Regierung

Die aktuelle Regierungssitzung konzentrierte sich diesmal auf Themen aus den Bereichen Mobilität, Sport und Pflege. Bei der Mobilität wird auf die weitere Erschließung des öffentlichen Nahverkehrs gesetzt, die Errichtung eines Football-Zentrums am Tivoli deckt den Bereich Sport ab und die Pflegestiftung Tirol kann sich über eine Förderung des Landes freuen. TIROL. Es wäre wieder ein weiterer Schritt hin zum Klimaschutz, so die Landesregierung. Mit dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs im...

Seit Jahren verlangt die Liste Fritz, dass die Landesregierung ihre Fürsorgepflicht für die Tiroler wahrnimmt. Nun sollen Taten der Regierung folgen. „Tirol ist Schlusslicht bei den Einkommen, aber Spitzenreiter bei den Kosten fürs Leben und Wohnen! Diese Schere geht seit Jahren auseinander und hat sich auch in den letzten fünf Jahren unter Schwarz-Grün nicht geschlossen. Während die Menschen in Vorarlberg am meisten verdienen, müssen sich viele Tiroler, besonders viele Frauen, mit Einkommen...

SPÖ-Vorsitzende Elisabeth Blanik warnt die ArbeitnehmerInnen sich nicht durch Überschritten und Zahlenspielen von der Regierung täuschen zu lassen. „Hinter Überschriften, Phrasen, fragwürdigen Zahlenspielen und netten Grafiken verstecken Kurz und Co. den einzig wahren Grund ihrer Kassenreform: Eine Machtverschiebung zugunsten der ÖVP und ihrer Klientel, der Konzerne und Unternehmen“, übt Elisabeth Blanik Kritik an den Plänen der schwarz-blauen Regierung. Laut Regierung werden rund eine...

SWV-Tirol Präsident und Nationalrat Max Unterrainer kann keine positiven Entwicklungen bei der heimischen Wirtschaft erkennen. Mit Kritik an der Regierung spart er nicht: „Sie handeln chaotisch und planlos.“ „Die vorgestellten Pläne der Regierung strotzen vor Rechtsunsicherheiten und damit Angriffen auf gerade Kein- und Mittelunternehmen. Sei es die sogenannt Reform der AUVA über das Standortsicherungsgesetz oder die neuen Regelungen zur Abschiebung von Lehrlingen. Schlichtweg wird eine...

Das von der Türkis Blauen Bundesregierung geplante Aus der Lehrmöglichkeit für Asylwerber in Mangelberufen sorgt derzeit für Diskussionen. Nun sat sich auch der Grüne Integrations- und Wirtschaftssprecher Georg Kaltschmid dazu geäußert. „Unfassbar“ beschreibt er das Vorgehen der Regierung. „Dies ist weder im Sinne der meisten ÖsterreicherInnen, noch der österreichischen Wirtschaft“, fügt er hinzu. „Gerade in den letzten Tagen haben sich immer mehr PolitikerInnen und Wirtschaftstreibende und...

Die aktuelle Hochkonjunktur und die guten Beschäftigungszahlen ergeben hohe Gewinne für den Finanzminister. AK-Präsident Erwin Zangerl fordert jetzt: „Wo bleibt die Steuerentlastung und die Abschaffung der Kalten Progression, wie dies die Regierung vor den Wahlen versprochen hat?" Die Löhne steigen zwar von Jahr zu Jahr an, die Einkommensgrenzen für die Lohnsteuer bleiben aber gleich. Dies hat zur Folge, dass immer mehr Menschen in höhere Steuerklassen vorrücken. Deren Gehaltsplus geht...

In Zukunft ist es für Asylwerber nicht mehr möglich, eine Lehre zu beginnen bzw. die angefangene Lehre zu beenden. Die SPÖ reagiert empört und kritisiert die Regierung. „Anstatt Chancen zu ermöglichen und auf Integration zu bauen, setzt die Regierung einmal mehr auf Spaltung“, kritisiert Elisabeth Fleischanderl, Landtagsabgeordnete und Integrationssprecherin der neuen SPÖ Tirol die Entscheidung der Bundesregierung. "Lose-Lose-Situation" Für Fleischhanderl sei dies eine „Lose-Lose-Situation“...

Das von der Regierung geplante Standortentwicklungsgesetz sorgt für Kopfschütteln von Seiten der SPÖ. Nationalratsabgeordnete Selma Yildirim kritisiert die Regierung scharf. "ÖVP und FPÖ haben offensichtlich Angst vor den eigenen WählerInnen. Anders kann ich es mir nicht erklären, dass die Regierung ständig versucht, Gesetze am Parlament und an den BürgerInnen vorbei im Schnellverfahren und ohne ordentliche Begutachtung durchzudrücken" beschreibt sie ihre Ansicht. Als Beispiel nennt sie das...

