OGH

Die Arbeiterkammer Oberösterreich (AK OÖ) hat eine richtungsweisende Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) erwirkt. In einem Verfahren gegen die Firm Spotty wurde entschieden, dass für Haushalte mit Photovoltaikanlage, die Strom einspeisen und Strom beziehen, das Konsumentenschutzgesetz in vollem Umfang gilt.  OÖ. Zahlreiche Konsumenten beschwerten sich bei der AK Oberösterreich über den von Spotty eingehobenen Ausgleichsenergiebeitrag von bis zu 171,34 Euro monatlich. Mit diesem Beitrag...

René Benko hat sich um einen Arbeitsplatz in der Tischlerei beworben. Benko sitzt seit Jänner 2025 in Untersuchungshaft. Mit der Arbeitsbewilligung will Benko einer Tätigkeit in der Haft nachgehen. Gleichzeitig gibt es eine Grundrechtsbeschwerde bei OGH gegen die U-Haft. INNSBRUCK. Seit mehr als einem Jahr sitzt Signa-Gründer René Benko mittlerweile in U-Haft. Laut “trend”-Informationen hat Benko, dessen U-Haft zuletzt jedenfalls bis April verlängert wurde, um eine Arbeitsbewilligung als...

In der Causa rund um die Inseratenaffäre gibt es einen Fortschritt. Ein aktueller OGH-Beschluss erlaubt nun die Verwertung zentraler Unterlagen. Dabei handelt es sich um Daten, die bei Hausdurchsuchungen im Jahr 2021 sichergestellt wurden. ÖSTERREICH. Nach längerer Ruhe kommt wieder Bewegung in die Ermittlungen der Inseratenaffäre. Im Mittelpunkt stehen Korruptionsvorwürfe gegen mehrere Beschuldigte, darunter Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Medienunternehmer Wolfgang Fellner. Die...

Die Bundesregierung will noch vor Jahresende oder spätestens im Jänner weitreichende Änderungen im Mietrecht auf den Weg bringen. Das Miet- und Wohnpaket befindet sich derzeit in Begutachtung und soll Rechtssicherheit bei der Wertsicherung schaffen sowie den Anstieg freier Mieten bremsen. Die neuen Regeln könnten bereits Anfang 2026 in Kraft treten. ÖSTERREICH. Nach „sehr herausfordernden Verhandlungen", wie ÖVP-Finanzsprecher Andreas Ottenschläger am Montag gegenüber Medien erklärte, liegt nun...

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat eine Versicherungsklausel für unzulässig erklärt, die medizinisch notwendige Geschlechtsanpassungen vom Versicherungsschutz ausschließt. Die Regelung diskriminiere trans- und intergeschlechtliche Personen und verstoße gegen das Diskriminierungsverbot im Versicherungsvertrags- und Gleichbehandlungsgesetz. ÖSTERREICH. Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) sorgt für mehr Gleichbehandlung im Versicherungswesen: Eine Klausel, die medizinisch notwendige...

Juristischer Paukenschlag bei Amazon: Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte gegen bestimmte Klauseln der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Prime-Mitgliedschaft. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden: Sechs dieser Klauseln sind gesetzeswidrig.  ÖSTERREICH. Wer eine Amazon Prime-Mitgliedschaft in Anspruch nimmt, muss die allgemeinen Geschäftsbedingungen bestätigen. Diese enthalten auch Mitgliedsgebühren, Zahlungsmethoden und ein Widerrufsrecht. Im Auftrag des...

In einer wegweisenden Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof (OGH) festgestellt, dass der Strafprozess gegen den umstrittenen Signa-Gründer Rene Benko in Innsbruck stattfinden wird. Diese Entscheidung wurde dem ORF Tirol am Mittwoch mitgeteilt und bestätigt damit frühere Berichte der Tageszeitun „Der Standard“. Antrag auf Verlegung nach Wien abgelehnt INNSBRUCK/TIROL. Der 48-jährige Benko hatte durch seinen Anwalt Norbert Wess beantragt, das Verfahren nach Wien zu verlegen. Begründet wurde...

Eine Wertsicherungsklausel im Mietvertrag könne in bestimmten Fällen ungültig sein: Das entschied der Verfassungsgerichtshof (vfgh) am Freitag, 11. Juli. Am 30. Juli folgte nun die Erkenntnis des Obersten Gerichtshofs (OGH): Bei langen Mietverträgen ist die Klausel gültig. ÖSTERREICH. Die Erkenntnis des vfgh vom Freitag, 11. Juli, hatte hohe Wellen geschlagen: Es fing damit an, dass zwei Immobilienunternehmen einen Antrag stellten: Die Bestimmung des Konsumentenschutzgesetzes zur...

