Gemeinderatssitzung

Busparkplatz Ferrariwiese, Fahrradabstellverbot, Tempo 30

In der Gemeinderatssitzung wurde nicht nur der neue zweite Bürgermeisterstellvertreter gewählt, mit MEP Harald Vilimsky diskutiert oder zahlreiche Subventionen beschlossen. Auch dringliche Anträge sowie 18 Anträge, die geschäftsordnungsmäßig behandelt werden, standen auf der Tagesordnung. Der BezirksBlätter-Überblick.

INNSBRUCK. Über die Dringlichkeit der Anträge wird vorab abgestimmt, erhält der Antrag keine Dringlichkeit, wird er in der nächsten Sitzung behandelt. Normal eingebrachte Anträge werden automatisch in der nächsten Sitzung diskutiert und abgestimmt. Im Gemeinderat werden auch Anträge des Stadtsenats sowie der gemeinderätlichen Ausschüsse behandelt. Der Antrag des Ausschusses für Umwelt, Energie und Mobilität Einführung einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h in der Sillgasse wurde angenommen. Laut Gutachten wird ein 30er vor allem wegen des punktuell nur ein Meter breiten Gehsteigs im Westen der Sillgasse empfohlen.

Minigolfplatz

Dem Antrag "Minigolfplatz Baggersee" wurde die Dringlichkeit zuerkannt. GR Gerald Depaoli fordert eine Fortführung der Minigolfanlage bis zur Neugestaltung. Im Abänderungsantrag, von der ÖVP gemeinsam mit FI, FPÖ, SPÖ, Gerechtem Innsbruck, Lebenswertem Innsbruck, Seniorenbund, Liste Fritz, ALI und den Abgeordneten Heisz und Buchacher wird Bgm. Georg Willi aufgefordert, „für einen nahtlosen Weiterbetrieb der Minigolfanlage Sorge zu tragen“, entweder durch einen neuen oder den bisherigen Betreiber. Dies so lange, bis ein dauerhaftes Betriebskonzept der IKB vorliegt. Bgm. Willi teilt dem Gemeinderat mit, dass der Pächter der Stadt den Minigolfplatz „in gewartetem Zustand und betriebsfähig“ Ende Jänner übergibt. Gespräche mit der IKB haben bereits stattgefunden. Einige Fragen sind jedoch noch nicht geklärt. Die Anträge von GR Gerald Depaoli "Ratenzahlung Hundesteuer" und "Änderung der Hundesteuer" erhielten keine Dringlichkeit, der Antrag "IKB Kündigungen" von GR Tom Mayer wurde zurückgewiesen.

Flughafen Innsbruck

Der Gemeinderat möge beschließen: "Der Innsbrucker Gemeinderat bekennt sich zum ganzjährigen Betrieb des Innsbrucker Flughafens samt täglicher Anbindung an internationale Luftfahrtdrehkreuze. Angesichts der aktuellen Diskussionen um bereits erfolgte und geplante Streichungen von Linienflügen nach Wien oder Frankfurt, wird Herr Bürgermeister als Eigentümervertreter der Tiroler Flughafenbetriebsgesellschaft dringend aufgefordert, umgehend Gespräche zum Erhalt der aktuell bestehenden Anschlüsse oder alternativ zur Erreichung neuer Anschlüsse des Innsbrucker Flughafens an relevante internationale Drehkreuze herzustellen." Dieser Antrag der ÖVP, FPÖ, FI, NEOS, Gerechtes Innsbruck und Seniorenbund sowie GR Renate Krammer-Stark, GR Irene Heisz, GR Thomas Lechleitner, STR Elisabeth Mayr, GR Benjamin Plach sowie GR Helmuth Buchacher wurde auf die Tagesordnung genommen. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Abgelehnten Anträge

Der Antrag "Ferrariwiese als Parkplatz für Touristenbusse prüfen" von GR Tom Mayer wurde abgelehnt. "Die antragsgegenständliche Variante konzentriert sich hierbei auf den Süden lnnsbrucks. Konkret auf das Areal der Ferrariwiese. Diese steht im Privateigentum. Die Ferrariwiese ist von der Autobahnausfahrt Innsbruck-Süd ideal erreichbar und könnte mit einem bewirtschafteten, ober- oder unterirdischen Busparkplatz ein perfekter Ausgangspunkt für Touristen sein, um die lnnsbrucker Innenstadt zu erkunden", argumentierte Mayer. Nach einer Diskussion über die Wichtigkeit des Bustourismus in Innsbruck war eine große Mehrheit im Gemeinderat gegen den Antrag. GR Dejan Lukovic brachte einen Antrag auf "Aktualisierung der lnnsbrucker Lärmschutzverordnung" ein, der Antrag wurde abgelehnt. "Die aktuell sich in Kraft befindliche Lärmschutzverordnung für Innsbruck wurde zuletzt am 14.05.1986 kundgetan und seither nicht mehr novelliert. Dies führt nicht nur zu amüsanten Antiquiertheiten, dass etwa noch von „Tonband- bzw. Casettengeräten" die Sprache ist, sondern auch zu dem Umstand, dass die Verordnung nicht mehr mit der aktuellen Lebensrealität der lnnsbruckerinnen und Innsbrucker übereinstimmt", erklärte GR Lukovic. Der Antrag von GR Gerald Depaoli für den "sofortigen Widerruf der Übertragung der Ressortführung im eigenen Wirkungsbereich an Frau Mag. Elisabeth Mayr betreffend alle Ressorts" wurde deutlich abgelehnt. 

