Polit-Ticker

Beiträge zum Thema Polit-Ticker

 Elli Mayr: „Ich will Bürgermeisterin von Innsbruck werden und nehme diesen Rückenwind mit in den Wahlkampf.“  | Foto: SPÖ
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Gemeinderatswahl 2024
"Mutig für Innsbruck" in vielen Lebensbereichen

Wohnen als Kernthema beim Pressegespräch von SP-Parteivorsitzenden Andreas Babler und Bürgermeisterkandidatin Elli Mayr, beste Stimmung bei der Auftaktveranstaltung der SPÖ in der Maria-Theresien-Straße. "Mutig für Innsbruck" lautet das Motto der Sozialdemokraten, die nicht nur einen Stimmenzugewinn verbuchen, sondern mit Elli Mayr auch die Bürgermeisterin stellen wollen. INNSBRUCK. Auf 68 Seiten haben die Innsbrucker Sozialdemokraten ihr Wahlprogramm für Innsbruck zusammengefasst. Ein...

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Plakatwelle präsentiert, Listenpräsentation in Vorbereitung, Wahlkampfauftakt am 11.3.. | Foto: BezirksBlätter
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Gemeinderatswahl 2024
Plakatwelle, Listenpräsentation, Auftaktveranstalltung

Das bürgerliche Wahlbündnis "das neue innsbruck" startet die Intensivwahlkampfphase, Die ersten Plakate wurden präsentiert, die Präsentation der Liste steht bevor und am 11.3. gibt es den großen Wahlkampfauftakt im Congress. INNSBRUCK. In sechs Wochen steht für die Bewohnerinnen und Bewohner Innsbrucks die Wahl ihres nächsten Stadtoberhaupts sowie eines neuen Gemeindeparlaments an. Florian Tursky ist als Bürgermeisterkandidat des Wahlbündnisses der ÖVP, Liste Für Innsbruck und Seniorenbund, das...

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Rudi Federspiel (Platz 3), Andrea Dengg (Platz 2), Markus Lassenberger (Spitzenkandidat), Reini Happ (Platz 4) und Fabian Walch (Platz 5) | Foto: BezirksBlätter
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Gemeinderatswahl 2024
FPÖ - Rudi Federspiel mit "Neustart" für Innsbruck

Die Liste FPÖ - Rudi Federspiel geht mit 15 Themenschwerpunkten unter dem Motto "Neustart für Innsbruck" in die Intensivphase des Gemeinderatswahlkampfes. Markus Lassenberger will als Spitzenkandidat das Bürgermeisteramt erobern. INNSBRUCK. Die ersten fünf auf der Liste der FPÖ - Rudi Federspiel präsentieren zum Wahlkampfauftakt 15 Themenschwerpunkte. Auf 13 DIN A4-Seiten werden die verschiedensten Themen angesprochen und 150 Lösungsansätze unter der Devise "Unser Weg für den Neustart"...

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Die Fakten zur Diskussion über die "alten" Strompreisverträgen bei den IKB. | Foto: IKB
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Polit-Ticker
Wahlkarten, Stromvertragsfakten, Wahlplakate, Sicherheit in IBK

Wahlkampfstimmung bei den Aussendungen der Parteien. Die Stadt Innsbruck informiert über die Wahlkarten, die ab sofort beantragt werden können. Die BezirksBlätter-Redaktion hat Fakten zu den Stromverträgen mit der IKB. NEOS stellen die Wahlkampfplakate vor und Florian Tursky will die Sicherheit erhöhen. INNSBRUCK. Die Stimmabgabe für die Gemeinderatswahl und die Direktwahl der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters findet normalerweise zwischen 7 und 16 Uhr in einem der 43 Wahllokale am 14.4....

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Die IKB verhandeln mit der AK in Sachen Strompreisrückzahlung. | Foto: IKB
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Polit-Ticker
Rückzahlung, Wahlprogramm und Leerstand

Am Freitag folgt die Auftaktpressekonferenz der FPÖ - Liste Rudi Federspiel sowie der Wahlauftakt der Grünen mit Justizministerin Alma Zadić, NR Sigrid Maurer und Barbara Neßler sowie Bürgermeister Georg Willi, am Samstag startet die SPÖ mit Bürgermeisterkandidatin Elli Mayr, Parteivorsitzenden Andreas Babler und Landesparteichef Georg Dornauer an der Annasäule in den Intensivwahlkampf. In den Parteibüros herrscht aber beim Thema Presseaussendungen Hochbetrieb. INNSBRUCK. Nachdem sich...