Der OGH bestätigt die Entscheidung des Oberlandesgerichtes – Gemeinde Ohlsdorf bekommt Schadenersatz im Streit um Trinkwasserskandal. OHLSDORF. In der Umgebung von Ohlsdorf wurden im Jahr 2014 Verunreinigungen des Grundwassers durch Pestizide festgestellt, die sich in der Folge vor allem in der Baurestmassedeponie II der Asamer Kies- und Betonwerke GmbH wiederfinden ließen. In aufwendigen verwaltungsbehördlichen Verfahren konnte nachgewiesen werden, dass die vorgefundenen Stoffe aus einem...

Hoher Besuch am Landesgericht: Am Donnerstag, den 5. Juni, war Georg Kodek, Präsident des Obersten Gerichtshofs, in Innsbruck zu Gast. Bei seinem Vortrag gab der Jurist einen Einblick in seine Pläne als OGH-Präsident – und sprach offen über aktuelle Herausforderungen der österreichischen Justiz. INNSBRUCK. Kodek, der seit 2024 dem OGH vorsteht, ist ein Mann mit vielen Hüten: Richter, Universitätsprofessor für Bürgerliches- und Handelsrecht an der WU Wien – und, wie er selbst sagt, „Jurist mit...

Wer mit dem E-Bike ohne Helm unterwegs ist und unverschuldet in einen Unfall verwickelt wird, muss künftig mit weniger Schmerzensgeld rechnen – zumindest, wenn es dabei zu Kopfverletzungen kommt. ÖSTERREICH. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am Donnerstag ein richtungsweisendes Urteil gefällt, das für viele Fahrerinnen und Fahrer von E-Bikes Konsequenzen haben dürfte: Trotz Unschuld am Unfallhergang kann eine Mitschuld angerechnet und das Schmerzengeld gekürzt werden, wenn die Lenkerin oder der...

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einem jahrelangen Rechtsstreit um die Servicegebühren der Ticketplattform  „Oeticket“ ein endgültiges Urteil gefällt. Die umstrittenen Gebühren sind laut höchstrichterlicher Entscheidung nicht "gröblich benachteiligend" und damit rechtlich zulässig, wie die CTS Eventim Austria GmbH, Betreiberin von „Oeticket“, mitteilte. ÖSTERREICH. Die Entscheidung des OGH hat weitreichende Konsequenzen für Ticketkäufer in Österreich. Im jahrelangen Rechtsstreit um die von...

Am Dienstagvormittag soll ein Urteil im lang anhaltenden Buwog-Prozess rund um Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser verkündet werden. Das Strafverfahren dauert bereits ein Drittel seines Lebens. Ihm drohen acht Jahre Haft.  ÖSTERREICH. "Ich habe reines Gewissen", sagt der Ex-Finanzminister mit ruhiger Stimme vor dem Fünf-Richter-Senat des Obersten Gerichtshofes (OGH) bei den Verhandlungen vergangenen Freitag. Fast 16 Jahre sind seit der ersten Anzeige vergangen. "5635 Tage und Nächte denkt man...

Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) im November 2024 hat die Netz Niederösterreich reagiert und bereits über neunzig Prozent der betroffenen Kundinnen und Kunden die zu viel bezahlte Netzzutrittspauschale zurückerstattet.  NÖ. Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz legt fest, dass Betreiber von Erzeugungsanlagen, darunter auch Betreiber von Photovoltaikanlagen, einen Beitrag zu den Netzausbaukosten leisten müssen. Dieser Beitrag wird in Form einer Netzzutrittspauschale erhoben. Der...

Im Rechtsstreit zwischen der FPÖ Niederösterreich und dem Satiremedium „Tagespresse“ hat der Oberste Gerichtshof (OGH) der Partei recht gegeben. Das Satireportal hatte im Namen der FPÖ Fake-Briefe an Gastronomen verschickt – die Justiz hat nun entschieden. NÖ. Die „Tagespresse“ hatte 500 Wirtshäuser in Niederösterreich mit gefälschten Briefen bedacht, die eine angebliche „Wirtshausprämie“ der FPÖ verspotteten. In den Schreiben wurden absurde Kriterien wie eine „Panierquote“ und patriotische...

Der Billa-Mutterkonzern Rewe wehrt sich gegen das „exorbitante Strafmaß“ von 70 Mio. Euro. Diese Rekordkartellstrafe verhängte der Oberste Gerichtshof (OGH) wie berichtet nach einer Übernahme von Verkaufsflächen in Wels-Schafwiesen. WELS, WIENER NEUDORF, WIEN. Rewe hatte diese Übernahme bei der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) zuerst nicht als Zusammenschluss angemeldet – "ein Formalverstoß" aus Sicht der Rewe International, der österreichischen Tochtergesellschaft des deutschen Rewe-Konzerns. Zu...

