Polit-Ticker

Jährlich absolvieren ca. 950 Volksschulkinder im Verkehrsgarten Wilten die "Freiwillige Radfahrprüfung". Diese dient neben der Prüfung auch zum Erlernen bzw. Verbessern des Radfahrens in der Verkehrswirklichkeit. Jetzt stellt sich die Frage: sanieren oder verlagern? INNSBRUCK. Tobias Rettenbacher schreibt auf innsbruck-erinnert.at: "Wie man sich im Idealfall im Straßenverkehr verhält, kann man zwar lernen, doch Übung macht bekanntlich den Meister. Bei den Aufnahmen aus dem Jahre 1971 sehen...

Am 14.4.2024 wählt die Innsbrucker Bevölkerung einen neuen Gemeinderat. Gleichzeitig findet auch die Bürgermeisterwahl statt. Die Stichwahl um den Bürgermeistersessel geht am 28.4. über die Bühne. Wissenswertes zur Gemeinderats- und Bürgermeister-Wahl finden Sie hier. INNSBRUCK. Wahlwerbende Gruppen können nur dann zur Innsbrucker Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl antreten, wenn mindestens 100 Personen ihre Unterstützung für sie ausgesprochen haben. Die Unterstützung wird mittels Unterschrift...

Vor acht Monaten wurde in der Maria-Theresien-Straße die Petition zur Einhausung der Autobahn in Sieglanger an zahlreiche politische Vertreter übergeben. StR Elli Mayr ruft die nötige Maßnahme wieder in Erinnerung. Der Tiroler Landtag hat ein Bekenntnis zum Flughafen abgegeben. INNSBRUCK. "Vertreterinnen und Vertreter der Parteien aus dem Landtag und der Fraktionen aus dem Gemeinderat haben eine Petition mit über 4.000 Unterschriften für die Einhausung des Autobahnabschnitts bei Sieglanger/Völs...

Immer wieder wird in Discotheken und auf Veranstaltungen zum Song „L’amour toujours“ von Gigi D'Agostino die Parole „Ausländer raus“ gesungen. Auch in den sozialen Netzwerken wie „TikTok“ kursieren viele Videos. Jetzt gibt es auch in einem Innsbrucker Lokal einen Vorfall. INNSBRUCK. Vor 22 Jahren war „L’amour toujours“ von DJ Gigi D'Agostino ein absoluter Hit. Jetzt gibt es ein mehr als bedenkliches Revival als "Remigrationshymne". Ein Videoclip aus Deutschland, in welchem Gäste eines...

Die Baustelle am Bozner Platz sorgt weiterhin für Aufregung. Der Umbau der Kreuzung Herzog-Otto-Straße/Herrengasse wurde im Stadtsenat beschlossen.  Die Einbahn in der Herrengasse wird für den Radverkehr aufgehoben. INNSBRUCK. Die Baustelle rund um den Bozner Platz bleibt weiterhin im Fokus der Öffentlichkeit. Gefährliche Verkehrssituation gibt es im Minutentakt. Bei einem zwanzigminütigen Lokalaugenschein stand das Verhalten von Pkw-Lenkerinnen und -Lenkern im Fokus. Dabei gab es 14...

Die Themen des Stadtsenates vom 7. Februar 2024: Barrierefreiheit bei öffentlichen Veranstaltungen, Vergütung der Wahlbehördenmitglieder, kurzzeitige Absenkung des Lohbachs, Weiterverwendung von Fahrzeugen der Berufsfeuerwehr, Förderrichtlinien für den Kulturbereich, Deutschkurse für Studierende aus Tbilisi, Ermäßigung für Mittagessen in Schülerhorten ab Herbst 2024. INNSBRUCK. Alle Details zu den Themen des Stadtsenats aus der Kalenderwoche sechs: Barrierefreiheit bei VeranstaltungenIm Tiroler...

Die Blockadeaktion der Letzte Generation sorgt für Ärger bei WK-Bezirksobmann für Innsbruck-Stadt, Franz Jirka. Er fordert konstruktive Lösungen: "Green Jobs statt Klimakleben". Bei der Großbaustelle gibt es Anpassungen der Verkehrsführung für den öffentlichen Verkehr, StR Elli Mayr zeigt sich erfreut. INNSBRUCK. Für Franz Jirka, WK-Bezirksobmann für Innsbruck-Stadt, führen solche Blockadeaktionen wie am SÜdring zunehmend zur Verärgerung in der Bevölkerung und zielen nicht auf die ausgelobten...

Tempo 30 entwickelt sich zu einem Wahlkampfthema. Angeregt durch die in Diskussion befindliche StVO-Novelle gibt es zahlreiche Stellungnahmen aus der Stadtpolitik. Die Interessengemeinschaft Altpradl fordert einheitliche und gerechte Kriterien bei Tempolimits. "Fast 80 % der aktuellen Gemeinderäte wohnen selbst verkehrsberuhigt", lautet die Bialnz einer Erhebung der IG Altpradl. INNSBRUCK. Der Antrag des Ausschusses für Umwelt, Energie und Mobilität Einführung einer Geschwindigkeitsbeschränkung...