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Der fast 100-jährige Kanal in Mühlau muss erweitert werden. Die Baustelle hatte große Auswirkungen auf die Bevölkerung. | Foto: BezirksBlätter
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Faktencheck Baustelle Mühlau
100-jähriger Kanal muss vergrössert werden

Die Bauarbeiten in Mühlau werden zu einem "Stresstest" für die Bevölkerung. Rund ein halbes Jahr dauern die Arbeiten am städtischen Kanal. Autofahrten sind nicht möglich, Fußgänger kommen an der Baustelle vorbei, Radfahrer müssen das Rad schieben. Die Linie A wird umgeleitet. INNSBRUCK. Der Kanal in der Anton-Rauch-Straße wurde im Jahr 1929 angelegt. Seitdem hat die Einwohnerzahl von Innsbruck zugenommen, und zusätzliche Gebiete wie beispielsweise Hungerburg wurden dem Kanalnetz hinzugefügt....

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"Um's Zentrum". Podiumsdiskussion zur Gemeinderatswahl mit Michael Perger, Gerald Depaoli, Helmut Reichholf, Pia Tomedi, Helmut Buchacher, Tom Mayer und Mesut Onay. | Foto: BezirksBlätter
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Gemeinderatswahl 2024
Zentrumsverein stellt Politik auf den Prüfstand

Wie sind die Positionen der zur Wahl stehenden Listen im Gemeinderatswahl in Sachen Innenstadt und Wirtschaft. Der Zentrumsverein lädt an zwei Abenden zur Podiumsdiskussion mit den politischen Vertretern. Der Auftakt mit den "Klein"-Fraktionen ist mehr als gelungen. INNSBRUCK. Im alten Rathaussaal im historischen Rathaus in der Altstadt waren Tom Mayer (Liste Fritz), Helmut Buacher (Die Unabhängigen Innsbruck DU-I), Mesut Onay (Alternative Liste Innsbruck, Ali), Pia Tomedi (KPÖ), Helmut...

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Der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlkampf kommt in die heiße Phase. | Foto: BezirksBlätter
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Polit-Ticker
Wahlkampfkosten, Wahlberechtigte, NR-Wahlliste

Innsbrucks Grüne möchten mit einem Budget von rund 450.000 Euro erfolgreich bei den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl am 14.4. abschneiden. Insgesamt sind bei den kommenden Wahlen 100.564 Personen, davon 20.788 EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, wahlberechtigt. Die SPÖ Innsbruck hat bereits die Wahlliste für die Nationalratswahl beschlossen. INNSBRUCK. Mit Ausgaben von rund 450.000 Euro planen die Innsbrucker Grünen den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlkampf in Innsbruck zu bestreiten, wie der...

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Eichhofblock vor Teilabbrüchen 396 Wohnungen, Neubau Kranewitterstraße 11 29 Wohnungen, Abbruch Lindenstraße 19 - 8 Wohnungen, Neubau Kranewitterstraße 1 32 Wohnungen, Abbruch weitere Baustufen - 236 Wohnungen, Neubau weitere Baustufen 360 Wohnungen, Eichhofblock im Endzustand 544 Wohnungen. | Foto: BezirksBlätter
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Faktencheck Wohnen
Mietpreise, Leerstände, Sanierungen, die Zahlen und Fakten

Nicht nur im Wahlkampf stellt das Thema Wohnen in Fokus der politischen Diskussion. Für die Lösung des "Wohnungsnotstands" gibt es eine Vielzahl an Ideen und Lösungsansätze der Politik. Der BezirksBlätter-Faktencheck präsentiert konkrete Zahlen und Fakten rund um die Situation. INNSBRUCK. Vier Beantwortungen von Gemeinderatsanfragen bieten einen zahlenmäßigen Überblick über die Situation des öffentlichen Wohnungswesens in der Stadt. Von der Höhe der Mieten, über aktuelle Leerstände bis hin zur...

