Regierung

Als wäre der Familienbonus nicht genug gibt es nun eine "Verschärfung der Mindestsicherung". Für SPÖ Tirol Familiensprecherin Claudia Hagsteiner ist damit klar: "Kinder von Besserverdienenden sind Kurz, Strache und Co. mehr wert als andere.“ TIROL. Mit der geplanten Änderungen der Mindestsicherung gibt es in Österreich "keine Chancengerechtigkeit für unsere Kinder", so Hagsteiner. Schon der Familienbonus wäre "ungerecht" und "wenig treffsicher" gewesen. Durchschnittsverdiener würden nur im...

Die Kürzungen der schwarz-blauen Bundesregierung betreffen vor allem soziale Bereiche. So auch die Familienberatungsstellen, wie es SPÖ-Nationalrätin Yildirim kritisiert: "Das ist ein fatales Signal für jene, die auf Beratung und Hilfe angewiesen sind." In Tirol wären 1650 Familien betroffen und müssten künftig auf Krisenberatung verzichten. TIROL. Als eine "kurzsichtige" und "familienfeindliche" Kürzung definiert die SPÖ-Nationalrätin die eine Millionen Euro-Einsparung der schwarz-blauen...

In der aktuellen Regierungssitzung wurde der Zusammenschluss des Landesschulrates für Tirol mit der Abteilung Bildung des Landes beschlossen. Landeshauptmann Günther Platter erhofft sich dadurch "mehr Synergien und weniger Bürokratiehürden". TIROL. Die Verwaltung der Landes- und Bundesschule wird künftig unter einem Dach statt finden. Dies erreicht die Landesregierung mit der Schaffung einer neuen Bildungsdirektion ab dem 1. Januar 2019.                                                        ...

Die personelle Besetzung in verschiedenen Östereichischen Unternehmen ist den Grünen ein Dorn im Auge. Die Partei wirft der Regierung vor, in wichtigen Unternehmen regierungsnahe Funktionäre einzuschleusen und nebenbei erfolgreiche soziale Projekte einzudämmen oder wie es Grüne Landtagsabgeordneter Mingler definiert: "auszuhungern". TIROL. Es sei eine "Umfärbeaktion" die im Gange ist, so der Grüne Politiker Mingler. Schon in den letzten Wochen ist dies an der personellen Besetzung in der ÖBB,...

Die SPÖ meint, den wahren Grund hinter der von der Regierung geplanten Sozialversicherungsreform zu kennen. Es sei eine reine "Machtverschiebung zugunsten der ÖVP und ihrer Klientel", so Elisabeth Blanik, Vorsitzende der neuen SPÖ Tirol. Zudem befürchtet Blanik Einsparungen auf Kosten der ArbeitnehmerInnen. TIROL. Die Pläne der schwarz-blauen Regierung haben laut Blanik das Ziel des Sozialabbaus auf Kosten der Bevölkerung. Während ArbeitnehmerInnen wahrscheinlich mit Einsparungen von Leistungen...

In der aktuellen Regierungssitzung war besonders die Federführung Tirols im Projekt "Albina" Thema. Gemeinsam mit Südtirol und Trentino soll der tägliche und grenzüberschreitende Lawinenbericht der Bevölkerung, wie auch den Gästen der Europaregion zur Verfügung gestellt werden. Zudem wurde eine Förderung beschlossen, um an Schulen das Bewusstsein für den Klimawandel präsenter zu gestalten. TIROL. Trotz des nahenden Sommers "ist es wichtig, bereits jetzt Entscheidungen im Sinne der Sicherheit...

Das Thema Wohnen ist noch lange nicht abgehakt. Die neue SPÖ Tirol legte nun Vorschläge auf den Tisch, genauer gesagt ihre Forderungen aus dem abgelaufenen Wahlkampf zum Thema Wohnen. Die Maßnahmen wurde in den Landtag eingebracht, jetzt sei die Landesregierung am Zug, so Blanik. TIROL. Leistbares Wohnen für die TirolerInnen ist ein Dauerthema, dem nicht so einfach aus dem Weg gegangen werden kann. Auch die neue SPÖ Tirol möchte weiterhin daran arbeiten und brachte ihre Maßnahmevorschläge beim...

Die schwarz-blaue Bundesregierung steht in heftiger Kritik. Dies wurde auch bei der traditionellen Maifeier des AAB klar. Platter, Zangerl und Palfrader machten ihrem Ärger Luft. Georg Dornauer junior, stv. Vorsitzender der neuen SPÖ Tirol teilt die Kritik, ist allerdings von der plötzlichen Kehrtwende mancher Kritiker verwundert. Schließlich ließen sich "Platter und Co. im vergangenen Jahr gehorsamst vor den türkisen Wahlkampf-Karren spannen ließen", so Dornauer. TIROL. Nicht nur die...