Die ersten fünf Kandidatinnen und Kandidaten der NEOS stehen fest und auch das Wahlprogramm wurde vorgestellt. Hauptaugenmerk sind die Themen Mobilität, Leerstände, Jugend und Kinderbetreuung in Innsbruck.  INNSBRUCK. Mit neuen Leuten, die nicht in erster Linie aus der Politik kommen, gehen die NEOS jetzt in die Gemeinderatswahl. Bei der Vorstellung des Wahlprogramms betont Spitzenkandidatin Julia Seidl vor allem die Einigkeit der NEOS, im Gegensatz zu den Streitereien der anderen Fraktionen in...

GR Irene Heisz ist mit sofortiger Wirkung aus der SPÖ ausgetreten. Im Rathaus gibt es wegen des Faschings geänderte Öffnungszeiten. Die städtischen Kindergärten und Horte sind am Faschingsdienstag für Berufstätige geöffnet. Florian Tursky präsentiert neue Unterstützer. Tempo 30 bleibt in Diskussion. INNSBRUCK. "Ich trete mit sofortiger Wirkung aus der SPÖ und ihren Gremien aus. Meine Vorstellungen von Menschenwürde, respektvoller Freundschaft und ehrlicher politischer Arbeit sind mit jenen...

Ab Feber sollen die Bauarbeiten an einer "vereinfachten" Version des Eiskanals in Cortina beginnen. Die Einstellung der Flugverbindung Innsbruck - Wien sei inakzeptabel. Die Baustellen in der Innenstadt sorgen für Ärger. Innsbrucks Grüne lande die SPÖ ein, "gemeinsam gegen Schwarzblau zu kämpfen".  INNSBRUCK. "Der Eiskanal für die Bob-, Rodel- und Skeleton-Wettbewerbe bei den Olympischen Winterspiele 2026 in Italien soll nach langen Debatten nun doch in Cortina d'Ampezzo gebaut werden. Die für...

Die Personalproblematik der Innsbrucker Verkehrsbetriebe (IVB) ist seit längerem bekannt. In den Gemeinderatssitzungen im Dezember 2023 und im Jänner 2024 waren die IVB großes Thema. Die Politik drängt auf Lösungen bei der Personalproblematik. Das Arbeitsinspektorat wurde inzwischen neuerlich eingeschalten. INNSBRUCK. In der ersten Gemeinderatssitzung im Jahr 2024 wurde der Antrag von GR Benjamin Plach zum IVB-Maßnahmenpaket mehrheitlich angenommen. Bgm. Georg Willi wird als Eigentümervertreter...

Kritik am städtischen Baustellenmanagement kommt von der Wirtschaftskammer. Vizebgm. Wanker appelliert an den Einsatz von Rauchmeldern. Für die Aufklärung der Videokamerademolierung gibt es eine Ergreiferprämie der FPÖ. Eine strategische Fehlentscheidung der AUA ortet Florian Tursky mit der Einstellung des Mittagfluges. Die Uni Innsbruck hat eine Podcast-Son­der­rei­he mit dem Thema "Inns­bruck wählt 2024! Geschichte - Hin­ter­gründe - Ana­ly­sen" gestartet. INNSBRUCK. Ähnlich wie in den...

"Ein Neustart für die Stadt Innsbruck" – so lautet die Devise von Bürgermeisterkandidatin Elisabeth Mayr bei der Vorstellung des Wahlprogramms der SPÖ. Die Partei möchte mit einem neuen, starken und vielfältigen Team punkten und mit ihren Inhalten das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gewinnen. INNSBRUCK. Beim Wahlkampf der SPÖ steht nicht nur das neue Team im Mittelpunkt, sondern auch die Themen Wohnen, Lebensraum und Zukunft. Bürgermeisterkandidatin Elisabeth Mayr bezeichnet ihre Arbeit...

Das erstinstanzliche Urteil im Prozess der AK Tirol gegen die TIWAG lautet: Die Strompreisanpassung von 2022 war rechtlich nicht zulässig und somit unwirksam war. Das Urteil in erster Instanz ist nicht rechtskräftig. Es gibt zahlreiche politische Reaktionen auf Stadtebene und zur IKB-Vorgangsweise. INNSBRUCK. Die Musterklage der AK Tirol, die im Mai 2023 eingereicht wurde, behandelt wichtige Grundsatzfragen und fordert unter anderem Auskunft und Informationen über die tatsächlichen...

Die angekündigte StVO-Novelle, die auch eine Erleichterung bei der Einführung von Tempo 30-Zonen für die Gemeinden vorsieht, ist in Innsbruck angekommen. Das in Innsbruck viel diskutierte Thema eignet sich ideal in Wahlkampfzeiten. INNSBRUCK. Gemeinden und Städte können künftig einfacher Temporeduktionen umsetzen – und überwachen. Das wurde in der Straßenverkehrsordnungsnovelle des Klimaschutzministeriums verankert, die am 17. Jänner in Begutachtung ging. "Tempo 30 statt Tempo 50 im...

