OGH-Urteil

Beiträge zum Thema OGH-Urteil

Für Menschen mit Behinderungen, sind Selbstbestimmung und Teilhabe an der Gesellschaft Menschenrechte. | Foto: Pixabay

Selbstbestimmung vs. Aufsichtspflicht
OGH fällt Grundsatzurteil

Die eigenständige Gestaltung des Alltags, die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, das Erledigen von Besorgungen, das Arbeiten und der Besuch von Veranstaltungen sind für zahlreiche Menschen mit Behinderungen auch in der heutigen Zeit keineswegs selbstverständlich. TIROL. In der UN-Behindertenrechtskonvention ist das Recht auf Selbstbestimmung und Teilhabe klar verankert. Die Lebenshilfe Tirol betrachtet dies als höchstes Anliegen und setzt die Vorgaben des Tiroler Teilhabegesetzes um, indem...

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Der Rechtsstreit rund um PEMA 2 zwischen Markus Schafferer (PEMA) und Bgm. Georg Willi beginnt wieder bei null. | Foto: zeitungsfoto.at
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OGH-Urteil
Bgm. Willi muss rund 2.600 Euro zahlen, Rechtsstreit wieder auf Anfang

Nach zwei positiven Gerichtsentscheidungen, hat der OGH gegen Bgm. Willi entschieden.  Jetzt  geht der Rechtsstreit zwischen Markus Schafferer (PEMA) und Bgm. Georg Willi rund um die Aussagen von Bgm. Willi zum Leerstand im PEMA-2-Turm an das Erstgericht zurück. INNSBRUCK. Bürgermeister Georg Willi wurde von Immobilien-Investor und Pema-Chef Markus Schafferer geklagt, weil er in einem ORF-Bericht den Pema2-Turm als Beispiel für den Leerstand herangezogen hatte. In zwei Instanzen haben die...

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