Polit-Ticker

In der Causa Junge Talstation nutzen die Oppositionsparteien alle demokratischen Möglichkeiten. Gemeinsam haben FPÖ, KPÖ, ALi, Lise Fritz und das Neue Innsbruck einen Antrag auf Einberufung eines Sondergemeinderates eingebracht. Ebenso wurde ein Prüfauftrag für den Stadtrechnungshof gestellt. INNSBRUCK. Die 18 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der fünf Oppositionsfraktionen Das Neue Innsbruck, FPÖ Innsbruck, Alternative Liste Innsbruck, KPÖ Innsbruck und Liste Fritz haben einen gemeinsamen...

Das Neue Innsbruck, die Alternative Liste Innsbruck und die Liste Fritz sprechen sich in einer gemeinsamen Erklärung entschieden für den Erhalt der „Jungen Talstation“ als wichtigen Kultur- und Jugendort aus und fordern einen sofortigen Baustopp. LA Evelyn Achhorner fordert eine Nachdenkphase über die Nutzung der Rotunde und Talstation. LA Christoph Appler fordert Respekt gegenüber jungen Menschen. INNSBRUCK. Die jüngst von der Stadt Innsbruck veranlasste Räumung des Gebäudes sei ein „völlig...

Der Ausbau der Fernwärme in Innsbruck ist aktuell ins Stocken geraten. Hintergrund sind die laufenden Streitigkeiten zwischen Tigas, Tinext und der Stadt Innsbruck über die Höhe der von der Stadt vorgeschriebenen Gebühren für Grabungsarbeiten und begleitende Maßnahmen, Baugrubensicherungsmaßnahmen, etc.  INNSBRUCK. In einem offenen Brief an die Innsbrucker Gemeinderätinnen und Gemeinderäte schlägt Fabian M. Ulsamer Alarm. Er sieht gravierende Folgen in der aktuellen negativen Entwicklung: Der...

Einmal mehr ist das Thema Hofgarten Café neu Diskussionsthema im Innsbrucker Gemeinderat. Eine Anfrage von StR Markus Lassenberger soll Aufklärung über das viel diskutierte Projekt bringen. Ein fehlendes Servitut verhindert derzeit den Baubeginn. Ein Lösung scheint in Sicht und die Burghauptmannschaft hofft auf eine alsbaldige Genehmigung. Ein konkreter Zeitplan kann allerdings erst nach Vorliegen der vertraglichen Grundlagen präsentiert werden.  INNSBRUCK. Seit dem Wettbewerb und der Planung...

Die Stadt Innsbruck vergibt seit 2002 in regelmäßigen Abständen von rund fünf Jahren eine Analyse zur Einzelhandelsstruktur im Untersuchungsraum Innsbruck, Rum und Völs. Die letzte Studie stammt aus dem Jahr 2020. Seitdem hat sich einiges verändert, eine neue Studie soll Aufschluss geben. INNSBRUCK. Diese Studienreihe wurde bisher in den Jahren 2002, 2009, 2015 und 2020 durchgeführt und dient als wichtige Datengrundlage für strategische Entscheidungen in Stadt- und Wirtschaftsplanung. Die...

Der Ausschluss von Georg Dornauer aus dem SPÖ-Landtagsklub und der SPÖ Tirol sorgt für Wirbel. Georg Dornauers Vorstoß in Sachen TIWAG-Übergewinn, eigentlich eine sozialdemokratische Forderung, die auch Philip Wohlgemuth schon gestellt hat, widerspreche dem Koalitionsabkommen. INNSBRUCK. Ausschlaggebend ist der bestehende Koalitionsvertrag der Regierungsparteien ÖVP und SPÖ. Anträge der Regierungsparteien im Landtag können nur gemeinsam eingebracht werden. „Wir haben mit der ÖVP in unserem...

Eine Woche vor der ersten Landtagssitzung nach der Sommerpause teilt der SPÖ-Klub im Landtag mit, Georg Dornauer aus dem Klub auszuschließen. "Wenn nun ausgerechnet er diesen Vertrag für Tirol verletzt und dadurch Koalitionsbruch begeht, sind die Konsequenzen klar: Der Landtagsklub der SPÖ Tirol wird Georg Dornauer ausschließen." INNSBRUCK. „Wir haben mit der ÖVP in unserem gemeinsamen Programm ,Stabilität in der Krise. Erneuerung für Tirol‘ die Arbeitsweise unserer Koalition für eine...

Neue Politdiskussion rund um das MCI. Auf 30 Seiten befasst sich eine Wiener Rechtsanwaltskanzlei mit der Frage der Ausschreibungspflicht von baulichen Maßnahmen an bestehenden Mietstandorten des MCI. Das Ergebnis führt zu einer neuerlichen Polit-Diskussion. INNSBRUCK. Das MCI – Management Center Innsbruck verfügt derzeit über mehrere Mietstandorte. Nachdem die Errichtung eines seit Langem geplanten Hochschulcampus aus budgetären Gründen nicht weiterverfolgt wird, ist stattdessen eine...