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Mit dem Dossier der BezirksBlätter Innsbruck zur Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl am 14.4. sind Sie immer informiert. | Foto: BezirksBlätter
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GR-Wahl 2024
Programme, Forderungen und die Menschen auf den Listen

Zwei Bürgermeisterkandidaten präsentieren ihre Programme, Forderungen und Mitstreiter für die Gemeinderatswahl am 14.4. Die Grünen mit Georg Willi setzen auf "eine Stadt mit Herz im Herzen der Alpen". Das Gerechte Innsbruck mit Gerald Depaoli auf die Devise "Jetzt erst recht." INNSBRUCK. Bürgermeister und Spitzenkandidat Georg Willi stellte die Kampagne der Grünen für die kommende Gemeinderatswahl 2024 vor. Den Fokus legen die Grünen dabei auf die Themen faire Mieten, grüne Mobilität und den...

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Der Bildungscampus Arzl wird im Frühling 2024 erweitert.  | Foto: Michael Steger
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Grünes Licht für Campus Arzl
Antrag für Volksschulumbau wurde angenommen

Der Antrag für den Umbau der Volksschule Arzl wurde nicht nur im Stadtsenat einstimmig beschlossen, sondern auch im Februar-Gemeinderat angenommen. Für die bauliche Umsetzung, welche im Frühjahr 2024 beginnen soll, wird die IIG beauftragt. INNSBRUCK. Seit der Gemeinderatssitzung am 22. Februar steht fest: Der Ausbau der Volksschule Arzl wird umgesetzt. Sowohl der Stadtsenat, als auch der Gemeinderat haben dafür gestimmt. Der Baubeginn ist für das Frühjahr 2024, die Fertigstellung für November...

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Der 40-köpfige Gemeinderat tagt im sechsten Stock. | Foto: Stadt Innsbruck
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GR-Gemeinderatssitzung
Sitzen auf der Mauer ist nicht erlaubt, Sonnendeck bleibt ungelöst

Der Gemeinderat tagt. Auf der Tagesordnung finden sich das Thema Leistbares Wohnen in der Aktuellen Stunde, "Das neue EU-Gentechnikrecht und seine Auswirkungen" als Vortrag von MEP Waitz oder die Umgestaltung der Franz-Gschnitzer-Promenade. INNSBRUCK. Die 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte haben für die Febersitzung eine übersichtliche Tagesordnung. Mit Spannung wird die Diskussion rund um die Neugestaltung der Franz-Gschnitzer-Promenade (MeinBezirk Beitrag zum Nachlesen) erwartet, zur...

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Der Stadtteil O-Dorf steht leer – In der Landeshauptstadt stehen rund 3.500 Wohnungen leer, das entspricht einem ganzen Stadtteil.  | Foto: Apa/Herbert Neubauer
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„Leerstand erheben, Leerstand beleben!"
Liste Fritz für Wandel in der Wohnungspolitik

In Innsbruck gehört leistbarer Wohnraum zu einer der größten Herausforderungen der Stadtpolitik. Laut Liste Fritz besteht nach Jahren einer verfehlten Wohnungspolitik dringender Handlungsbedarf.  INNSBRUCK. In Innsbruck stehen derzeit rund 3.500 Wohnungen leer. Vor kurzem präsentiert die Liste Fritz im Rahmen einer Pressekonferenz, Vorschläge die Wohnungspolitik in Innsbruck auf einen anderen Kurs zu bringen. Laut Liste Fritz-Gemeinderat Tom Mayer ist das sündteure Wohnen in Innsbruck...

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Ein Einschreiten der MÜG oder Exekutive ist aufgrund der fehlenden rechtlichen Grundlagen nicht möglich. | Foto: BezirksBlätter
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"Bella Ciao" im Minutentakt
Keine rechtliche Grundlage gegen unerlaubte Straßenmusik

Straßenmusiker sorgen in den Innsbrucker Straßen durchaus für Abwechslung. Vor allem junge Musikerinnen und Musiker, mit starker Stimme und viel Engagement begeistern die Einheimischen ebenso wie die Touristinnen und Touristen. Aber es gibt auch Ausnahmen und dabei scheint die Stadt an ihre Grenzen zu kommen. Es gibt keine rechtliche Grundlage, um gegen StraßenmusikeriInnen und Straßenmusiker, die sich nicht an die Regelungen (Standorte, Zeiten, Verbot Akustikverstärker,…) halten, vorzugehen....

