Rechtsstreit

Das FPÖ-Plakat "Es gibt viele Probleme, die gelöst werden müssen. Eines davon heißt Georg Willi" sorgt für Emotionen. Bgm. Willi behält sich rechtliche Schitte vor, für  die FPÖ ist der Plakattext ein Synonym. INNSBRUCK. Sollte die FPÖ die angesprochenen Plakate nicht abhängen, behält sich Bürgermeister Georg Willi rechtliche Schritte vor, diese werden aktuell geprüft, teilen die Grünen in einer Aussendung mit. "Wenn Menschen zum Problem gemacht werden, die es zu lösen gelte, wird eine rote...

Nach dem umstrittenen Steibl-Urteil geht der arbeitsrechtliche Rechtsstreit in die nächste Runde. Der Aufsichtsrat des TVB Paznaun – Ischgl beschloss in Berufung zu gehen. Zugleich wird der langjährige Marketing-Geschäftsführer Andreas Steibl vom Dienst freigestellt. ISCHGL, PAZNAUN. Der ehemalige Marketing-Geschäftsführer Andreas Steibl hatte gegen die Kündigung geklagt. Das Landesgericht Innsbruck ist seiner Kündigungsanfechtung gefolgt. Der Tourismusverband Paznaun-Ischgl muss ihn nun wieder...

Alexander von der Thannen, Obmann des TVB Paznaun-Ischgl, bricht in einem exklusiven Gespräch sein mediales Schweigen zum Thema Andreas Steibl. Das Urteil sei unverständlich und es wird in Berufung gegangen. Das richtungsweisende Urteil gehöre bis zur letzten Instanz ausjudiziert. ISCHGL, PAZNAUN (otko). Der ehemalige Marketing-Geschäftsführer Andreas Steibl hatte gegen die Kündigung geklagt. Das Landesgericht Innsbruck ist seiner Kündigungsanfechtung gefolgt. Der Tourismusverband...

Der ehemalige Marketing-Geschäftsführer Andreas Steibl hatte gegen die Kündigung geklagt. Das Landesgericht Innsbruck ist seiner Kündigungsanfechtung gefolgt. Der Tourismusverband Paznaun-Ischgl muss ihn nun wieder einstellen. Steibl selbst will definitiv in seinen alten Job zurückkehren. ISCHGL, PAZNAUN (otko). Einen Paukenschlag gibt es in dem Rechtsstreit zwischen dem ehemaligen Marketing-Geschäftsführer Andreas Steibl und dem Tourismusverband Paznaun-Ischgl. In einer Mitteilung an die...

Der langjährige Rechtsstreit ist hinlänglich bekannt – jetzt meldet sich auch LA Markus Sint von der Liste Fritz zu Wort. GRIES. „Wenn sich alle bewegen, ist eine Lösung mit Hirn, Herz und Hausverstand in diesem verzwickten Fall fachlich und rechtlich möglich und machbar!“, stellt sich Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint in der Sache Vennhäusl an die Seite der Familie Steiner. "Stimmt nicht, das wäre Amtsmissbrauch", kontert Bgm. Karl Mühlsteiger. Für das Haus gibt es einen Abbruchbescheid, weil...

Nach zwei positiven Gerichtsentscheidungen, hat der OGH gegen Bgm. Willi entschieden.  Jetzt  geht der Rechtsstreit zwischen Markus Schafferer (PEMA) und Bgm. Georg Willi rund um die Aussagen von Bgm. Willi zum Leerstand im PEMA-2-Turm an das Erstgericht zurück. INNSBRUCK. Bürgermeister Georg Willi wurde von Immobilien-Investor und Pema-Chef Markus Schafferer geklagt, weil er in einem ORF-Bericht den Pema2-Turm als Beispiel für den Leerstand herangezogen hatte. In zwei Instanzen haben die...

Die aktuelle Rekordinflation kann zu empfindlichen Erhöhungen des Mietzinses führen. TIROL. Die Österreichische Nationalbank hat die Inflationsprognose für das Jahr 2022 auf bis zu neun Prozent erhöht. Eine drohende Rekordinflation bedeutet sowohl für Mieter als auch Vermieter rechtliche Fragen zur Höhe des Mietzinses. Viele Mieten sind inflationsgesichert, weshalb im Rahmen der Inflation eine empfindliche Erhöhung des Mietzinses möglich ist. Ob eine Anhebung des Mietzinses gerechtfertigt ist,...

ST. JOHANN. Wie mehrfach berichtet will die Tiroler Schultz-Gruppe die Mehrheitsanteile (69 %) an den St. Johanner Bergbahnen von der schwedischen SkiStar kaufen. Dazu läuft ein gerichtliches Verfahren, das die Gemeinde St. Johann angestrengt hatte. Das Verfahren läuft noch, eine richterliche Entscheidung steht noch aus. Mittlerweile werden in St. Johann Pläne gewälzt, die SkiStar-Anteile wieder "heim" zu holen und die Mehrheit an der Bergbahn wiederzuerlangen. Aktueller Stand"Ich habe in der...