Die Bund-Länder-Verhandlungen für eine bundeseinheitliche Mindestsicherung sollen wieder aufgenommen werden. Dies ist Grüne Sozialsprecher Michael Mingler ein Dorn im Auge. Er besteht auf eine bundesweit einheitliche und verfassungskonforme 15-a Vereinbarung, die dem Tiroler Modell entspricht. TIROL. Mingler sieht in den erneuten Regierungs-Verhandlungen die Gefahr, dass das soziale Netz in Österreich einbrechen könnte und somit ein "Keil in die Gesellschaft" getrieben wird. Der Sozialsprecher...

Die Armut im Alter trifft vor allem Frauen, die in ihrem Leben aufgrund der Kindererziehung weniger gearbeitet haben und somit eine geringere Pension erhalten. NRin Selma Yildirim ist deshalb mit der beschlossenen Erhöhung der Mindestpension auf 1200€ nicht zufrieden. Eine Anrechnung der Kindererziehungszeiten ist im Ministervortrag nämlich nicht vorgesehen. TIROL. Einmal mehr sieht man nun, dass die Schwarz-Blaue Regierung "für die Anliegen der Frauen im Land nichts übrig" hat, so Yildirim...

Alle gewählten Parteien sollen in den Landtagsausschüssen mitarbeiten können, dies fordern nun die Liste Fritz Landtagsabgeordneten Haselwanter-Schneider und Sint. Wenn die Landtagsausschüsse mit nur 8 - 10 Mitgliedern besetzt werden, sind die Liste Fritz sowie die Neos mit ihrem Rede- und Stimmrecht nicht vertreten, so die Abgeordneten. TIROL. Als "demokratiepolitisch bedenklich" definiert Liste Fritz Abgeordnete Haselwanter-Schneider die momentane geplante Umsetzung der Landtagsausschüsse. Da...

Mit dem 25. Februar 2018 wählen die Tiroler eine neue Regierung, doch die Arbeit geht bis zum Schluss weiter. Mit 182 Regierungssitzungen und 3.500 Tagesordnungspunkten können die Politiker einiges vorweisen. In der nun letzten Sitzung wurde Bilanz gezogen. TIROL. Seit dem 24. Mai 2013 konnte die Regierung jeden Dienstag über 180 Sitzung abhalten, mit durchschnittlich 19 Tagesordnungspunkten pro Sitzung. Nur die letzte Sitzung wurde auf einen Montag, den 19.02. verlegt, aufgrund des...

In der schwarzgrünen Landesregierung wurde die Einstellung eines Tiroler Landesumweltanwalt beschlossen. Nun sieht Grüne Klubobmann Gebi Mair diesen wichtigen umweltpolitischen Erfolg durch die schwarzblaue Bundesregierung in Gefahr. TIROL. Statt eines Landesumweltanwalts wird nach Mair, seitens der schwarzblauen Bundesregierung und der Wirtschaftskammer "Stimmung für einen "Standortanwalt" gemacht." Dieser würde nur die Interessen der Bauunternehmen vertreten und genau in die entgegengesetzte...

Der Nationalratsabgeordnete, Peter Wurm übernimmt nun die Funktion als Fraktionsleiter im Bereich Konsumentenschutz als auch die Obmannschaft im Ausschuss. Der Beschluss der Parteileitung erfreut den FPÖ-Politiker, der nicht unvorbereitet in seine neue Stellung startet. TIROL. Bereits vor seiner Funktion als Fraktionsleiter im Bereich Konsumentenschutz, war Wurm Beisprecher für Konsumentenschutz.  Als wesentlichen "Bestandteil der freiheitlichen Politik" betitelt die FPÖ den Konsumentenschutz...

Neben dem Hauptthema der aktuellen Regierungssitzung, der Bilanz zum Brenner-Transit-Gipfel wurden Förderungssummen für verschiedene Tiroler Projekte beschlossen. Tiroler Gemeinden sollen künftig beim Klimawandel mit einem speziellen Beratungsprogramm unterstützt werden und das Schneekompetenzzentrum Tirol nimmt konkrete Formen an. TIROL. Ein spezielles Beratungsprogramm für Tiroler Gemeinden, soll den künftigen klimatischen Entwicklungen voraus greifen. Maßnahmen sollen ausgearbeitet werden,...

