muss, ob die Pension später ausreicht, setzt sich die AK für eine Verankerung des staatlichen Pensionssystems in der Verfassung ein. „Schon mehr als 20 Jahre stehe ich im Berufsleben“, sagt Stefan. „Jetzt mache ich mir immer öfter Gedanken über meine Pension. Von vielen hört man, dass es sich mit der staatlichen Pension dann nicht mehr ausgehen könne. Und bei privaten Vorsorgemodellen muss man sich erst einmal...

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