Die Schillerstraße rückt im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche in den Mittelpunkt.  Nach dem Unmut über die Straßensperre sorgt eine Informationsveranstaltung mit Unterschriftenliste für Irritationen. Eine Petition richtet sich gegen die Sperre der Verbindungsstraße und der Vernichtung von sechs bestehenden Parkplätzen im Bereich Schillerstraße zwischen Goethestraße und Schubertstraße.  INNSBRUCK. Im Rahmen der Mobilitätswoche fand im ehemaligen Kiosk beim Innsbrucker Schillerpark eine...

Ende Jänner 2026 läuft Gabriele Herlitschkas Bestellung als Magistratsdirektorin aus, sie übernimmt stattdessen die Leitung der neuen Abteilung Magistratsabteilung (MA)VI – "Naturraum, Gesundheit und Sport". Die Leitung der Magistratsdirektion wird noch im Herbst neu ausgeschrieben. Aus der Opposition hagelt es Kritik – sogar von "Vetternwirtschaft" ist die Rede. INNSBRUCK. Gabriele Herlitschka, derzeitige Leiterin der Magistratsdirektion sowie der MA I – "Allgemeine Verwaltungsdienste" soll...

Die Radlobby Tirol übt scharfe Kritik an der erneuten Sperre der stark frequentierten Radroute entlang des Inn im Bereich Marktplatz – diesmal im Zuge des „Fischvergnügens“, das vom 31. Juli bis 18. August 2025 täglich von 10:30 bis 23:30 Uhr stattfindet. StR Marielle Lutz weist die Kritik an einer mangelhaften Koordination durch das Fehlen einer Radkoordinationsstelle zurück. INNSBRUCK. Laut Radlobby handelt es sich dabei um einen „besonders neuralgischen Punkt des Alltagsradverkehrs“, der...

Einmal mehr wird in Innsbruck über die Anwohnerparkkarte diskutiert. ​Im Jahr 2025 (Stichtag 30. Juni) wurden bisher insgesamt 3.452 Anwohnerparkkarten ausgestellt, davon 41 Anwohnerparkkarten für Fahrzeuge mit einem ausländischen Kennzeichen.  INNSBRUCK. "Die Stadt Innsbruck hat für das Dauerparken eine gute Lösung gefunden: die Anwohner·parkkarte. Mit der Anwohner·parkkarte können Sie in Parkzonen dann auch länger parken. Diese Karte gilt für Ihre Wohnstraße und für ein paar Straßen in der...

Der Innsbrucker Gemeinderat ist in der Sommerpause. Im Oktober gibt es die nächste Sitzung, die gemeinderätlichen Ausschüsse beginnen Ende September wieder mit ihrer Arbeit. Einen Blick auf unterschiedliche Themen bieten die Anfragebeantwortungen: ESC 2026, Bürgermeisterbüro, Radwegsicherheit, öffentliches WC beim Pulverturm und Viaduktbogen 40. INNSBRUCK. Das Thema ESC 2026 und die Bewerbung der Stadt Innsbruck waren eines der Hauptdiskussionsthemen der 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte....

Am 17.7. ab 9 Uhr tagen die 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte im Rathaus. In der letzten Sitzung vor der langen Sommerpause geht es zu Beginn um die Frage "Was macht die Menschen in Innsbruck glücklich?". Die nächste GR-Sitzung findet am 9.10. statt. Ein Thema ist der ESC 2026, die FPÖ fordert eine geheime Abstimmung über die Bewerbung. Diskutiert wird auch die Rad- und Fußwegunterführung Hauptbahnhof sowie "Piazza" - Neugestaltung Bozner Platz, Errichtung von Sicherheitspoller. INNSBRUCK....

Eigentlich sollten Einheimische Touristen bereits jetzt einen Kaffee oder einen Aperol im Hofgarten-Café genießen könne. Geplant war die Eröffnung bereits für 2024. Begonnen wurde der Bau aber bislang nicht, es fehlt ein Servitut für die Burghauptmannschaft. Für Stadt trägt das Land die Schuld, trotz mehrmaliger Urgenz und Drängen seitens der Stadt fehlt bis heute die unterfertigte Vereinbarung.   INNSBRUCK. Die Geschichte des neuen Hofgarten-Cafés ist um ein Kapital reicher. Die Pläne für die...

Der Zustand der Rotunde soll sich nicht verschlechtern. So ist zumindest eine Zielsetzung des Bundesdenkmalamtes. Das Land betont, den Verpflichtungen zur Instandhaltung nachzukommen. Die Nutzung des denkmalgeschützten Gebäudes im Eigentum des Landes ist weiterhin offen. INNSBRUCK. "Das Landeskonservatorat für Tirol des Bundesdenkmalamts steht dazu in Austausch mit der zuständigen Abteilung des Landes Tirol (Hochbau). Nach unserem Kenntnisstand werden im Auftrag des Landes laufend kleinere,...