Angenommen Anträge

Vizebgm. Markus Lassenberger hat einen Antrag zum Thema Taxistandplätze eingebracht. "Herr Bürgermeister wird beauftragt mit den zuständigen Stellen des Magistrats und Vertretern des Taxigewerbes (Beförderungsgewerbe mit Personenkraftwagen sowie zb Vertretern der lnnsbrucker Funktaxi-Zentrale) zu prüfen, wie man die Situation der Taxistandplätze in Innsbruck verbessern und ausbauen kann (z. B. Taxistandplatz beim Sandwirt am Inn - Probleme mit den bestehenden Bäumen; Fritz-Pregel-Straße - Zufahrt zu den Stellplätzen)." Der Antrag wurde angenommen. Ein "Abstellverbot für Fahrrädern beim Müllereimern in der Maria-Theresien-Straße" fordert GR Andrea Dengg in ihrem Antrag. "Herr Bürgermeister wird beauftragt mit den zuständigen Stellen des Magistrats das Abstellen von Fahrrädern in der Maria-Theresien-Straße, vor und im direkten Umfeld von Mülleimern, zu verbieten. Weiters werden die zuständigen Stellen des Magistrats beauftragt die Mülleimer zu sanieren und weitere Aschenbecher, zwecks Reduktion der Verschmutzung, zur Verfügung zu stellen." Der Antrag wurde angenommen. StR Elisabeth Mayr hat einen Antrag zur "Trans-Pride-Beflaggung und Trans-Pride-Zebrastreifen" eingebracht. Die Antragsstellung wurde  von Grünen, NEOS, ALi, GR Anzengruber und GR Lutz, ÖVP, Lebenswertes Innsbruck und Liste Fritz unterstützt: "Transgender Day of Visibility (31.03.) sowie Trans-Awareness-Week (13. bis 19.11.), Aufnahme in den Beflaggungskalender des Rathauses, sowie Markierung eines Schutzweges in den Pride-Farben (Vorschlag Stainerstraße oder bestehende Wege am Übergang Altstadt), deren Umsetzung bis zum 31.03.2024 erfolgt" Der Antrag wurde angenommen. GR Andrea Dengg hat einen Antrag "Modernisierung und Optimierung Sozialräume und Dachterrasse" eingebracht. Der Antrag wurde angenommen. GR Benjamin Plach hat den Antrag "Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB), Maßnahmenpaket betreffend Bindung von bestehendem Fahrdienst-Personal sowie zur Gewinnung neuer Fahrerinnen und Fahrer", eingebracht. Der Antrag wurde angenommen: "Der Stadtsenat wird beauftragt, den Bürgermeister als Eigentümervertreter der Stadt Innsbruck gegenüber der lnnsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahnen GmbH (kurz IVB) zu beauftragen, ein Maßnahmenpaket zur Bindung des bestehenden Fahrdienst-Personals sowie zur Gewinnung von neuen Fahrerinnen und Fahrern bei den IVB zu initiieren. Dieses Paket soll insbesondere eine attraktivere Bezahlung sowie Anreizmodelle umfassen und im konkreten mit der zuständigen Betriebsratskörperschaft verhandelt werden."

Stadtsenat zugewiesen

Der Antrag "Parkplätze, Ermöglichung durch Bodenmarkierungen trotz fehlender Restfahrbahnbreite" von GR Gerald Depaoli wurde zurückgewiesen. Die folgenden Anträge wurde dem Stadtsenat zugewiesen:

• Rathaus, Erstellung eines Raumkonzeptes (GRin Dengg, 289)
• Wahlwerbungskosten, transparente Darstellung (GRin Mag.a Seidl, 291)
• Wohnungstausch, Forcierung (GRin Mag.a Seidl, 292)
• Städtische Wohnungen, befristete Mietverträge (GRin Mag.a Seidl, 293)
• Rathaus, Freiflächen am Flachdach im 1. Obergeschoß, Schaffung von Sitzgelegenheiten mit Überdachung (StRin Mag.a Mayr, 295)
• Förderung von Baugruppen und gemeinschaftlicher Wohnformen (GRin Bex, BSc, 300)
• Dreiheiligenstraße zwischen Ing.-Etzel-Straße und Grillparzerstraße sowie Weinhartstraße, Einführung einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h (GR Schultze, 301)
• Taxistandplätze, Ausstattung mit E-Ladestationen, Prüfung (Bgm.-Stellv. Lassenberger, 302)

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