Eine große Liegefläche direkt am Inn, ein Gastrobetrieb ähnlich dem Deck47 und ein Fußballplatz mit Tribüne für 400 Personen und Klubhaus. Ab 2028 könnte das Freizeitparadies in Kranebitten Wirklichkeit sein. Bgm. Georg Willi zeigt sich bei der Präsentation der Planungen erfreut. INNSBRUCK. Bei den Parteien herrschte Einstimmigkeit, die Reaktionen der Bevölkerung positiv und von Seiten der Initiative Lebensraum Kranebitten gab es ein großes Lob. Bgm. Georg Willi und IIG-Geschäftsführer Franz...

Die Stadt Innsbruck geht neue Wege zur zeitgemäßen Erinnerungskultur. Am Internationalen Gedenktag für die Opfer des Holocaust, wurde das Projekt „Zeitpunkte“ öffentlich vorgestellt. Die gemeinsame Kranzniederlegung fand am ehemaligen „Arbeitserziehungslager Reichenau“ statt. INNSBRUCK. Mit der Präsentation der "Zeitpunkte" fand ein langer und vor allen wichtiger Diskussions- und Entscheidungsprozess einen gebührenden Abschluss. LH Anton Mattle, Bgm. Georg Willi, StR Uschi Schwarzl und GR Irene...

In der Gemeinderatssitzung wurde nicht nur der neue zweite Bürgermeisterstellvertreter gewählt, mit MEP Harald Vilimsky diskutiert oder zahlreiche Subventionen beschlossen. Auch dringliche Anträge sowie 18 Anträge, die geschäftsordnungsmäßig behandelt werden, standen auf der Tagesordnung. Der BezirksBlätter-Überblick. INNSBRUCK. Über die Dringlichkeit der Anträge wird vorab abgestimmt, erhält der Antrag keine Dringlichkeit, wird er in der nächsten Sitzung behandelt. Normal eingebrachte Anträge...

Drei Sitzungen des Gemeinderats vor der Gemeinderatswahl am 14.4. stehen noch auf dem Programm. Knalleffekt zu Beginn: die Vormerk- und Vergaberichtlinie der städtischen Wohnungen wurde abgesetzt. Andreas Wanker wurde zum zweiten Bürgermeisterstellvertreter gewählt. Der Minigolfplatz wird weitergeführt, die Stadt wird in Sachen Flughafen aktiv. Der Absetzungsantrag gegen StR Mayr wird abgelehnt. INNSBRUCK. Am 25.1. findet ab 9 Uhr die erste Gemeinderatssitzung im Jahr 2024 statt. Vor der Wahl...

Zum Jahreswechsel sorgte das ehemalige Schlosshotel in Igls für Schlagzeilen. Die von René Benko errichtete Villa steht im Visier der Finanzprokuratur und die Politik fordert umfgassende Aufklärung. Nach einer Anfrage von GR Julia Seidl gibt es im Gemeinderat viele Antworten über den behördlichen Ablauf der Villa. INNSBRUCK. Die Schlosshotel Igls Betriebs GmbH & Co KG besitzt das Grundstück mit der Grundbuchnummer 81112 in Igls. Das Schlosshotel Igls war weit über die Landesgrenzen bekannt. Ab...

Schikanen und Behinderungen sieht Helmut Buacher von der Liste "DU - I" in Sachen Gemeinderatswahlkampf. Das OLG hat Berufung von GR Gerald Depaoli im Medienverfahren gegen GR Janine Bex abgewiesen. Florian Tursky fordert eine zukunftsweisende Diskussion über die IKB ein. INNSBRUCK. Das OLG Innsbruck hat die Berufung von GR Gerald Depaoli abgewiesen. In erster Instanz wurde er zu 3.000 Euro Schadensersatz verurteilt. Depaoli soll Hass-Kommentare gegen GR Janine Bex auf seiner Facebook-Seite...

Die aktuellen Themen des Stadtsenats: Änderung des Stadtrechts und des Tiroler Gemeinde-Bezügegesetzes, Gespräch zur Schenkung Rotunde, Neue Sozialkontaktstelle in Sebastian-Scheel-Straße 25, mehrere Infrastrukturprojekte beschlossen. INNSBRUCK. Die Themen des Stadtsenats vom 24. Jänner wurden von der Innsbrucker Politik wieder vorgestellt. Stadtrecht und Tiroler Gemeinde-BezügegesetzDas Innsbrucker Stadtrecht bestimmt unter anderem die Stellung der Stadt und grenzt ihre Wirkungsbereiche ab. Es...

Die Innsbrucker SPÖ hat die Unterstützungserklärungen und die Wahlwerberliste für die Gemeinderatswahl am 14.4.2024 als erste Bewegung eingereicht. Der Vorschlag von Bürgermeisterkandidaten Florian Tursky, die Innsbrucker Kommunalbetriebe (IKB) in eine GmbH umzuwandeln, sorgt für Diskussionen. INNSBRUCK. Auf der Wahlwerberliste der SPÖ Innsbruck stehen 80 Personen. Angeführt wird die Liste entsprechend dem Parteitagsbeschluss vom Bürgermeisterkandidatin Elli Mayr. Benjamin Plach folgt auf Platz...