Da das Landesverwaltungsgericht beschlossen hat, künstliche Zusatzstoffe bei der Produktion von Kunstschnee doch nicht zu verbieten, kommen jetzt vermehrt Gegenstimmen auf. Die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts künstliche Zusatzstoffe bei der Produktion von Kunstschnee doch nicht zu verbieten polarisiert in Tirol. Die schwarz-grüne Regierung, allen voran Landeshauptmann Günther Platter, will dies in Zukunft ändern. „Als Tourismusland Nummer eins setzen wir auf hundertprozentige...

Der Ausbau des Internets ist in Tirol weiterhin auf dem Vormarsch. Wie die Tiroler Landesregierung nun bekannt gab, wird es ab dem kommenden Herbst eine eigene Servicestelle für den Breitbandausbau geben. TIROL - Aktuell sind 170 Gemeinden und Gemeindeverbände in Tirol mit dem Bau eigener Breitbandnetze beschäftigt. Da während des komplexen Ausbaus die meisten Gemeinden vor den gleichen Herausforderungen stehen, soll die neu gegründete Servicestelle namens "Breitbandserviceagentur Tirol GmbH"...

Die Gewerkschaft Bau-Holz warnt vor den Arbeitsbedingungen bei der momentanen Hitzewelle. Speziell die Bauarbeiter seien bei den aktuell hohen Temperaturen "unmenschlichen" Bedingungen ausgesetzt. TIROL - Auch wenn fast alle unter der Hitze stöhnen, wirklich massive Probleme haben vor allem bestimmte Berufsgruppen. Besonders stark betroffen sind davon die BauarbeiterInnen, die meist den kompletten Arbeitstag im Freien verbringen. Diese leiden sehr stark unter der aktuellen Wettersituation. Bei...

Die Zahl der Jobsuchenden in Tirol sinkt stetig weiter. Aktuell liegt sie bei nur 3,3 Prozent. Vom Arbeitsmarktservice wurde die Statistik bezüglich der Arbeitslosenquote veröffentlicht.  Der Trend, der sinkenden Zahl der Jobsuchenden, setzt sich weiter fort. Aktuell sind 3,3% der Tirolerinnen und Tiroler ohne Job. Im Vergleich zum Vorjahr (17,4 Prozent) eine sehr positive Nachricht. "Wir bewegen uns nach wie vor in Richtung Vollbeschäftigung" so Landeshauptmann Günther Platter. Aktuell 12 000...

Die Schülerunion ist stolz auf sich, endlich wird das Tiroler Schülerparlament für die Jahre 2018 bis 2023 gesetzlich verankert. Somit wird das Mitspracherecht der Jugendlichen gestärkt und ihre Meinungen werden direkt in die politische Arbeit eingebunden. TIROL. Auch die Regierungselite mit LH Günther Platter und Bildungslandesrätin Beate Palfrader sind über die gesetzliche Verankerung erfreut: "Mit Projekten wie ‚Mittuan‘ haben wir bereits in der Vergangenheit die Partizipation junger...

Mit der vorerst letzten Regierungssitzung bis zum 15. August, nahm sich die Regierung finale Beschlüsse vor und begutachtete die Fortschritte der Bauarbeiten am WM-Bahnhof in Seefeld. TIROL. Auch Politiker dürfen sich auf "Sommerferien" freuen. Bis zum 15. August wird es vorerst keine Regierungssitzung geben. Umso wichtiger war es, bevor es in den Sommer geht, einige Beschlüsse festzuhalten und Projekte unter die Lupe zu nehmen.  Seefelder WM-Bahnhof Für die Nordische Ski-WM 2019 in Seefeld...

Die Themen der aktuellen Regierungssitzung umfassten unter anderem den Strukturplan der Pflege 2012 - 2022. Man möchte vermehrt die mobile Pflege ausbauen. Zudem wurden die neuen Höchstsätze zur Sicherung des Wohnbedarfes bei MindestsicherungsbezieherInnen beschlossen. TIROL. In der aktuellen Regierungssitzung sprach man unter anderem über den Strukturplan Pflege 2012 - 2022. Für diesen heißt es jetzt: Halbzeit und man blickt auf erreichte Ziele zurück. Man sei "auf dem richtigen Weg", so...

Als "Bluff" und reine Inszenierung bezeichnet Elisabeth Blanik, Vorsitzende der neuen SPÖ Tirol die "Westachse" LH Platters. In Wien würde sich bestätigen, dass "Konzernkanzler Kurz" Unterstützung, bei seinen Umstrukturierungen in Sachen Soziales von der Tiroler Volkspartei erhält, so Blanik. TIROL. Schlag auf Schlag gehen die Kürzungen der türkis-blauen Bundesregierung voran. Besonders im sozialen Bereich sind Kürzungen vorgesehen, was in den Augen der neuen SPÖ Tirol alles "Maßnahmen zum...