Die Regierung sprach erneut über die Tiroler Digitalisierungsoffensive, die nun am 1. Februar 2018 beginnt. 10 Millionen Euro stehen dem Land dabei zur Verfügung. Zudem beschloss die Regierung eine Förderung des Projekts SNOWHOW – CLIMBHOW – BIKEHOW in der Höhe von 12.000€. TIROL. Am 1. Februar 2018 wird die Tiroler Digitalisierungsförderung in Kraft treten. Unterteilt in eine Strategie-, Planungs- und Konzeptphase soll auch der Tourismus oder der Handelsbereich von der Digitalisierung...

Das neue Regierungsprogramm sieht unter anderem eine Steuersenkung für Gastwirte vor aber auch eine Methode des "sanften Zwangs" gegen gewisse Arbeitnehmergruppen. Daran übt der stv. Landesparteivorsitzende und Listenzweite der neuen SPÖ Tirol, Georg Dornauer junior Kritik und verspricht kein tatenloses Zusehen der neuen SPÖ Tirol. TIROL. Gewisse Vorzüge hat die Steuersenkung in der Hotelbranche gewiss, doch merkte die neue Bundesministerin Köstinger in ihrem Gespräch mit LH Platter an, dass...

Die Tiroler Landesregierung blickt auf das vergangene Jahr zurück und ist mit dem Ergebnis der rückläufigen Arbeitslosenquote sehr zufrieden. Teils fühlt sich die Regierung für dieses positive Ergebnis verantwortlich. Mit zugeschnittenen Angeboten stützte sie die Arbeitsmarktförderung des Landes. TIROL. Angebote, die den Arbeitsmarkt positiv in 2017 beeinflusst haben sind zahlreich und wurden mit rund 9,4 Millionen Euro gefördert. Projekte wie die LEA Produktionsschule. Diese war bisher nur in...

In der aktuellen Regierungssitzung konnte eine finanzielle Unterstützung für Leuchtturmprojekte im Bereich der Digitalisierung beschlossen werden. Zudem beschloss die Regierung, dass die Rettungsdienste in der Europaregion Tirol, Südtirol und Trentino enger zusammenarbeiten werden. TIROL. Das Thema der Digitalisierung war auch in der aktuellsten Regierungssitzung wieder stark im Vordergrund. Leuchtturmprojekte in bestimmten Region Tirols mit besonderer Bedeutung, im Bereich der Digitalisierung...

Eine Gehaltsanpassung im Pflegebereich, darauf konnte sich in einem Grundsatzbeschluss die Tiroler Landesregierung heute einigen. Dies bedeutet eine einheitliche Bezahlung für Betreuungs- und Pflegepersonal, egal an welchem Ort sie arbeiten. TIROL. Es ist ein Entschluss der ein Jahr lang brauchte, um zu reifen doch letztendlich schaffte man es noch im Jahr 2017. Mit der Gehaltsanpassung im Pflegebereich ist Tirol das erste Bundesland, dass einen derartigen Beschluss durchsetzt. Umgesetzt wird...

Das Regierungsprogramm steht und Nationalrätin Selma Yildirim analysiert: "Nichts Neues, dafür aber zahlreiche rückwärtsgewandte Ansätze sowie leere Floskeln". Sie befürchtet einen gewaltigen Rückschritt in der Frauenpolitik, verspricht aber in der Opposition weiterhin "kritische und aktive Politik". TIROL. Die künftige schwarz-blaue Regierung hat als Opposition unter anderem die SPÖ mit Nationalrätin Selma Yildirim. Sie sieht in dem fertigen Regierungsprogramm vor allem das Fehlen der...

Behindertenanwalt Hansjörg Hofer präsentierte im RollOn-Büro neue Pläne. INNSBRUCK. Hansjörg Hofer ist seit sechs Monaten Österreichs Behindertenanwalt. "Endlich vertritt uns jemand, der auch selbst betroffen ist", freut sich Marianne Hengl, RollOn-Geschäftsführerin, über den Besuch in ihrem Büro in der Leopoldstraße. Hofer präsentierte in diesem Zug die Forderungen, die er an die konstituierende Regierung hat. Die wichtigsten Forderungen Die drei wichtigsten "Wünsche", die er deponieren...

In der aktuellen Regierungssitzung wurde wieder allerhand beschlossen und festgelegt: Einer der Beschlüsse der Tiroler Landesregierung sichert die Finanzierung für die Arbeitsstiftungen der amg-tirol für 2018. Somit werden 537.000€ bereitgestellt. Weiters sollen die beschlossenen Finanzmittel einen beruflichen und sozialen Abstieg von vom Arbeitsplatzverlust bedrohten ArbeitnehmerInnen verhindern. TIROL. Unter anderem werden für die Offene Arbeitsstiftung 100.000€ und für die Insolvenzstiftung...