OGH-Urteil

Der Oberste Gerichtshof hat am Dienstag 11.11. das erstinstanzliche Urteil gegen den Bludenzer Bürgermeister Simon Tschann aufgehoben. Vom Vorwurf der falschen Beurkundung im Amt wurde der Bürgermeister freigesprochen. Zurück zum Start heißt es in der Causa Simon Tschann. Der Bludenzer Bürgermeister wurde im vergangenen Dezember wegen Amtsmissbrauch und falscher Beurkundung zu elf Monaten bedingter Haft und einer unbedingten Geldstrafe von 51.000 Euro (nicht rechtskräftig) verurteilt. Tschann...

Nach einem richtungsweisenden OGH-Urteil zu überhöhten Kreditbearbeitungsgebühren sieht der Grazer Rechtsanwalt Andreas Hörmann großes Rückforderungspotenzial. Nun ruft der Verbraucherschutzexperte Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer auf, ihre Verträge prüfen zu lassen. GRAZ. Nach erfolgreichen Sammelverfahren gegen unrechtmäßige Servicepauschalen österreichischer Mobilfunkanbieter – MeinBezirk berichtete – nimmt sich Rechtsanwalt Andreas Hörmann nun der Kreditbearbeitungsgebühren an. Anlass ist...

Der VKI hat nach einem OGH-Urteil, welches die DAZN-Preisanpassungsklauseln für unzulässig erklärt, eine Sammelaktion gestartet, um betroffenen Kundinnen und Kunden die Rückerstattung zu viel gezahlter Gebühren zu ermöglichen. Die Rückforderungen können je nach Abo-Dauer bis zu 180 Euro pro Jahr betragen. ÖSTERREICH. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat eine Sammelaktion für betroffene Kundinnen und Kunden des Streaming-Anbieters DAZN gestartet. Hintergrund ist ein Urteil des...

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat eine Versicherungsklausel für unzulässig erklärt, die medizinisch notwendige Geschlechtsanpassungen vom Versicherungsschutz ausschließt. Die Regelung diskriminiere trans- und intergeschlechtliche Personen und verstoße gegen das Diskriminierungsverbot im Versicherungsvertrags- und Gleichbehandlungsgesetz. ÖSTERREICH. Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) sorgt für mehr Gleichbehandlung im Versicherungswesen: Eine Klausel, die medizinisch notwendige...

Wer mit dem E-Bike ohne Helm unterwegs ist und unverschuldet in einen Unfall verwickelt wird, muss künftig mit weniger Schmerzensgeld rechnen – zumindest, wenn es dabei zu Kopfverletzungen kommt. ÖSTERREICH. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am Donnerstag ein richtungsweisendes Urteil gefällt, das für viele Fahrerinnen und Fahrer von E-Bikes Konsequenzen haben dürfte: Trotz Unschuld am Unfallhergang kann eine Mitschuld angerechnet und das Schmerzengeld gekürzt werden, wenn die Lenkerin oder der...

Die Stadt Wien hat hunderte Fälle illegaler Untervermietung von Gemeindewohnungen über Plattformen wie Airbnb aufgedeckt – und zieht nun klare Konsequenzen. Den betroffenen Personen wurden nicht nur die Mietverhältnisse gekündigt, sie erhalten außerdem eine lebenslange Sperre für den Gemeindebau. Zusätzlich fordert die Stadt die unrechtmäßig erzielten Gewinne zurück. Aktualisiert am 14. April um 9.44 Uhr. WIEN. Bereits seit Längerem geht die Stadt Wien streng gegen Kurzzeitvermietungen vor. So...

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat Kreditbearbeitungsgebühren der BAWAG und der Santander Consumer Bank für rechtswidrig erklärt. Verbandsklagen sollen nun folgen. ÖSTERREICH. Die Arbeiterkammer klagte gegen die BAWAG und die Santander Consumer Bank. Gegenstand waren die Kreditbearbeitungsgebühren, welche die Arbeiterkammer für nicht gerechtfertigt hielt. Das Urteil des OGH: Die Kreditbearbeitungsgebühren seien illegal gewesen.  Der OGH stützte sich auf zwei EuGH-Urteile gegen die spanische...

Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) im November 2024 hat die Netz Niederösterreich reagiert und bereits über neunzig Prozent der betroffenen Kundinnen und Kunden die zu viel bezahlte Netzzutrittspauschale zurückerstattet.  NÖ. Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz legt fest, dass Betreiber von Erzeugungsanlagen, darunter auch Betreiber von Photovoltaikanlagen, einen Beitrag zu den Netzausbaukosten leisten müssen. Dieser Beitrag wird in Form einer Netzzutrittspauschale erhoben. Der...

