Regierung

Ing. Mag. Johannes Anzengruber, BSc ist der neue Bürgermeister der Landeshauptstadt Innsbruck. In der Stichwahl um das Bürgermeisteramt hat Anzengruber den amtierenden Bürgermeister Georg Willi deutlich besiegt. Neben vielen Gratulationen warten auf den neuen Bürgermeister große Herausforderungen. Außerdem Details des Wahlsonntags. INNSBRUCK. 100.564 Personen waren im zweiten Wahlgang für die Wahl des Bürgermeisters in Innsbruck berechtigt, ihre Stimme abzugeben. 30.648 davon stimmten für...

Am 28.4. fällt die Entscheidung um das Bürgermeisteramt in Innsbruck. Georg Willi, als regierenden Bürgermeister, gegen Johannes Anzengruber, den großen Wahlgewinner, beide sind mit ihrer Liste mit acht Mandaten im Gemeinderat vertreten. Am 16. Mai beginnt mit der ersten Gemeinderatssitzung das neue politische Zeitalter in Innsbruck. Johannes Anzengruber betont: erst die Stichwahl, dann die Regierungsgespräche. INNSBRUCK. 40 neue Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und ein neuer Stadtsenat. Bei...

Kürzlich wurde die Ressortaufteilung der neuen Landesregierung weitestgehend bekannt gegeben. Kritik zur Aufteilung kommt von der Liste Fritz. Die Partei selbst, strebt für die Zukunft eine engagierte, konsequente Oppositionsarbeit an. Zudem möchte Andrea Haselwanter-Schneider für das Landtagspräsidium kandidieren. TIROL. Die Liste Fritz möchte weiterhin, wie auch in den letzten Jahren, für eine engagierte, konsequente Oppositionsarbeit stehen. „Wir sind die Kontrollpartei schlechthin,...

14, 7, 7, 3, 3 und 2. So ist die künftige Zusammensetzung im Tiroler Landtag. Nach Auszählung der Stimmen ziehen die ÖVP, FPÖ, SPÖ, Liste Fritz, Grüne und NEOS in den Landtag ein. MFG, KPÖ und "mach mit" scheiterten an der fünf Prozent-Hürde. Innsbruck ist bei allen sechs Landtagsparteien mit Abgeordneten vertreten. INNSBRUCK. Aktuell ist die Zusammensetzung des Landtags eine Bestandsaufnahme. Je nach Ausgang der Regierungsgespräche und den Entsendungen in den Bundesrat (ÖVP drei, SPÖ und FPÖ...

Die großen Beutegreifer gegen die Schafe. Das hoch emotionale Thema spielt bei der Juli-Landtagssitzung eine große Rolle. Ein gemeinsamer dringender Antrag der Opposition wird von den Regierungsparteien unterstützt. LK-Präsident Hechenberger sieht Engagement positiv. Die Hoffnung auf eine "normale" Almsaison 2023 ist somit groß. Genereller Tenor der bei  der PK des Vereins Weidezone Tirol mit den Oppositionsparteien: "Wir brauchen eine Lösung für Tirol, für die Tiere, für die Bauern, für die...

TIROL. Nach dem Rücktritt des Gesundheitslandesrates Tilg sei es nun besonders wichtig eine geordnete und rasche Übergabe zu leisten, so der Wirtschaftsbundlandesobmann NR Hörl. Mit der Wahl der Nachfolger in der Tiroler Regierung ist Hörl sehr zufrieden. "Top-Experten in die Regierung geholt"Mit Annette Leja und Anton Mattle habe LH Platter sich zwei "Wirtschaftsbündler" und ebenso zwei Top-Experten in die Regierung geholt, lobt NR Franz Hörl, die Entscheidung des Landeshauptmanns.  Ebenso...

TIROL/WIEN. Die verpflichtende Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln, wie Eiern, Milch und Fleisch, war Teil des vereinbarten Regierungsprogrammes von  Türkis-Grün. Ende Jänner wurde nun ein erster Entwurf präsentiert. Dieser sorgte jedoch für Ernüchterung bei LK-Tirol Präsident Josef Hechenberger. Der jüngst vorgestellte Verordnungsentwurf zur Herkunftskennzeichnung sei ein Minimalkompromiss, der niemandem wirklich weiterhilft, so LK-Tirol Präsident Josef Hechenberger. Viele wichtige Punkte...

INNSBRUCK. Bischof Hermann Glettler reagiert mit der Aufforderung zum entschlossenen Handeln auf die aktuelle Entwicklungen im Flüchtlingslager auf Lesbos und wiederholt eindringlich seinen Appell: 100 Familien jetzt aufnehmen – ohne Wenn und Aber! StatementHeute geht mit dem Fest „Taufe des Herrn“ die Weihnachtszeit zu Ende. Erschüttert von den aktuellsten Berichten und Fotos aus dem Flüchtlingslager auf Lesbos habe ich heute aufgehört, an ein Weihnachtswunder der österreichischen...

