OGH-Urteil

Die eigenständige Gestaltung des Alltags, die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, das Erledigen von Besorgungen, das Arbeiten und der Besuch von Veranstaltungen sind für zahlreiche Menschen mit Behinderungen auch in der heutigen Zeit keineswegs selbstverständlich. TIROL. In der UN-Behindertenrechtskonvention ist das Recht auf Selbstbestimmung und Teilhabe klar verankert. Die Lebenshilfe Tirol betrachtet dies als höchstes Anliegen und setzt die Vorgaben des Tiroler Teilhabegesetzes um, indem...

Nach zwei positiven Gerichtsentscheidungen, hat der OGH gegen Bgm. Willi entschieden.  Jetzt  geht der Rechtsstreit zwischen Markus Schafferer (PEMA) und Bgm. Georg Willi rund um die Aussagen von Bgm. Willi zum Leerstand im PEMA-2-Turm an das Erstgericht zurück. INNSBRUCK. Bürgermeister Georg Willi wurde von Immobilien-Investor und Pema-Chef Markus Schafferer geklagt, weil er in einem ORF-Bericht den Pema2-Turm als Beispiel für den Leerstand herangezogen hatte. In zwei Instanzen haben die...

BEZIRK (red). Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat bereits klargestellt, dass Banken Mahngebühren für fällige Kreditraten nicht grund- und maßlos in die Höhe treiben dürfen. Die Kosten für die 2. oder 3. Mahnung wegen einer nicht bezahlten Rate dürfen nicht höher sein, als für die erste Mahnung. Denn der Aufwand für die jeweilige Mahnung bleibt üblicherweise derselbe, so die nachvollziehbare Begründung. Während viele Geldinstitute ihre Entgelt- und Spesenblätter der OGH-Judikatur entsprechend...

TIROL. Nach einem Urteil des OGH müssen Banken nun die Negativzinsen bei Krediten an den Verbraucher weitergeben. Auch die Tiroler Raiffeisenbanken berücksichtigen dieses Urteil. Technische Aufbereitung für die RückerstattungDurch eine festgesetzte Zinssatzuntergrenze kam es bei vielen Banken dazu, dass Kreditnehmer Zinsen mindestens in Aufschlaghöhe zahlen mussten. Nun hat der Oberste Gerichtshof erneut bestätigt, dass dies gesetzwidrig sei. Nun sollen die Überschüsse an die Kreditnehmer...