AK kippt Bestimmung im Tiroler Gemeindevertragsbedienstetengesetz; Auslöser Fall am BKH St. Johann. TIROL, ST. JOHANN. Auf Betreiben des Betriebsrates des Bezirkskrankenhauses St. Johann hat die AK Tirol eine europarechtswidrige Bestimmung im Tiroler Gemeindevertragsbedienstetengesetz vor Gericht gekippt. Nach fast drei Jahren bestätigte zuletzt auch der Oberste Gerichtshof die Urteile der Unterinstanzen zugunsten der Mitarbeiter im Krankenhaus. Der BKH-Betriebsrat hatte erkannt, dass es eine...

KITZBÜHEL. Einen gerichtlichen Vergleich gab es im Rechtsstreit zu einem umstrittenen Grenzverlauf am Hahnenkamm zwischen der Stadtgemeinde und der Familie Filzer – wir berichteten. Von Seiten des Richtes am Bezirksgericht kam der Vorschlag für den Vergleich. Sowohl die Familie Filzer als auch der Gemeinderat (einstimmig) stimmten dem zu. "Mit dem Kompromiss kommt die Stadtgemeinde der Familie erneut entgegen, wir konnten uns auf einen Grenzverlauf einigen", kommentierte Vize-Bgm. Gerhard...

KITZBÜHEL. Das Landesgericht Innsbruck wies in erster Instanz die Schadensersatzklage von kitzVenture gegen die Innsbrucker AnwaltkanzleiGreiter, Pegger, Kofler & Partner über 557.840,51 Euro ab (wir berichteten mehrfach). Beim Prozess geht es um die Erstellung eines Kapitalmarktprospektes, der umstritten ist. kitzVenture-GF Patrick Landrock kündigt den Gang durch die Instanzen zum OGH und notfalls zum EGMR an und kritisiert gleichzeitig massiv die Tiroler Justiz. Landrock sieht sich von den...

INNSBRUCK. "Siems: Wacker Innsbruck bestätigt Eindruck von Intransparenz und mangelndem Aufklärungswillen", mit dieser Einleitung informiert der Investor in einer Aussendung über seinen Ausschluss durch den FC Wacker Innsbruck. Der FC Wacker gibt dazu eine Stellungnahme ab. Vereinsausschluss"Mit Verwunderung nimmt der Hamburger Investor Matthias Siems den heute (21. Juni 2021) erfolgten Ausschluss durch den Verein FC Wacker Innsbruck zur Kenntnis. Dieser erfolgt genau zu dem Zeitpunkt, an dem...

Stadt klagt GR Filzer wegen einer Zaunversetzung; es geht insgesamt um 90 Quadratmeter. KITZBÜHEL. Eine Grenzstreitigkeit der Stadtgemeinde Kitzbühel mit Gemeinderat Manfred Filzer (UK) landet nun vor Gericht. Anlass ist die Versetzung eines Zauns am Hahnenkamm durch Filzer, den die Stadt rückgängig gemacht sehen will. "Trotz langer Verhandlungen konnte keine Lösung in dieser Grenzangelegenheit gefunden werden. Es wurden umfangreiche VErmessungen durchgeführt. Der Aufforderung zur...

Die Diskussion um den nicht verlängerten Vertrag des Osttiroler Arztes Dr. Gernot Walder als Hygieniker am BKH Lienz geht weiter. OSTTIROL. Vergangene Woche äußerte sich der Verbandsobmann Andreas Köll in einem neunseitigen Schreiben zur Causa. Die Aussendung trug den Titel "Erste und letzte öffentliche Stellungnahme des Gemeindeverbandsobmannes". Darin geht er ausführlich auf die rechtliche Situation rund um die Postenbesetzung und auf das Zerwürfnis zwischen ihm, dem Krankenhaus und Walder...

Als Paukenschlag wurde unlängst die Erkenntnis des Rietzer Bürgermeisters Gerhard Krug bezeichnet, dass sich unter den als Müllhäusern bekannt gewordenen Gebäuden scheinbar kein Müll befinde. Die Gemeinde muss - wie berichtet - kräftige Entschädigungen zahlen. RIETZ. Während der Rietzer Bürgermeister Gerhard Krug diese ungewöhnliche Entdeckung als Erfolg feiert, stellen sich gleich mehrere Fragen: Wie ist es möglich, dass die Gemeinde solange prozessierte und soviel Geld in die Hand genommen...

Der Streit zwischen der Gemeindegutsagrargemeinschaft Axams bzw. Gemeinde Axams und einer Axamer Bürgerin landete vor Gericht. Eine Entscheidung ist noch ausständig – das Urteil wird schriftlich zugestellt. Die Agrargemeinschaft Axams hat das 198 Quadratmetern große Grundstück, damals noch mit Waldbestand, an die anliegende Eigentümerin Sonja Cernusca für € 160,- pro Jahr zur privaten Nutzung überlassen. Zwei Jahre später wurden von der Agrargemeinschaft die Bäume auf deren Kosten entfernt,...

