OGH

Die eigenständige Gestaltung des Alltags, die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, das Erledigen von Besorgungen, das Arbeiten und der Besuch von Veranstaltungen sind für zahlreiche Menschen mit Behinderungen auch in der heutigen Zeit keineswegs selbstverständlich. TIROL. In der UN-Behindertenrechtskonvention ist das Recht auf Selbstbestimmung und Teilhabe klar verankert. Die Lebenshilfe Tirol betrachtet dies als höchstes Anliegen und setzt die Vorgaben des Tiroler Teilhabegesetzes um, indem...

 Die Werbung von Mobilfunk- und Internetanbieter Drei verspreche eine schnellere Datenübertragung als sie ist. Ein Hinweis im Kleingedruckten ist nicht ausreichend, urteilte der Oberste Gerichtshof (OGH) und gab dem Verein für Konsumenteninformation (VKI), der die Klage einbrachte, recht. Drei sagt, es werde keine Rückzahlungen geben. ÖSTERREICH. Maximalgeschwindigkeit für das Surfen im Internet versprechen, dann aber weit zu verfehlen, ist nicht erlaubt, so das OGH-Urteil. Der VKI leitet...

Der ehemalige Casinos Austria Finanzvorstand, Peter Sidlo, ist vorm Obersten Gerichtshof (OGH) abgeblitzt. Zu Zeiten der FPÖ-ÖVP-Regierung hatte er den Posten nur wenige Monate inne, forderte von seinem Ex-Arbeitgeber aber mehr als zwei Mio. Euro Gehalt für die gesamte Vertragslaufzeit als Vorstand. Der OGH bestätigte nun die Urteile der Vorinstanzen, dass Sidlo relevante Informationen zu seiner politischen Unterstützung verschwiegen habe. ÖSTERREICH. Insbesondere beim damaligen FPÖ-Chef...

Bis zum Jahr 2020 förderte die Stadtgemeinde einen Teil der Aufschließungsabgabe. Nach einem Gerichtsurteil musste diese Förderung eingestellt werden. Eine Person klagte im Nachhinein auf Auszahlung der Förderung. Der Oberste Gerichtshof wies das Begehren nun ab. TULLN. Bereits vor über 10 Jahren war klar: Tulln soll langsamer wachsen und gleichzeitig insbesondere für jene BürgerInnen, die hier aufgewachsen sind, als Wohnraum leistbar bleiben. Um dieses Ziel zu erreichen wurde im Jahr 2012 die...

Kürzlich entschied der Oberste Gerichtshof (OGH), dass von Fitnesscentern verrechnete Zusatzgebühren unrechtmäßig sind. Das Urteil hat auch eine Debatte über die Servicepauschalen bei Handyverträgen ausgelöst. Nun wird eine Sammelklage gegen die alljährlichen Handy-Zusatzkosten eingebracht.       ÖSTERREICH. Einmal im Jahr heben Mobilfunkanbieter eine Servicepauschale von ihren Kundinnen und Kunden ein. Auf den Rechnungen erscheinen dann 20 bis 35 Euro mehr. Wofür diese zusätzlichen Gebühren...

Die Salzburg AG tätigt nach OGH-Urteil eine Rückzahlung an rund 200.000 Stromkunden. Grund war eine Strompreiserhöhung auf Basis von geänderten AGBs.  SALZBURG. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte im Herbst 2019 in einem Verfahren des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) eine Preisanpassungsklausel in den AGB der EVN Energievertrieb GmbH & Co KG (EVN) für unzulässig erklärt. Die Arbeiterkammer Salzburg vertritt die Ansicht, dass alle Energieanbieter, die auf der Grundlage vergleichbarer...

Urteil zur tödlichen Kuhattacke im tirolerischen Pinnistal wurde in der letzten Instanz vom OGH bestätigt. Bauern trifft Teilschuld. Mittlerweile gelten neue gesetzliche Bestimmungen. OBERALM. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat im Fall der tödlichen Kuhattacke im Tiroler Pinnistal im Jahr 2014 die jeweilige Teilschuld von Landwirt und Hundehalterin bestätigt. Damit bleibt es bei der Entscheidung, die das Innsbrucker Oberlandesgericht (OLG) 2019 getroffen hatte. BegründungDas Gericht begründete...

Bei der Online-Ticketplattform viagogo ist es immer wieder zu überteuerten Ticketpreisen oder gar zu ungültigen Karten gekommen. Der Oberste Gerichtshof hat nun entschieden, dass die Plattform zukünftig die Identität der Verkäufer und Verkäuferinnen offenlegen muss. OÖ. Über viagogo gab es häufig Fälle, in denen der ursprünglich angezeigte Ticketpreis mit jedem Buchungsschritt durch Zusatzgebühren erhöht wurde. So wurden etwa für Kabarettveranstaltungen von Monika Gruber und Viktor Gernot...

Die Taxivermittlungszentrale "Taxi 40100" verliert den jahrelangen Rechtsstreit gegen den Fahrtendienst "Uber". Der OGH bestätigt, dass Uber keine Taxilizenz benötigt und die vorhande Gewerbeberechtigung ausreichend ist. WIEN. Gute Nachrichten für alle, die lieber den Fahrtendienst "Uber" als herkömmliche Taxis nutzen. Wie der Oberste Gerichtshof (OGH) nun entschied, benötigt Uber für seine Tätigkeit in Österreich keine Niederlassung und auch keine Konzession als Taxi- oder...

Konflikt zwischen Republik und privaten Anrainern am Wörthersee: OGH gibt Grundbesitzern Recht. WÖRTHERSEE (vp). Es gleicht einem Kampf David gegen Goliath: 19 Jahre lang haben private Anrainer am Wörthersee um ihr Seegrundstück gekämpft - gegen die Republik Österreich. Alles begann 1996. Da wurden Grundstücke am See neu vermessen. In diesem Fall der Familie H. wurde im Zuge der Grenzverhandlung keine Einigung über den Grenzverlauf erzielt. Beim Bezirksgericht Villach brachte die Familie den...