Die Rewe-Gruppe muss eine Rekordstrafe von 70 Millionen Euro zahlen, nachdem der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) die ursprüngliche Geldbuße deutlich erhöht hat. Grund ist die nicht angemeldete Übernahme von Verkaufsflächen im oberösterreichischen Wels im Jahr 2018, die als verbotener Unternehmenszusammenschluss gewertet wurde. ÖSTERREICH. Mitte 2018 übernahm die damalige Rewe-Tochter Merkur Warenhandels AG (heute Billa Plus) Verkaufsflächen im WELAS Park Einkaufszentrum in Wels, wo...

Der Streit um die Anwendung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit auf die Glücksspielbranche ist bereits viele Jahre alt. Während viele Staaten lange Zeit ihr Glücksspielmonopol mit Zähnen und Klauen verteidigten, argumentierten die Betreiber mit der zentralen Vorschrift der Europäischen Union, die Unternehmen das freie agieren innerhalb der Mitgliedsstaaten ermöglicht. Doch Österreich sieht den Bereich Glücksspiel nicht von der Dienstleistungsfreiheit der EU gedeckt und beharrt auf...

Laut einem OGH-Urteil waren Mieterhöhungen gemäß dem Baukostenindex von zwei Wiener Firmen unrechtmäßig. Falls die Unternehmen das Geld nicht zurückzahlen und künftige Verträge nicht anpassen, kündigt die Arbeiterkammer Musterprozesse an. Aktualisiert am 30. Oktober um 13.08 Uhr WIEN. In einer Aussendung am Mittwochvormittag teilte die Arbeiterkammer (AK) Wien mit, dass Mieterhöhungen von zwei Firmen in Wien gemäß Baukostenindex unrechtmäßig sind. So lautet das Urteil vom Obersten Gerichtshof...

Mehrere Busfahrer der Wiener Linien haben in einem Dienstzimmer den verbotenen rechtsextremen Wolfsgruß gezeigt. Das Vorgehen wurde gefilmt und veröffentlicht, es folgten Entlassungen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigt jetzt einen Kündigungs-Fall eines betroffenen Angestellten. WIEN. 2020 ging ein Video durch die Medienlandschaft. Der Clip hatte seinen Ursprung auf Facebook. Mehrere Buslenker in Wiener Linien-Uniform waren darauf zu sehen. In einem Dienstzimmer zeigten sie den Wolfsgruß...

Im Zuge eines Rechtsstreits zwischen dem Flughafen Wien und den Wiener Netzen hat der Oberste Gerichtshof (OGH) entschieden, dass Netzbetreiber für den Anschluss neuer Photovoltaikanlagen, die an bestehende Stromanschlüsse angeschlossen werden, keine Netzzutrittskosten verlangen dürfen. Laut dem Bundesverband Photovoltaic Austria könnten 10.000 PV-Anlagen-Besitzer Geld zurückfordern. ÖSTERREICH. In einigen Fällen verrechnen Netzbetreiber den Besitzern einer PV-Anlage mit einer Engpassleistung...

Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH) strafte erstmals Personen, die gegen einen Mann einen ungerechtfertigten Shitstorm im Internet veranlasst hatten. Ein Foto des Opfers, einem Polizisten, wurde in einem Facebook-Beitrag geteilt und im Amtsmissbrauch und Gewalt unterstellt. Der Angeklagte wurde zu einer Zahlung von 3.000 Euro als Ersatz für den durch die Verstöße gegen Datenschutz und Bildnisschutz verursachten Schaden verurteilt. ÖSTERREICH. Zu dem Vorfall war es gekommen,...

Die eigenständige Gestaltung des Alltags, die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, das Erledigen von Besorgungen, das Arbeiten und der Besuch von Veranstaltungen sind für zahlreiche Menschen mit Behinderungen auch in der heutigen Zeit keineswegs selbstverständlich. TIROL. In der UN-Behindertenrechtskonvention ist das Recht auf Selbstbestimmung und Teilhabe klar verankert. Die Lebenshilfe Tirol betrachtet dies als höchstes Anliegen und setzt die Vorgaben des Tiroler Teilhabegesetzes um, indem...

 Die Werbung von Mobilfunk- und Internetanbieter Drei verspreche eine schnellere Datenübertragung als sie ist. Ein Hinweis im Kleingedruckten ist nicht ausreichend, urteilte der Oberste Gerichtshof (OGH) und gab dem Verein für Konsumenteninformation (VKI), der die Klage einbrachte, recht. Drei sagt, es werde keine Rückzahlungen geben. ÖSTERREICH. Maximalgeschwindigkeit für das Surfen im Internet versprechen, dann aber weit zu verfehlen, ist nicht erlaubt, so das OGH-Urteil. Der VKI leitet...