In der aktuellen Regierungssitzung wurden wieder viele Maßnahmen, Förderungen und Investitionen beschlossen. Unter anderem wurde die Höhe der zur Verfügung gestellten Finanzen, für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Osttirol festgelegt. Bis 2020 werden 3,59 Millionen Euro des Landes bei der Umsetzung mehr als hilfreich sein. TIROL. Angefangen wird am Sillianer Bahnhof, der für künftige Gäste und Einheimische attraktiver gestaltet werden soll. Dies ist das erste Maßnahmenpaket zum Ausbau...

Die Liste Fritz gibt sich kämpferisch und optimistisch was den Direktzug Lienz-Innsbruck angeht. Gemeinsam mit der SPÖ brachte man eine Landtagsinitiative ein und hofft auf Bewegung der schwarz-grünen Landesregierung. Doch auch die ÖVP brachte nun, zusammen mit den Grünen einen Abänderungsantrag ein, "nahezu wortgleich" wie Liste-Fritz-Abgeordneter Markus Sint kritisiert. TIROL. Einerseits verkündet verkündet Liste-Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint zufrieden: "Der zuständige...

Laut Familienlandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf bring der Familienbonus Plus Entlastung für 122.000 Tiroler Kinder. Der Steuerbonus von bis zu maximal 1.500€ soll die Familien stärken und unterstützen. Die Familienlandesrätin unterstützt den Schritt der Bundesregierung. TIROL. "Was die Familie stärkt ist gut", betont die Zoller-Frischauf und ist erfreut, "dass dieser Steuerbonus durch Einsparungen und ohne neue oder höhere Steuern und Gebühren gegenfinanziert wird".  Kein Verständnis fürs...

Seit vergangener Woche hat der Verband Sozialistischer Student_innen ein neues Vorstandsteam für Tirol. Ziele des VSStÖ bleiben weiterhin ein "freier und offener Hochschulzugang" oder auf "bildungspolitische und gesellschaftspolitische Themen" aufmerksam zu machen. TIROL. Mit 100% Prozent wurde erneut Eva Steibl zur Vorsitzenden des VSStÖ Innsbruck gewählt. Neu im Team sind: Stefanie Hofer (Frauensprecherin*), Verena Aignesberger (Politische Sekretärin*), Daniela Hackl (Kassiererin*) und...

Das Ziel der SPÖ im Nationalrat, den Ausbau der Ganztagsschulen zu fördern, wurde in den Augen der SPÖ durch die schwarz-blauen Regierungsparteien verzögert. Komplett "vom Tisch gewischt" wurde die rasche Umsetzung der Digitalisierungsstrategie "Schule 4.0", beschweren sich die SP-Abgeordneten Kovacevic und Lentsch. TIROL. Die Verzögerungsstrategie der Regierungsparteien sei ein reines "Zeitspiel" auf "Kosten der Chancen für Kinder", so die SPÖ-Politiker.  Die Verzögerung des Ausbaus von...

Bereits in der ersten Tiroler schwarz-grünen Regierungsklausur wurde das Thema Wohnen als ein wichtiger Schwerpunkt festgelegt. Den Fokus auf das leistbare Wohnen zu legen, war keine schlechte Idee, wie nun auch der neue WK-Immobilienpreisspiegel zeigt. Ein "ambitionierter Umsetzungsplan" soll Abhilfe schaffen. TIROL. Auch VP-Wohnbausprecher Dominik Mainusch ist von der Dringlichkeit der Thematik überzeugt und erläutert die getroffenen und zu treffenden Maßnahmen der Landesregierung: "Neben...

Im Zuge der gesteigerten Baukosten, beschloss die Landesregierung nun eine Erhöhung der Wohnbauförderung. Immer mit dem Ziel des leistbaren Wohnens, setzt die Regierung passende Maßnahmen zum jeweiligen Wirtschaftsstand und momentan "boomt" die Baubranche. TIROL. Wie schon Wohnbaulandesrätin in der Fachausschusssitzung zur Ermittlung der "angemessenen Gesamtbaukosten" anvisierte, segnete die Landesregierung nun die "moderate Erhöhung" in der Wohnbauförderung ab, denn der Kostendruck ist...

Tirols Wirtschaftsbundobmann Franz Hörl möchte den positiven Trend, der momentan auf dem Arbeitsmarkt herrscht nutzen und verlangt weitere Maßnahmen. Das "hohe Optimierungspotenzial" müsse genutzt werden. Nach Hörl arbeite die Regierung unter anderem mit der Reform der Mindestsicherung "in die richtige Richtung". TIROL. Hörl geht es bei der Diskussion besonders um den Wohnkostenanteil im neuen Mindestsicherungsmodell und erläutert dazu, "dass es für die Bundesländer einen Spielraum in Bezug...