OGH

Mehrere Busfahrer der Wiener Linien haben in einem Dienstzimmer den verbotenen rechtsextremen Wolfsgruß gezeigt. Das Vorgehen wurde gefilmt und veröffentlicht, es folgten Entlassungen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigt jetzt einen Kündigungs-Fall eines betroffenen Angestellten. WIEN. 2020 ging ein Video durch die Medienlandschaft. Der Clip hatte seinen Ursprung auf Facebook. Mehrere Buslenker in Wiener Linien-Uniform waren darauf zu sehen. In einem Dienstzimmer zeigten sie den Wolfsgruß...

Eine Mutter eines Opfers vom Terroranschlag des 2. November 2020 fordert, dass mögliche Fehler der Sicherheitsbehörden geprüft werden müssen. Der Oberste Gerichtshof gibt ihr Recht, daraus würden sich etwaige Schadensersatzansprüche ergeben. Es geht darum, ob man genug unternommen hat, um das Attentat in der Wiener City zu verhindern.  WIEN. Nicht ganz vier Jahre ist es her, seit ein 20-jähriger IS-Anhänger mit einer Waffe scheinbar wahllos auf Besucherinnen und Besucher des beliebten...

Im Prozess rund um den Terroranschlag in Wien kam es bereits im Februar 2023 zu einem Urteil. Bei dem Prozess wurden mehrere mutmaßliche Unterstützer des Attentäters mit lebenslangen Freiheitsstrafen sowie langjährigen Haftstrafen für schuldig gesprochen. Dieser Prozess muss möglicherweise in Teilen wiederholt werden.  WIEN. Bei dem Terroranschlags am 2. November 2020 in Wien wurden vier Menschen umgebracht und 23 teils schwer verletzt. Am 1. Februar 2023 kam es zum letzten Prozesstag gegen...

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich mit den Rechtsmitteln von zwei der drei verurteilten Männer im "Fall Leonie" am Mittwoch beschäftigt. Ergebnis: Die Haftstrafen sind jetzt rechtskräftig. WIEN. Am Morgen des 26. Juni 2021 wurde die 13-jährige Leonie von Passanten auf einem Donaustädter Grünstreifen leblos aufgefunden. 524 Tage später, am 2. Dezember vergangenen Jahres, wurden drei Männer wegen Mord und Vergewaltigung verurteilt. Der Hauptangeklagte Zubaidullah R. wurde zu einer...

Der Prozess rund um den Terroranschlag in Wien endete vergangenen Mittwoch – vier der sechs Angeklagten wurden für schuldig befunden. Am Montag kündigte die Staatsanwaltschaft Wien an, in zwei Fällen in Strafberufung zu gehen. WIEN. Der Prozess zum Terroranschlag in Wien am 2. November 2020 gegen sechs Männer, die wegen des Verdachts der Mittäterschaft angeklagt wurden, endete am Mittwoch, 1. Februar nach einem zähen letzten Gerichtstag. Die Urteile: Vier der Angeklagten wurden wegen...

Touristen sind in Wiener Gemeindewohnungen künftig nicht mehr willkommen. Der Oberste Gerichtshof hat nun bestätigt, dass die Online-Buchungsplattform Inserate in Gemeindebauten offline nehmen muss. Laut Airbnb geschieht dies schon seit einem Jahr.  WIEN. Der Rechtsstreit zwischen Wiener Wohnen und der Kurzzeitvermietungsplattform Airbnb dauert nun seit 2020 an. Konkret geht es darum, dass Gemeindewohnungen nicht auf der Plattform zur Miete angeboten werden dürfen. Der Oberste Gerichtshof hat...

Die Taxivermittlungszentrale "Taxi 40100" verliert den jahrelangen Rechtsstreit gegen den Fahrtendienst "Uber". Der OGH bestätigt, dass Uber keine Taxilizenz benötigt und die vorhande Gewerbeberechtigung ausreichend ist. WIEN. Gute Nachrichten für alle, die lieber den Fahrtendienst "Uber" als herkömmliche Taxis nutzen. Wie der Oberste Gerichtshof (OGH) nun entschied, benötigt Uber für seine Tätigkeit in Österreich keine Niederlassung und auch keine Konzession als Taxi- oder...

Ein Wiener Taxiunternehmen geht seit April rechtlich gegen den Fahrtendienst "Uber" vor. Insgesamt betragen die Forderungen gegen das Unternehmen bereits 680.000 Euro. WIEN. Erst vergangenen Freitag bestätigte der Oberste Gerichtshof (OGH) die vom Wiener Taxiunernehmen"Taxi 40100" erwirkte einstweilige Verfügung. Am Montag hat das zuständige Exekutionsgericht Innere Stadt nun die nächste Strafe von 360.000 Euro gegen Uber verhängt. Es ist bereits der sechste Strafantrag, dem stattgegeben wird....

Utl.: Sind alle Unternehmer „Pücher“? Es geht nun auch an Babysitterei, Nachhilfe und Haarefärberei von Frauen, denn Schwarzarbeit gibt es nicht nur am Bau. ÖSTERREICH ist TOPP mit ALIMENTE… … oder wenn Männer Alimente nicht mehr zahlen können Nach Systemfehlern wird nicht gefragt! ****** Daher neues UNTERHALTSRECHT ***** Bei der Bemessung des Unterhalts sind alle Einkünfte einzubeziehen, auch jene aus Schwarzgeld. Das stellt das Höchstgericht in einer aktuellen Entscheidung klar. Für einen...

Erst seit Mitte 2008 gibt es den Verein Vaterverbot als Selbstinitiative eines kuraschierten Vaters. Als Betroffener, „entsorgter Vater“ gründete Ingenieur Norbert Grabner in Steyr, diesen gemeinnützigen Verein. Begonnen hat alles mit Plakaten entlang der Schulwege „Ich bin Vater und will meine Kinder sehen“. Mittlerweile entwickelte sich Vaterverbot von einer Väterbewegung zur Familienvertretung, nur das Logo blieb als provokantes Markenzeichen. Mittlerweile zählen wir bundesweit über 17.000...

28.02.2011 Jugendamt verweigert Vater und Großvater den Kontakt zu Tochter bzw. Enkelin Der Oberste Gerichtshof sprach Recht in dem er einem Vater das begleitet Besuchsrecht zusprach (OGH 21.12.2011, 9Ob55/11w), nachdem die Mutter und das Jugendamt sich gegen Besuche aussprachen, weil der Verdacht des sexuellen Missbrauches im Raume stand. Nun hat der OGH entschieden, dass ein bloßer Verdacht nicht dazu ausreiche, dem Vater das zumindest begleitete Besuchsrecht nicht zuzugestehen! Dies schon...

Ein doppelter Mordversuch mit einem Holzscheit, der sich vor knapp einem Jahr in Währing zugetragen hat, wird derzeit erneut von einem Wiener Schwurgericht behandelt. Grund für die Neuverhandlung ist die Aufhebung des Ersturteils aus formalen Gründen durch den Obersten Gerichtshof (OGH). Der 58-jährige Josef T. hatte am 22. Jänner 2010 in der Scheidlstraße mit dem Holzstück auf eine 92-jährige Hausbesitzerin und deren Sohn eingeprügelt, nachdem diese verkündet hatte, dass sie ihr Haus einem...