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 Am 21. Februar, ist der erste Tag mit verlängerten Öffnungszeiten. Das Amt hat von 7.30 Uhr bis 19 Uhr geöffnet. Am Freitag, 1. März, bleibt es zusätzlich bis 17 Uhr offen. Unterstützungserklärungen können an diesen Tagen in den Zimmern 1.203 und 1.207 im Meldeamt, Rathaus, 1. Stock, abgegeben werden.  | Foto: Freinhofer
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Polit-Ticker
Langer Tag für Unterstützungserklärungen und Wahlnews

Der erste „lange Tag“ für Unterstützungserklärungen für die Listen, die zur Gemeinderatswahl antreten wollen, findet heute statt. Das Meldeamt hat heute länger offen. Florian Tursky feiert mit 200 Unterstützerinnen und Unterstützer. Die NEOS zeigen sich enttäuscht über Ablehnung eines Schwimmlernantrags im Gemeinderat. INNSBRUCK. Um ihre Unterstützungserklärung für die Innsbrucker Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl zu unterschreiben, müssen Wahlberechtigte ins Meldeamt. Damit dies für...

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Leistbares Wohnen ist sowohl für die Bevölkerung als auch für die Politik ein dringendes Thema. | Foto: BezirksBlätter
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Polit-Ticker
Leistbares Wohnen, Bodenbeschaffungsgesetz, Eichhof, Wohnbau

Gerade jetzt im Wahlkampf ein beliebtes (und wichtiges) Thema bei den Innsbrucker Parteien: Wohnen. Hierbei geht es vor allem um leistbare Wohnungen sowie leistbaren Wohnbau.  INNSBRUCK.  "Wohnen leistbar machen" – das ist das Ziel der meisten Parteien und Listen in Innsbruck. Einige schlagen nun konkrete Lösungsansätze vor, um dem Problemthema in Innsbruck entgegenzuwirken. Beispielsweise will die SPÖ das Bodenbeschaffungsgesetz über den Verfassungsgerichtshof durchsetzen und hat dazu einen...

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Für den grünen Bereich des Plans ist die Stadt Innsbruck zuständig. | Foto: Lisa Kropiunig

Absenkung Sonnendeck
Das sag die Politik zum Plan von Georg Willi

Seit kurzem ist bekannt, dass Bürgermeister Georg Willi einen Plan für die Umgestaltung des Sonnendecks hat. Die Absenkung des Areals soll verhindern, dass ein Gitter für Sicherheitsmaßnahmen gebraucht wird. Jetzt reagieren diverse Parteien darauf. INNSBRUCK. Die Franz-Gschnitzer-Promenade, oder auch Sonnendeck genannt, sorgt seit geraumer Zeit für Schlagzeilen. Was mit einem heruntergefallenen Stein begonnen hat, wurde zu einer großen Debatte in Innsbruck. Bürgermeister Georg Willi hat nun...

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"Sorry Innsbruck" lautet die Devise der NEOS. | Foto: BezirksBlätter
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GR Wahl Innsbruck
Wahltermine, "Sorry Innsbruck" und Stadtspaziergänge

Wahlvorschläge für die Gemeinderatswahl können bis 15.3. eingereicht werden. Mit der Wahlkampagne "Sorry Innsbruck" wollen die NEOS Aufmerksamkeit erhalten. Die Bürgermeisterkandidatinnen und Bürgermeisterkandidaten werden von der BezirksBlätter-Redaktion Innsbruck zu Stadtspaziergängen eingeladen. INNSBRUCK. In der Tiroler Landeshauptstadt wird am Sonntag, 14. April 2024, ein neuer Gemeinderat und ein neuer Bürgermeister bzw. eine neue Bürgermeisterin gewählt. Wer tatsächlich zur Wahl antritt,...

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Für die Linie 6 wird ein Marketingkonzept gefordert. | Foto: Wilhelm
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Polit-Ticker
Sicherheitskonzept, Marketingkonzept, Kostenkonzept

Am 22.2. tagt der Innsbrucker Gemeinderat. Im Vorfeld werden von den Stadtparteien wieder einige Themen in den Fokus gerückt. Das Thema Sicherheit und Poller, die Zukunft der Linie 6 und die Wahlkampfkosten stehen im Mittelpunkt. Hannes Anzengruber präsentiert weitere Unterstützer seiner Liste. INNSBRUCK. Mit der Forderung einer Überarbeitung des Poller-Konzeptes für die Altstadt melden sich die Innsbrucker Grünen zur jüngsten Diskussion zu Wort. Das Sicherheitskonzept soll Taxis und anderen...