Mehrere Busfahrer der Wiener Linien haben in einem Dienstzimmer den verbotenen rechtsextremen Wolfsgruß gezeigt. Das Vorgehen wurde gefilmt und veröffentlicht, es folgten Entlassungen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigt jetzt einen Kündigungs-Fall eines betroffenen Angestellten. WIEN. 2020 ging ein Video durch die Medienlandschaft. Der Clip hatte seinen Ursprung auf Facebook. Mehrere Buslenker in Wiener Linien-Uniform waren darauf zu sehen. In einem Dienstzimmer zeigten sie den Wolfsgruß...

Im Zuge eines Rechtsstreits zwischen dem Flughafen Wien und den Wiener Netzen hat der Oberste Gerichtshof (OGH) entschieden, dass Netzbetreiber für den Anschluss neuer Photovoltaikanlagen, die an bestehende Stromanschlüsse angeschlossen werden, keine Netzzutrittskosten verlangen dürfen. Laut dem Bundesverband Photovoltaic Austria könnten 10.000 PV-Anlagen-Besitzer Geld zurückfordern. ÖSTERREICH. In einigen Fällen verrechnen Netzbetreiber den Besitzern einer PV-Anlage mit einer Engpassleistung...

Schuldspruch des Landesgerichts Innsbruck gegen Patrick Landrock wurde vom OGH aufgehoben. KITZBÜHEL. In der Rechtssache der insoventen kitzVenture GmbH teilt RA Norbert Wess (Wess Kux Kispert & Eckert Rechtsanwalts GmbH) mit, dass der Oberste Gerichtshof (OGH) die Verurteilung von Patrick Landrock (GF kitzVenture) zur Gänze aufgehoben hat. Wess' Kanzlei hat Ende 2023 die Rechtsvertretung von Landrock übernommen.  Wess weist darauf hin, dass Landrock vom Landesgericht Innsbruck bereits in drei...

Eine Mutter eines Opfers vom Terroranschlag des 2. November 2020 fordert, dass mögliche Fehler der Sicherheitsbehörden geprüft werden müssen. Der Oberste Gerichtshof gibt ihr Recht, daraus würden sich etwaige Schadensersatzansprüche ergeben. Es geht darum, ob man genug unternommen hat, um das Attentat in der Wiener City zu verhindern.  WIEN. Nicht ganz vier Jahre ist es her, seit ein 20-jähriger IS-Anhänger mit einer Waffe scheinbar wahllos auf Besucherinnen und Besucher des beliebten...

Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH) strafte erstmals Personen, die gegen einen Mann einen ungerechtfertigten Shitstorm im Internet veranlasst hatten. Ein Foto des Opfers, einem Polizisten, wurde in einem Facebook-Beitrag geteilt und im Amtsmissbrauch und Gewalt unterstellt. Der Angeklagte wurde zu einer Zahlung von 3.000 Euro als Ersatz für den durch die Verstöße gegen Datenschutz und Bildnisschutz verursachten Schaden verurteilt. ÖSTERREICH. Zu dem Vorfall war es gekommen,...

Die Arbeiterkammer (AK) klagte wegen mehrerer AGB-Bestimmungen der kostenpflichtigen Opodo-Prime-Mitgliedschaft. Der Oberste Gerichtshof (OGH) kippte die im Kleingedruckten versteckten Bedingungen, die Kundinnen und Kunden bei einer Buchung abschlossen. Betroffene können nun ihr Geld zurückfordern. ÖSTERREICH. Wer schonmal eine Reise im Internet gebucht hat, wird schon von "Opodo Prime" gehört haben. Die Seite lockt mit Prozenten auf Flug und Co., die Teil der Prime-Mitgliedschaft sind. Was...

Am 9. März war Georg Kodek, Präsident des Obersten Gerichtshof, zu Gast beim Ö1 Mittagsjournal. Er sprach über die Herabsetzung der Strafmündigkeit, Klimakleber und Präventivhaft. ÖSTERREICH. Der Fall der Gruppenvergewaltigung eines 12-jährigen Mädchens, bei welchem 17 Jugendliche unter Verdacht stehen, sorgt momentan in ganz Österreich nicht nur für Entsetzen, sondern auch für rege Diskussionen über eine Herabsetzung des strafmündigen Alters. Am Samstag, 9. März sprach Georg Kodek, der...

Nach langem Rechtsstreit in Tirol bezüglich der Aufsichtspflicht bei Menschen mit Behinderungen, gab es nun ein richtungsweisendes Urteil. Nämlich: Selbstbestimmung wiegt mehr als Aufsichtspflicht. Das hat auch Auswirkungen auf die steirischen Lebenshilfen. STEIERMARK. Zur Vorgeschichte: Ein Mann mit Behinderung, der von der Lebenshilfe Tirol begleitet wurde, überquerte die Straße ohne den Zebrastreifen zu benutzen. Er wurde von einem Auto erfasst und schwer verletzt. Die Beifahrerin des...