Polit-Ticker

Rückzahlung, Wahlprogramm und Leerstand

Am Freitag folgt die Auftaktpressekonferenz der FPÖ - Liste Rudi Federspiel sowie der Wahlauftakt der Grünen mit Justizministerin Alma Zadić, NR Sigrid Maurer und Barbara Neßler sowie Bürgermeister Georg Willi, am Samstag startet die SPÖ mit Bürgermeisterkandidatin Elli Mayr, Parteivorsitzenden Andreas Babler und Landesparteichef Georg Dornauer an der Annasäule in den Intensivwahlkampf. In den Parteibüros herrscht aber beim Thema Presseaussendungen Hochbetrieb.

INNSBRUCK. Nachdem sich Arbeiterkammer Tirol und TIWAG auf ein entsprechendes Stromkostenentlastungspaket zugunsten der TIWAG-Kundinnen und -Kunden geeinigt haben, werden nun die Innsbrucker Kommunalbetriebe (IKB) ihrerseits in Gespräche mit der Arbeiterkammer Tirol eintreten. „Die zuletzt diskutierten rechtlichen Fragen zwischen TIWAG und IKB sollen ohne Nachteile für die IKB-Kundinnen und -Kunden im Innenverhältnis sorgfältig geklärt werden“, bestätigen die Vorstandsvorsitzenden von TIWAG und IKB Erich Entstrasser und Helmuth Müller. AK-Präsident Erwin Zangerl zeigt sich mit dieser Entwicklung zufrieden. Er versteht, dass die IKB die Sachlage sorgfältig prüfen muss, wenn es dann auch für die Strom-Kundinnen und -Kunden eine zufriedenstellende Lösung gibt.

Betrieblicher Leerstand

"Immer mehr Straßenzüge Innsbruck weisen einen beachtlichen Anteil an betrieblichem Leerstand in den Erdgeschosszonen auf, doch von der ressortzuständigen Wirtschaftsstadträtin Oppitz-Plörer wird quasi nichts dagegen getan", erklären die Grünen in einer Aussendung. "Sie hat nach 10 Monaten ausschließlich Selbstverständlichkeiten und beklebte Schaufenster, die dieses Nicht-Handeln verschleiern sollen, auf den Tisch gebracht", kommentiert der Gemeinderatskandidat und Unternehmer Alex Auer den jüngsten Bericht zu einem Antrag der Grünen. "Zum einen müssen wir das Leerstandsmonitoring zwingend auch um Gewerbeflächen erweitern, zum anderen sollten wir die Kompetenzen des Stadtmarketings um ein echtes Lebensraummanagement und Standortentwicklung erweitern", erklärt der Unternehmer. "Die Stadt soll selbst leerstehende Gewerbeflächen anmieten und sie zum Beispiel (temporär) an Jungunternehmen, Vereine und Kulturinitiativen weitervermieten, damit diese die Räume als Test Spaces für ihre Ideen nutzen können". Für Georg Bürgermeister Willi sowie Kandidat Auer gilt, dass die Bemühungen gegen jeglichen Leerstand Hand in Hand gehen müssen, denn dieser ist in keiner Form für eine Stadt akzeptabel. "Egal ob Wohnungsleerstand oder betrieblicher Leerstand, beides gilt es mit voller Kraft zu bekämpfen", schließen Willi und Auer unisono.

Aktuelles aus der Stadtpolitik im Polit-Ticker der BezirksBlätter

SPÖ-Wahlprogramm

Bereits seit Montag wird das Wahlprogramm der SPÖ Innsbruck für die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen sukzessive an alle Haushalte in Innsbruck versendet: „Wir haben ein umfangreiches Programm, das wir über ein Jahr lang gemeinsam ausgearbeitet haben. Die Kurzfassung mit unseren wichtigsten und brennendsten Themen und Inhalten wird nun an alle Innsbrucker Haushalte versendet. Wohnen, Leben und Zukunft – das sind die drei Themenschwerpunkte, mit denen wir den Innsbruckerinnen und Innsbrucker ein Angebot legen und mit denen wir überzeugen wollen und können!“, versichert SPÖ-Bürgermeisterkandidatin und Stadträtin Elli Mayr.

Bregenz als Vorbild

Weniger Lärm, weniger Schadstoffe – und vor allem – mehr Sicherheit: Mit dieser Begründung wird in der Vorarlberger Landeshauptstadt Bregenz flächendeckend Tempo 30 eingeführt. Vorab habe man umfangreich geprüft, eine Temporeduktion sei "ein Gebot der Stunde", wird in Medien dazu berichtet. "Das alles kommt wohl nicht nur mir sehr bekannt vor", so Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi. "In Innsbruck liegt ein fix-fertiger Vorschlag für Tempo 30 in der Schublade, mit allen Details und Ausnahmen, eindeutigen Empfehlungen von Ämtern und Behörden für die Temporeduktion, es gab eine politische Arbeitsgruppe – und am Ende scheiterte das Vorhaben an FI, ÖVP und FPÖ sowie an der Arbeitsverweigerung derselben Parteien in der Arbeitsgruppe vorab.“

 "Brücken der Zukunft"

Im Rahmen von größeren Infrastrukturmaßnahmen der ÖBB soll am Areal des Innsbrucker Hauptbahnhofs auch eine Querungsmöglichkeit für den Radverkehr und für Fußgängerinnen und Fußgänger umgesetzt werden. „Damit können wir Stadtteile wie Pradl und Amras künftig viel direkter, besser und sicherer mit dem Stadtzentrum und den westlichen Stadtteilen verbinden“, begrüßt Bürgermeisterkandidatin Elli Mayr die von LR RenéZumtobel skizzierten Entwicklungsmöglichkeiten. „Eine barrierefreie, kombinierte Über- oder Unterführung über den Hauptbahnhof würde eine wichtige Lücke im Wegenetz der Stadt schließen und könnte wesentlich zu einer Entflechtung in der stark frequentierten Museumstraße beitragen“, erläutert Mayr die Vorteile einer solchen gemeinsamen Lösung.

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