Der ehemalige Casinos Austria Finanzvorstand, Peter Sidlo, ist vorm Obersten Gerichtshof (OGH) abgeblitzt. Zu Zeiten der FPÖ-ÖVP-Regierung hatte er den Posten nur wenige Monate inne, forderte von seinem Ex-Arbeitgeber aber mehr als zwei Mio. Euro Gehalt für die gesamte Vertragslaufzeit als Vorstand. Der OGH bestätigte nun die Urteile der Vorinstanzen, dass Sidlo relevante Informationen zu seiner politischen Unterstützung verschwiegen habe. ÖSTERREICH. Insbesondere beim damaligen FPÖ-Chef...

Bis zum Jahr 2020 förderte die Stadtgemeinde einen Teil der Aufschließungsabgabe. Nach einem Gerichtsurteil musste diese Förderung eingestellt werden. Eine Person klagte im Nachhinein auf Auszahlung der Förderung. Der Oberste Gerichtshof wies das Begehren nun ab. TULLN. Bereits vor über 10 Jahren war klar: Tulln soll langsamer wachsen und gleichzeitig insbesondere für jene BürgerInnen, die hier aufgewachsen sind, als Wohnraum leistbar bleiben. Um dieses Ziel zu erreichen wurde im Jahr 2012 die...

Kürzlich entschied der Oberste Gerichtshof (OGH), dass von Fitnesscentern verrechnete Zusatzgebühren unrechtmäßig sind. Das Urteil hat auch eine Debatte über die Servicepauschalen bei Handyverträgen ausgelöst. Nun wird eine Sammelklage gegen die alljährlichen Handy-Zusatzkosten eingebracht.       ÖSTERREICH. Einmal im Jahr heben Mobilfunkanbieter eine Servicepauschale von ihren Kundinnen und Kunden ein. Auf den Rechnungen erscheinen dann 20 bis 35 Euro mehr. Wofür diese zusätzlichen Gebühren...

Nach zwei positiven Gerichtsentscheidungen, hat der OGH gegen Bgm. Willi entschieden.  Jetzt  geht der Rechtsstreit zwischen Markus Schafferer (PEMA) und Bgm. Georg Willi rund um die Aussagen von Bgm. Willi zum Leerstand im PEMA-2-Turm an das Erstgericht zurück. INNSBRUCK. Bürgermeister Georg Willi wurde von Immobilien-Investor und Pema-Chef Markus Schafferer geklagt, weil er in einem ORF-Bericht den Pema2-Turm als Beispiel für den Leerstand herangezogen hatte. In zwei Instanzen haben die...

Nach einem negativen OGH-Urteil springt das Land OÖ bei den offenen Einsatzkosten der Bergrettung Steinbach/Weyregg ein. STEINBACH. Während die Flammen nach drei Tagen gelöscht waren, zog sich der Rechtsstreit über die Einsatzkosten für die Bergrettung, Ortsstelle Steinbach/Weyregg, mehr als sieben Jahre lang hin. Während der Gemeinde Steinbach die Löschkosten aus dem dreitägigen Einsatz für die in ihren Verantwortungsbereich fallenden Feuerwehren zugesprochen wurden, erging vom Obersten...

Die Salzburg AG tätigt nach OGH-Urteil eine Rückzahlung an rund 200.000 Stromkunden. Grund war eine Strompreiserhöhung auf Basis von geänderten AGBs.  SALZBURG. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte im Herbst 2019 in einem Verfahren des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) eine Preisanpassungsklausel in den AGB der EVN Energievertrieb GmbH & Co KG (EVN) für unzulässig erklärt. Die Arbeiterkammer Salzburg vertritt die Ansicht, dass alle Energieanbieter, die auf der Grundlage vergleichbarer...

Urteil zur tödlichen Kuhattacke im tirolerischen Pinnistal wurde in der letzten Instanz vom OGH bestätigt. Bauern trifft Teilschuld. Mittlerweile gelten neue gesetzliche Bestimmungen. OBERALM. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat im Fall der tödlichen Kuhattacke im Tiroler Pinnistal im Jahr 2014 die jeweilige Teilschuld von Landwirt und Hundehalterin bestätigt. Damit bleibt es bei der Entscheidung, die das Innsbrucker Oberlandesgericht (OLG) 2019 getroffen hatte. BegründungDas Gericht begründete...

Bei der Online-Ticketplattform viagogo ist es immer wieder zu überteuerten Ticketpreisen oder gar zu ungültigen Karten gekommen. Der Oberste Gerichtshof hat nun entschieden, dass die Plattform zukünftig die Identität der Verkäufer und Verkäuferinnen offenlegen muss. OÖ. Über viagogo gab es häufig Fälle, in denen der ursprünglich angezeigte Ticketpreis mit jedem Buchungsschritt durch Zusatzgebühren erhöht wurde. So wurden etwa für Kabarettveranstaltungen von Monika Gruber und Viktor Gernot...