Polit-Ticker

Schikanen bei GR-Wahl, Entscheidung gegen Depaoli, IKB-Diskussion

Schikanen und Behinderungen sieht Helmut Buacher von der Liste "DU - I" in Sachen Gemeinderatswahlkampf. Das OLG hat Berufung von GR Gerald Depaoli im Medienverfahren gegen GR Janine Bex abgewiesen. Florian Tursky fordert eine zukunftsweisende Diskussion über die IKB ein.

INNSBRUCK. Das OLG Innsbruck hat die Berufung von GR Gerald Depaoli abgewiesen. In erster Instanz wurde er zu 3.000 Euro Schadensersatz verurteilt. Depaoli soll Hass-Kommentare gegen GR Janine Bex auf seiner Facebook-Seite nicht gelöscht haben. "Janine Bex
muss sich die groben Beschimpfungen nicht gefallen lassen. Gegner muss Entschädigung und Kostenersatz leisten und Urteil veröffentlichen", erklärt die Medienanwältin Maria Windhager auf X (Twitter).

Fehlende Werbeflächen

"In seltener Einigkeit wurde im Innsbrucker Gemeinderat, vor allem durch die Altparteien von Grünen, FPÖ, ÖVP, FI und SPÖ eine 4% Hürde beschlossen, einzigartig in Österreich. Dem nicht genug, wurden als weitere Schikane für Kleinstfraktionen und neuen Listen, 25 städtische Werbeflächen gestrichen, ohne diese in die Entscheidung einzubinden", erklärt der Spitzenkandidat der Liste "Du -I", GR Helmut Buchacher. Buchacher sieht auch durch die Öffnungszeiten von Montag bis Donnerstag von 8 bis 12 Uhr und 13 bis 16 Uhr sowie am Freitag von 8 bis 12 Uhr im Magistrat eine Behinderung bei der Abgabe der Unterstützungserklärungen. "Zahlreiche Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern und speziell von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bleiben unbeachtet, obwohl diese zu jenen Bürozeiten ihrer Arbeit nachgehen müssen", führt Buchacher weiter aus. "Aus diesem Grund werde ich und andere Kleinfraktionen, einen gemeinsamen Antrag einbringen und die geschilderten Missstände im Gemeinderat thematisieren", blickt Buchacher auf die kommende Gemeinderatssitzung. Im Antrag fordert Buchacher: "Der einseitige und undemokratische Beschluss der Parteien von Grünen, FPÖ, ÖVP, FI, SPÖ keine städtischen Werbeflächen mehr zur Verfügung zu stellen, wird aufgehoben und zu Gunsten von Kleinstfraktionen und neuen Listen abgeändert. Daher werden im Sinne einer demokratischen Wertehaltung den Kleinstfraktionen und neuen Listen städtische Werbeflächen im bisherigen Ausmaß kostenlos zur Verfügung gestellt."

Das Dossier zur Gemeinderatswahl 2024 in Innsbruck der BezirksBlätter finden Sie hier

IKB-Diskussion

Der Vorschlag von Bürgermeisterkandidaten Florian Tursky, die Innsbrucker Kommunalbetriebe (IKB) in eine GmbH umzuwandeln, sorgt für Diskussionen. „Die Diskussion zeigt: zuallererst sagen alle, warum etwas nicht geht und es hagelt Kritik. Die Menschen haben genug von diesem permanenten politischen Hickhack. Ja, Innsbrucks Strom muss billiger werden. Scheinbar geht es einigen Parteien aber gar nicht darum, dafür Lösungen zu entwickeln, sondern nur populistisch das Problem vor sich herzutragen. Als neuer Innsbrucker Bürgermeister werde ich aber sicher nicht nur über Probleme sprechen, sondern Lösungswege aufzeigen und mit allen diskutieren, erklärt Bürgermeisterkandidat Florian Turksy im Zusammenhang mit der aktuellen IKB-Zukunftsdiskussion. Tursky weiter: "Es ist unverständlich, dass die Stadt, die die Mehrheit an den IKB hält (was die anderen Parteien scheinbar vergessen haben), nicht über den Innsbrucker Strompreis und damit große Geschäftsbereiche der IKB entscheiden kann. Spannend, dass dies einige nicht so sehen und weiterhin ein TIWAG-Diktat für den Innsbrucker Strompreis möchten. Die vorgetragenen Gegenargumente zeigen mit hanebüchenen Zahlenspielen nicht nur eklatante Unwissenheit über die gesellschaftsrechtliche Situation, sondern auch, dass man nicht über Lösungen, sondern nur über Probleme sprechen will."

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