Yildirim: „Automatische Genehmigung von Großprojekten ist strikt abzulehnen“
- Selma Yildirim kritisiert die Regierung scharf
- Foto: SPÖ
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Das von der Regierung geplante Standortentwicklungsgesetz sorgt für Kopfschütteln von Seiten der SPÖ. Nationalratsabgeordnete Selma Yildirim kritisiert die Regierung scharf.
"ÖVP und FPÖ haben offensichtlich Angst vor den eigenen WählerInnen. Anders kann ich es mir nicht erklären, dass die Regierung ständig versucht, Gesetze am Parlament und an den BürgerInnen vorbei im Schnellverfahren und ohne ordentliche Begutachtung durchzudrücken" beschreibt sie ihre Ansicht.
Als Beispiel nennt sie das Agieren der Regierung beim 12-Stunden-Tag, welches Gesetz bereits ab 1. September in Kraft tritt.
„Ordentlich Gepfuscht wurde auch beim Standortentwicklungsgesetz. Verfassungsrechtliche oder europarechtliche Bedenken von hochkarätigen JuristInnen interessieren diese Regierung augenscheinlich nicht“, kritisiert die Tiroler SPÖ-Abgeordnete.
Dass laut dem Gesetz Großprojekte nach 12 Monaten automatisch genehmigt werden, ist für Yildirim nicht akzeptabel. „Mit diesem Gesetz soll der Rechtsstaat ausgehebelt werden“ bemängelt sie.
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