Polit-Ticker

SPÖ-Parteiaustritt, Faschingsöffnungszeiten, neue Unterstützer

GR Irene Heisz ist mit sofortiger Wirkung aus der SPÖ ausgetreten. Im Rathaus gibt es wegen des Faschings geänderte Öffnungszeiten. Die städtischen Kindergärten und Horte sind am Faschingsdienstag für Berufstätige geöffnet. Florian Tursky präsentiert neue Unterstützer. Tempo 30 bleibt in Diskussion.

INNSBRUCK. "Ich trete mit sofortiger Wirkung aus der SPÖ und ihren Gremien aus. Meine Vorstellungen von Menschenwürde, respektvoller Freundschaft und ehrlicher politischer Arbeit sind mit jenen maßgeblicher Teile der SPÖ, speziell in Innsbruck, nicht vereinbar." Mit dieser kurzen Mitteilung informiert GR Irene Heisz über ihren Parteiaustritt.

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Fasching im Rathaus

Wie jedes Jahr am Faschingsdienstag, der heuer auf den 13. Februar 2024 fällt, sind die Ämter und Referate ausschließlich vormittags von 8.00 bis 12.00 Uhr für die Anliegen der Innsbrucker Bevölkerung geöffnet. Am Nachmittag bleiben die Büros des Rathauses geschlossen. Dienststellen mit Schicht- oder Journaldienst sind auch am Faschingsdienstag für die Menschen in Innsbruck im Einsatz. Dazu zählen unter anderem die Bediensteten der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG), der Berufsfeuerwehr Innsbruck (BFI) und des Straßenbetriebes. Die Stadtbibliothek Innsbruck bleibt am Faschingsdienstag ganztags geschlossen. Die städtischen Kindergärten und Horte sind am Faschingsdienstag für Berufstätige geöffnet, allerdings wird um eine entsprechende Anmeldung im jeweiligen Betrieb gebeten. Die schulische Tagesbetreuung bleibt nachmittags geöffnet. Die städtische Telefonanlage wird am Mittwoch, 14. Februar ab 18.00 Uhr, komplett abgeschaltet. Damit die Bevölkerung so wenig wie möglich betroffen ist, erfolgt die Abschaltung außerhalb der regulären Dienstzeit. Die Wartung betrifft alle Festnetztelefone der Telefonnummer +43 512 5360 (eingehende und ausgehende Gespräche) sowie Rufumleitungen im Rathauskomplex und in den Außenstellen. Die Journaldienst-Nummer der MÜG (Tel.: +43 512 5360 1272) sowie jener der Wasenmeisterei (Tel.: +43 5360 8382) werden an diesem Abend an Diensthandys weitergeleitet. Die Berufsfeuerwehr ist über die Leitstelle Tirol unter 0512 3313 zu erreichen. Wenn ein Notfall zu melden ist, stehen darüber hinaus auch die allgemeinen Notrufnummern (122 Feuerwehr, 133 Polizei, 144 Rettung) sowie der Euronotruf 112 zur Verfügung.

Neue Unterstützer

Das Personenkomitee für Florian Tursky, koordiniert von Karin Bauer und Franz X. Gruber, präsentiert neue Unterstützer für den Bürgermeisterkandidaten. BR Klara Neurauter (Seniorenbund Innsbruck und Aufsichtsrätin ISD), Robert Senn (Betriebsratsvorsitzender im Sozial- und Pflegebereich), die Pflegeassistentin Franziska Appler und die Unternehmerin in Ruhestand Gerda Springer sprechen sich für Florian Tursky aus.

Tempo-30-Debatte

"In dieser Gemeinderatsperiode lehnte eine schwarz-blaue Mehrheit die Einführung vom Tempo 30 - meist ohne eine inhaltliche Begründung - ab", erklären die Grünen in einer Aussendung. GR Janine Bex urteilt: "Die rechtskonservative Achse ignoriert seit Jahren die Forderungen nach Tempo 30. Zahlreiche Bürger-Initiativen fordern Tempo 30 in ihrem Wohngebiet oder vor Bildungseinrichtungen – wie NIFF (Nachbarschaftsinitiative Fürstenweg Fischerhäuslweg) oder die Initiative zur Verkehrsberuhigung in der Reichenau." Zuletzt drängte der Betriebsrat für das wissenschaftliche Personal der Medizinischen Universität Innsbruck in der Schöpfstrasse auf Tempo 30. „Es ist unverantwortlich, dass die mehrheitlichen Wünsche der Bevölkerung sich im Gemeinderat nicht widerspiegeln, der die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger repräsentieren sollte. Auch das Engagement von Initiativen kann an der sturen Kontrameinung scheinbar nichts ändern", kritisiert Bex. "Verkehrssicherheit, Lärmreduktion und Lebensqualität: Die Argumente liegen auf der Hand, scheinen aber bei manchen Parteien, die sich angeblich für die Sicherheit in unserer Stadt einsetzen, bewusst ignoriert", erklärt Janine Bex die Blockadehaltung.

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