Die Besitzer jener Häuser, die auf einer Müllhalde errichtet wurden und absanken, können nun nach jahrelangem Rechtsstreit und mehreren Gerichtsverfahren endlich aufatmen. Mit Unterstützung der AK Tirol wurde der lange Leidensweg für die Betroffenen endlich beendet. RIETZ. Es ist eine schier unendliche Geschichte, die 2006 losgetreten wurde. Damals wurde bekannt, dass die Gemeinde Rietz Anfang der 1990er Jahre drei Grundstücke verkauft hatte, unter denen sich eine Mülldeponie befand. Ohne...

Einer der beliebtesten Badeplätze am Reintalersee in Kramsach, die Liegewiese beim Camping Seehof, ist seit dem 1. Juli für die Öffentlichkeit gesperrt. Alois Brunner der Besitzer und die restlichen Seeeigentümer liegen seit Jahren miteinander im Klinsch, ein noch laufender Rechtsstreit und 3.600 Euro die Brunner abgeben soll, führten letztendlich zu der drastischen Maßnahme des Kramsacher Teileigentümers und Campingbesitzer.  KRAMSACH (mag). Vielen Badenixen und Wasserratten in Kramsach bleibt...

INNSBRUCK. Eine eigene Website ist für Unternehmen nahezu Standard und auch soziale Medien werden in der Unternehmenskommunikation immer stärker genutzt. Damit steigt auf der anderen Seite auch der Missbrauch. Geschädigte Mitglieder wenden sich an die Rechtsabteilung oder an ihre Fachorganisation in der WK Tirol im Fall von Online-Bewertungen, die dem Unternehmen absichtlich Schaden zufügen oder Urheberrechtsfragen bei unerlaubter Verwendung von Bildern und ähnlichen. In einem konkreten Fall...

ZIRL. Der Gemeinderat Zirl hielt am 5.3. einen Sonder-Gemeinderat zum Thema „Freiungweg“ und die damit verbundenen Komplikationen ab. Die Straße im Zirler Ortsgebiet soll zur Gemeindestraße erklärt werden. Dafür muss der Weg verbreitert werden und im Zuge dessen, Privatgrund beschnitten werden. Damit sind nicht alle Anrainer einverstanden. Verfahren läuft seit sechs JahrenBereits seit 2014 läuft ein Enteignungsverfahren zwischen der Gemeinde Zirl und Angelika Müller, die einen Teil des Grundes...

Ab Mitte nächster Woche erlassen das Land Tirol zusammen mit dem Autbahnbetreiber Asfinag Zufahrtsverbote zur Plose-Tankstelle in Fritzens. Dadurch soll die Gemeinde und die Bevölkerung von Staus entlastet werden.  FRITZENS. Billig-Diesel Tankstellen entlang des Inntals sorgen momentan für hitzigen Gesprächsstoff. Durch das Abfahren zu Tankstellen wie Fritzens oder Mutters/Natters verursachen Lkw nicht selten Staus und massive Verkehrsbehinderungen. Ab 1. August soll jedoch damit Schluss sein,...

Im Rechtsstreit "Reither Jochalm" zwischen der Gemeinde Reith bei Seefeld und Ex-Bgm Johannes Marthe hat die Kommune vor dem Bezirksgericht in erster Instanz gewonnen. Marthe hat durch seinen Anwalt gegen das Urteil bereits Revision eingelegt. Die Ursache für die gerichtliche Auseinandersetzung geht zurück auf das Jahr 2003. Damals war Marthe Pächter der gemeindeeigenen Alm und vereinbarte mit dem Gemeinderat, die Kosten für einen größeren Umbau wegen der angespannten finanziellen Situation der...

KITZBÜHEL. In einem Rechtsstreit rund um die Versteigerung eines Hauses im Stadtteil Sonngrub hat die Stadtgemeinde erneut Rechtbekommen. Nach einem Freispruch im Herbst 2017 gab es einen Einspruch des Klägers; dieser wurde nun vom Oberlandesgericht abgewiesen. Für den Kläger blieb nun noch der Weg einer außerordentlichen Revision.

WÖRGL (nos). "Ein Neustart im Sinne aller Beteiligten", ist für Stadtrat Emil Dander die neue Vereinbarung zwischen der Fischerfeld-Eigentümerin WIST, Bauwerberin "Alpenländische Heimstätte" und der Stadtgemeinde Wörgl. Die Stadt besitzt – wie die BEZIRKSBLÄTTER mehrfach berichteten – auf dem Grundstück ein Servitut zur Errichtung eines öffentlichen Parks und kam in der Umsetzung der Anlage in Rechtsstreit mit dem Verein WIST. "Die ersten Ausführungen der Vereinbarung waren nicht...