Mehr Transparenz für die städtische Parteienförderung – das wurde in der letzten Gemeinderatssitzung beschlossen. Die Opposition zeigt sich jedoch gespalten. INNSBRUCK. Die neuen Transparenzregeln verpflichten Gemeinderatsparteien zu mehr Rechenschaftsberichten. Doch nicht alle Parteien sind von der Wirksamkeit der neuen Richtlinie überzeugt – FPÖ, KPÖ und Liste Fritz stimmten dagegen. Worum geht es? Mit der neuen Richtlinie müssen alle Parteien im Gemeinderat jährliche Rechenschaftsberichte...

Innsbruck und der ESC 2026 zählen aktuell zu den beliebtesten Diskussionsthemen. Knapp vor dem Termin der Abgabe bringen politische Befürworter, aber auch die Kritiker ihre Argumente vor. Ein besonderer Punkt ist die finanzielle Frage rund um den Event. INNSBRUCK. Die Liste Fritz hat ihre Einstellung geändert und fordert den Stopp der Bewerbung Innsbrucks für den ESC 2026. Das "neue Innsbruck" sieht einen Vertrauensbruch und fordert eine Prüfung, ob die ESC-Bewerbung mit "diesen...

Angesichts massiv gestiegener Ausgaben im Sozial- und Gesundheitsbereich fordert der Tiroler Städtebund eine gerechtere finanzielle Aufteilung der Lasten zwischen dem Land Tirol und den Gemeinden. INNSBRUCK. Der Vorsitzende des Städtebundes, Innsbrucks Bürgermeister Johannes Anzengruber, verweist auf die dramatische Entwicklung vieler Gemeindehaushalte – deutlich sichtbar im aktuellen Gemeindefinanzbericht des Landes Tirol. „Die Städte und Gemeinden sind mit massiven Kostensteigerungen...

Rotunde: Schlimmer als bisher bekannt: „Land riskiert den Verlust der Rotunde“. Die Alternative Liste (ALi) fordert Verantwortung und Perspektive für das historische und denkmalgeschützte Gebäude oder eine "Entwicklungschance statt Verfall" und sieht das Land Tirol in der Pflicht. INNSBRUCK. Die Alternative Liste Innsbruck (ALi) schlägt im Zusammenhang mit der Rotunde Alarm: „Mit jedem Tag des Nichthandelns lässt das Land Tirol zu, dass das denkmalgeschützte Holzdach der historischen Rotunde...

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen mehrere Mitarbeiter des städtischen Bauamtes sorgen für Aufsehen. Die Liste "Das neue Innsbruck" fordert politische Konsequenzen: Vizebgm. Georg Willi und StR Janine Bex sollen ihre Funktionen ruhend legen. INNSBRUCK. "Innsbruck steht mit heutigem Tag vor einem beispiellosen politischen Scherbenhaufen und wieder ist Georg Willi mittendrin. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen mehrere Mitarbeiter des Innsbrucker Bauamts wegen des Verdachts...

"Rotunde - Quo vadis". Unter dieser Devise hat LA Evelyn Achhorner eine Anfrage zur künftigen Nutzung des denkmalgeschützten Gebäudes eingebracht. Aktuell sieht das Land Tirol Nutzung als Alpenvereinsmuseum als eine Möglichkeit, ein finales Nutzungskonzept liegt nicht vor. Ein Abbruch wird vom Bundesdenkmalamt derzeit aufgrund der Einmaligkeit des Gebäudes nicht als Option gesehen.  INNSBRUCK. Die Liegenschaft steht im Besitz des Landes Tirol und ist den Umständen entsprechend gepflegt....

Auch zwei Wochen nach JJs Sieg beim Eurovision Song Contest ist das Thema weiterhin topaktuell. "Kann und soll sich Innsbruck den Song Contest (ESC) leisten?" – diese Frage wurde in der Aktuellen Stunde der letzten Gemeinderatssitzung diskutiert. Die Meinungen gingen stark auseinander. INNSBRUCK. Ausgewählt wurde das Thema der aktuellen Stunde von der Liste Fritz. Andrea Haselwanter-Schneider (Liste Fritz) befürchtet einen "PR-Gag" des Bürgermeisters und fordert eine "Prüfung der finanziellen...

Es ist ein langgehegter Wunsch. Petitionen, Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern und einige Gemeinderatsanträge wurden seit 2012 mit dem Ziel einer öffentlichen WC-Anlage im Waltherpark eingebracht. Im Oktober oder im November soll es jetzt endlich so weit sein. INNSBRUCK. Bis 2012 war ein Kiosk und eine WC-Anlage beim Waltherpark etabliert. Es folgten Petionen, Gemeinderatsanträge und Forderungen der Bürgerinnen und Bürger für die Installation eines öffentlichen WCs im Waltherpark. Zwar...