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Bernhard Hofer, Elisabeth Rieder, Helmut Reichholf und Tanja Heiss von "Einig Innsbruck" | Foto: Lisa Kropiunig

Gemeinderatswahlen
Eine weitere Initiative tritt an - "Einig Innsbruck"

Eine neue Bürgerinitiative stellt sich vor: "Einig Innsbruck" möchte frei und unabhängig der "Game-Changer" für Innsbruck und seine Bevölkerung sein. Als Bürgermeisterkandidat lässt sich Helmut Reichholf aufstellen. INNSBRUCK. Die neue Bürgerinitiative "Einig Innsbruck" setzt sich aus Menschen zusammen, die von der jetzigen Stadtpolitik enttäuscht sind und ein eigenes Angebot schaffen möchten. Helmut Reichholf bezeichnet sich und seine Mitstreiter als "Game-Changer" für die Zukunft Innsbrucks....

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Bürgermeister Georg Willi präsentierte die geplante Umgestaltung entlang der Innmauer. | Foto: M. Freinhofer
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Absenkung Sonnendeck
Plan steht, jetzt muss der Gemeinderat entscheiden

Der vom Bürgermeister im November 2023 angekündigte Plan, die Franz-Gschnitzer-Promenade (besser bekannt als Sonnendeck) abzusenken, um kein Gitter errichten zu müssen, wurde jetzt konkretisiert. Jetzt hofft Georg Willi auf die Zustimmung im Stadtsenat und im Gemeinderat.  INNSBRUCK. Gibt es jetzt doch Hoffnung für das Sonnendeck? Ein Plan zur Umgestaltung der Franz-Gschnitzer-Promenade liegt vor und wartet nur darauf, jetzt umgesetzt zu werden. Ob das geschieht, wird nächste Woche im...

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Das Thema gemeinsame Schule von sechs bis 14 Jahren wird immer öfter diskutiert. | Foto: Pflichtschulcluster Mittleres Mölltal
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Bildungslandschaft im Wandel
Diskussion über eine Gemeinsame Schule bis 14

Bürgermeisterkandidatin Elli Mayr fordert eine ernsthafte Debatte über die mögliche Einführung einer gemeinsamen Schule für Kinder von sechs bis 14 Jahren. Damit sollen Ungleichheiten bekämpft werden und für jedes Kind die gleichen Chancen bestehen. INNSBRUCK. Die Rote Spitzenkandidatin Elli Mayr fordert ein Umdenken im Bildungswesen und setzt sich für eine gemeinsame Schule in Innsbruck ein: „Die Herausforderungen in unseren Innsbrucker Schulen lösen wir nicht durch rechtsextreme Spalterei und...

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Die Bauarbeiten in der Fischnalerstraße beginnen am 19.2. | Foto: IKM
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Baustellenradar und Wirtschaftshilfe
Auftakt in der Höttinger Au, Bedenken wegen Sperre Mühlau

Auftakt für die Bauarbeiten in der Höttinger Au, Bedenken wegen Baustelle in Mühlau und die wirtschaftlichen Förderungen der Stadt bei Baustellen für betroffene Unternehmen. Der BezirksBlätter Baustellenradar. INNSBRUCK. Mit 19.2. beginnt die Baustelle in der Fischnalerstraße. Dort werden neue Wasser-, Gas- und Fernwärmeleitungen verlegt. Laut Baustellenplan wird es eine Einbahnregelung Richtung Westen geben. Die Bauarbeiten in der Fischnalerstraße, Hutterweg und Santifallerstraße sind bis...

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Strompreiserhöhung: IKB soll rasch zurückzahlen, TIWAG unter scharfer Kritik. | Foto: IKB
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Strompreisrückzahlung
Politik fordert rasche Rückvergütung durch die IKB

Die TIWAG hat eine baldige Rückvergütung der Strompreiserhöhung angekündigt. Kundinnen und Kunden der IKB müssen aber noch warten. Von Seiten der Politik wird ein rasches Ende der Streitfragen zwischen TIWAG und IKB sowie die rasche Rückzahlung der IKB eingefordert. AK Präsident Zangerl: Nicht die IKB ist für das, was beim Strompreis schief gegangen ist verantwortlich, sondern allein die TIWAG-Spitze.“ INNSBRUCK. Die von der AK Tirol durchgesetzten Entschädigungen aufgrund der rechtswidrigen...

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