OLG

Die Servicegebühr, die das Portal "Ö-Ticket" beim Kauf von Karten veranschlagt, sind laut Oberlandesgericht (OLG) Wien nicht zulässig. Das Handelsgericht Wien hatte die Gebühr in der Höhe von 2,50 Euro zuvor für rechtswidrig erklärt. ÖSTERREICH. Ticket-Plattformen wie Ö-Ticket verrechnen allerlei Zusatzgebühren. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte bereits in der Vergangenheit einige davon und bekam Recht. Selbiges gilt nun im Fall der Servicegebühr von 2,50 Euro, da keine...

Schikanen und Behinderungen sieht Helmut Buacher von der Liste "DU - I" in Sachen Gemeinderatswahlkampf. Das OLG hat Berufung von GR Gerald Depaoli im Medienverfahren gegen GR Janine Bex abgewiesen. Florian Tursky fordert eine zukunftsweisende Diskussion über die IKB ein. INNSBRUCK. Das OLG Innsbruck hat die Berufung von GR Gerald Depaoli abgewiesen. In erster Instanz wurde er zu 3.000 Euro Schadensersatz verurteilt. Depaoli soll Hass-Kommentare gegen GR Janine Bex auf seiner Facebook-Seite...

Was war am Freitag, 28. Juli, in Wien los? Wir haben die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick: Mann malträtiert Frau und wirft Haustier aus Fenster Kein Verdacht auf konkrete Pride-Anschlagspläne Soll der 2A wieder zwischen MaHü und Innere Stadt fahren? Auch Tickets auf "Oeticket" so gut wie ausverkauft Neos fordern mehr Lastenräder zum Ausleihen Bekannte Journalistin beschwert sich über Lage in Kindergarten

Das Oberlandesgericht Innsbruck teilte am Montag mit, dass der Vater des toten Leon in U-Haft bleibt. ST. JOHANN. Am Montag teilte das OLG mit, dass der tatverdächtige Vater (38) des toten Leon (6) weiter in Untersuchungshaft bleiben muss (wir berichteten mehrfach über den Kriminalfall, Anm.). Die U-Haft wurde um zwei Monate verlängert. Eine Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die U-Haft seines Mandanten wurde als nicht stichhaltig abgewiesen. Der Mann bleibt laut OLG weiter des Mordes und der...

Wer nach der Matura auf der Suche nach einer spannenden Ausbildung ist, könnte bei Gericht fündig werden. LINZ. Laura Hattmannsdorfer ist 20 Jahre alt, vor knapp einem Jahr hat sie an der HAK-Auhof maturiert. Nach der Schule wollte die Linzerin schnell auf eigenen Beinen stehen, ein Auto und eine eigene Wohnung haben. Sie entschied sich deshalb gegen ein Studium und machte sich stattdessen auf die Suche nach einer fundierten Ausbildung. An eine Karriere bei Gericht dachte sie zunächst nicht,...

Die Ärztekammer Wien hat mittels Unterlassungsklage die Tätigkeit der Lifebrain Group als Covid-19 Labor seit Frühjahr 2021 in Frage gestellt. Der Laboranbieter wertet im Rahmen der PCR-Testaktion "Alles gurgelt!" die Proben aus. Das Oberlandesgericht Wien (OLG) hat nun die Berufung der Ärztekammer gegen ein Urteil des Handelsgerichts zurückgewiesen. WIEN. Auch in zweiter Instanz hat das OLG als Berufungsgericht der Klage auf Unterlassung nicht stattgegeben und die Berufung der Ärztekammer...

Der Präsident des OLG Linz sieht die Gerichtsbarkeit als Dienstleister. Johannes Payrhuber ist seit letztem Dezember der Präsident der Oberlandesgerichtes Linz (OLG) und in dieser Funktion für die Gerichte in Oberösterreich und Salzburg zuständig. StadtRundschau: Welche Aufgaben hat eigentlich ein Präsident des OLG? Johannes Payrhuber: Diese sind sehr vielfältig. Ich bin etwa in Zusammenarbeit mit dem Justizministerium für die Bereitstellung von Ressourcen zuständig, weiters fällt die...