IBK/ATHEN (KAP). Innsbrucks Bischof Hermann Glettler auf Lokalaugenschein im Flüchtlingslager Kara Tepe: "Bewusstes Hinschauen auf einen der größten humanitären Katastrophenschauplätze Europas." Aufruf an österreichische Regierung, Menschen aus Lesbos mit positivem Asylbescheid aufzunehmen. BesuchBischof Hermann Glettler hat die griechische Insel Lesbos besucht und sich vor Ort ein Bild vom Elend der rund 9.000 Flüchtlinge vor Ort gemacht. Angesichts der Situation vor Ort appellierte der...

Nationalratsabgeordnete Barbara Neßler (Die Grünen) im Gespräch über die Zusammenarbeit mit der ÖVP, junge Frauen in der Politik und Tourismus. STADTBLATT: Die Regierung steht seit sieben Monaten – Wie ist es Ihnen in dieser Zeit ergangen? Barbara Neßler: Es ist eine herausfordernde Zeit. Hätte mir jemand am Anfang des Wahlkampfs gesagt, dass ich am Verhandlungstisch sitze und dann sofort monatelang im Krisenmodus bin – gerade in meinem Bereich: Kinder, Jugend, Familie und Tourismus – ich hätte...

Die neue Regierung plant Verkehrsdaten öffentlich zugänglich zu machen. Das könnte nicht nur für Pendler Vorteile haben. ÖSTERREICH (red.) Die Verkehrsauskunft Österreich (VAO) sammelt, kurz gefasst, jegliche Daten über Mobilität: von ÖBB, Asfinag bis Rad Tirol findet man hier fast alle Verbindungen. Dieses Service kostet allerdings und das nicht wenig. Um den Zugriff auf diese Daten zu erleichtern und somit mehreren Diensten zu ermöglichen, eine Auskunft über die Verkehrssituation zu geben,...

"Fünf gegen fünf" lautet das Duell um Innsbruck. Nach der Pressekonferenz der fünf Mitglieder der Regierungskoalition haben die fünf Vertreter der Oppositionsparteien zum Gespräch geladen. Beim überparteilichen Faktencheck gibt es scharfe Kritik an der Stadtkoalition und große Enttäuschung über Bürgermeister Georg Willi. INNSBRUCK. Erstmals haben die fünf Oppositionsparteien im Innsbrucker Gemeinderat zur gemeinsamen Pressekonferenz geladen. Markus Lassenberger (FPÖ-Liste Rudi Federspiel),...

TIROL. Kaum steht die neue Bundesregierung in Wien, kündigt LH Platter an, dass sich die neue Bundesregierung bezüglich des "Transitkampfes" mit Tirol "im Gleichschritt" befindet. Grund für diese Aussage ist das Transitkapitel im neuen Regierungsprogramm. In diesem sind nämlich Tiroler Forderungen zur Entlastung der Bevölkerung enthalten.  Thema Transit im RegierungsprogrammDas Programm der neuen Bundesregierung für die Legislaturperiode 2020-2024 hat ein Kapitel, für das sich Tirol besonders...

Hier lesen Sie die offizielle Aussendung der Stadt zum Thema Budget, Ressortverteilung und Vizebürgermeisterin – im Wortlaut.  INNSBRUCK. In der finalen Verhandlungsrunde heute früh haben sich die vier Koalitionsparteien der Innsbrucker Stadtregierung auf ein Paket geeinigt. „Die Ausgangslage war eine schwierige“, so Bürgermeister Georg Willi: „Nach der Abberufung von Christine Oppitz-Plörer als Vizebürgermeisterin war das Vertrauen zwischen ,Für Innsbruck‘ und den ,Grünen‘ erschüttert. Dennoch...

TIROL. Die Steuerlücke in Österreich klafft immer weiter auseinander – die Leidtragenden dabei sind vorallem die ArbeitnehmerInnen. Von der neuen Regierung erwartet sich der ÖGB Tirol Entlastung für die Steuerzahler. Insgesamt werden in Österreich rund 80 Prozent der Steuern von den ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen gestemmt. „Eine wirkungsvolle Steuerreform muss eine der ersten Taten der künftigen Bundesregierung sein!“, stellt Tirols ÖGB-Vorsitzender Philip Wohlgemuth klar. Vom...

TIROL. Kurz vor den Österreichischen Neuwahlen, mahnt AK Präsident Zangerl, dass es einer Regierung bedarf, die den "gesellschaftlichen und sozialen Ausgleich fördert". Zangerl positioniert sich mit seinen Aussagen für die christlich-soziale Arbeitnehmerbewegung.  Die Leistungsträger wieder in den Mittelpunkt stellenFür den AK-Präsdenten ist klar: die eigentlichen Systemerhalter, das sind die Arbeitnehmer-Familien. Sie sind die Leistungsträger Österreichs, und sie müssen wieder in den...

Finanzminister Hartwig Löger sieht generelle Senkung der Abgaben als großes Ziel. TIROL. Sechshundertneunundvierzig Euro. Soviel wird in Tirol im Durchschnitt jeder Erwerbstätige oder Pensionist nach der Steuerreform mehr pro Jahr in der Geldtasche haben. Das haben Berechnungen der OGM ab Ende 2022 ergeben. Wenn man sich aber die unterschiedlichen Einkommensarten genauer ansieht, so sind Familien die größten Nutzer der geplanten Steuerreform. 1.592 Euro bleiben mehr pro Jahr in der...

TIROL. Um die Wahlbeteiligung künftig zu stärken, schlug die Liste Fritz die Wiedereinführung der Wahlpflicht vor. Dabei wäre dies ein wichtiges Instrument um die Demokratie zu fördern, so die Liste Fritz und wirft den Oppositionsparteien Ideenlosigkeit vor, da keinerlei Gegenvorschläge kommen.  Enttäuschung beim Tiroler LandtagZuversichtlich ging die Liste Fritz mit ihrem Vorschlag zur Wiedereinführung der Wahlpflicht in den Tiroler Landtag. Dieser erlangte allerdings kaum Beifall von den...

TIROL. In der vergangenen Regierungssitzung schrieb man den Breindbandmasterplan, der schon erfolgreich von 2013-2018 durchgeführt wurde, bis 2023 fort. Der Masterplan soll zehn Mal schnelleres Internet auch in die entlegensten Regionen Tirols bringen.   Flächendeckende GlasfaserinfrastrukturKünftig liegt der Fokus nicht nur auf den größeren Bandbreiten, wie es in der Regierungserklärung heißt, sondern auch auf einer flächendeckenden Glasfaserinfrastruktur. Dies wird zur Folge haben, dass die...

TIROL. Im Zuge der aktuellen Brexitverhandlungen, befasst sich auch das Land Tirol mit den möglichen Szenarien des Brexits. Ein sogenanntes "Brexit-Begleitgesetz" soll den in Tirol lebenden BritInnen die Übergangsmaßnahmen erleichtern. Was den Fall der Geschehnisse im Mädchenheim Martinsbühel betrifft, gründete man nun eine "Dreier-Kommission" und erhofft sich eine umfangreiche Aufklärung.  Brexit betrifft auch TirolGroßbritannien ist zwar weit entfernt von Tirol, doch trotzdem beschäftigt der...

TIROL. Die Seilbahngrundsätze in Tirol bräuchten eine "umfassende und ehrliche Diskussion", genau wie die generelle touristische Aufstellung des Landes, wenn es nach der Liste Fritz geht. Es gehe um nicht weniger als um die Zukunft des Tourismus in Tirol.  Seilbahngrundsätze bringen Fokus auf Qualität in GefahrWenn es nach Liste Fritz LA Markus Sint geht, stellen die aktuellen Diskussionen der Landesregierung, mit den vorgelegten Seilbahngrundsätzen, eine Gefahr für die Qualität des Tiroler...

Die Alternative Liste Innsbruck (ALI) ruft gemeinsam mit den "Omas gegen Rechts" am Donnerstag ab 19 Uhr vor der Annasäule zu einer Donnerstagsdemonstration auf. Diese knüpft an die in Wien bereits regelmäßig stattfindenden Demos unter dem Motto "Es ist wieder Donnerstag" an. Im Ankündigungstext der dortigen Demonstrationen heißt es: "Der Grad der Dummheit politischer Aktivitäten der aktuellen Regierungsparteien ist unermesslich und überschreitet längst die Schmerzgrenzen der BürgerInnen."...

TIROL. In der aktuellen Regierungssitzung konnte man sich auf eine Förderung für Baumbepflanzung einigen. Bald wird es wieder mehr heimische Baumarten in der Region geben.  Die Landesregierung beschloss in der neuesten Regierungssitzung eine Förderung von 100.000 Euro für Pflanzung von acht unterschiedlichen heimischen Baumarten. Und die 1.000 Bäume werden damit in den nächsten zwei Jahren in der Tiroler Landschaft zusätzlich gepflanzt.  Zu den zu pflanzenden Baumarten gehören Bergahorn, Birke,...

TIROL. Kürzlich sprachen sich VP- und SPÖ-Mitglieder für eine Unterstützung der Klein- und Kleinstskigebiete aus. Jetzt meldet sich die FPÖ mit einer kritischen Nachfrage und dies nicht nur zur geplanten Förderung von Klein- und Kleinstskigebieten.  Es geht darum, inwiefern es sich finanziell lohnt, schneesichere Regionen zu fusionieren, gibt Mag. Abwerzger zu bedenken. "Denn Kleinskigebiete in niederen Lagen sind bald Geschichte", so der FPÖ-Landesparteiobmann.  "Geldverschwendung in...