Rechtsstreit

Die Gemeinde Pflach erreichte eine wegweisende Entscheidung beim Verfassungsgerichtshof. Entscheidung epochal,“ zeigt sich Rechtsanwalt Mag. Gerhard Mader, der die Gemeinde Pflach vertreten hat, erfreut. Die Entscheiung des Verfassungsgerichtshofes sei „einerseits ein „Durchbruch“ in der Agrarfrage, andererseits aus meiner Sicht der Beginn einer Flut von richtigen Neuregulierungsverfahren,“ so Mader. Überling an Gemeinde Der VfGh traf eine wichtige Entscheidung. So stehe der sogenannte...

(red). Seit Jahren boomt das Geschäft mit dem Schrecken auch in Österreich und damit steigt die Anzahl von Beschädigungen und Anzeigen. Die D.A.S., Österreichs führender Rechtsschutzspezialist, ortet gestiegenes Interesse der Erziehungsberechtigten rund um rechtliche Fragestellungen und klärt über Konsequenzen von Halloween-Streichen auf. „Süßes oder Saures“, so verlangt es der amerikanische Brauch. Erhalten Kinder an der Haustür der Nachbarn nichts „Süßes“, verteilen sie „Saures“. Die Streiche...

VOMP (fh). Seit Jahren kämpft die Familie Bacher vergebens darum ihrem Behinderten Sohn Simon mehr Lebensqualität und Sicherheit in ihrem Haus zu bieten. Die Liegenschaft hat keine Zufahrt und nur ein steiler Fußweg führt zu dem Haus, welches neben zwei unbewohnten Parzellen mit Gartenhäusern/Kleingärten liegt. Seit Jahren versuchen die Bachers vergeblich eine Lösung zu finden um das zu gewährleisten worauf ihr Sohn Simon per Gesetz ein Anrecht hat. Rechtstreitigkeiten mti den beiden Nachbarn...

FÜGEN (fh). Über einen Zeitraum von nicht wenige als sechs Jahren stritten die Gemeinde Fügen sowie die ARGE zum Bau der Therme Fügen bestehend aus den Firmen Opbacher, Rieder und Berndorf (Berndorf stellte nie finanzielle Ansprüche - Anm. der Redaktion) nun um's Geld. Jetzt ist eine Entscheidung da und es sieht so aus als wäre die jahrelange gerichtliche Auseinandersetung nicht unbedingt sehr sinnvoll gewesen. Zur Erinnerung: Zwischen der Gemeinde Fügen und der ARGE ging es um einen Streitwert...

Ein brisanter Rechtsstreit beschäftigt ab kommender Woche das Landesgericht Innsbruck. Die Sache mag sich vielleicht nicht besonders spektakulär anhören, tatsächlich wird der Prozess allerdings für einigen Wirbel sorgen. In den nächsten Wochen werden sich nämlich vor dem Landesgericht Innsbruck LA Gebi Mair von den Grünen und die Agentur P8 (früher hofherr communication) gegenüber stehen, sogar Georg Hofherr selbst tritt als Nebenkläger auf. Hintergrund des Rechtsstreits – P8 hatte Mair auf...

Deutlicher kann man (Agrarbehörde) es jemandem (Agrargemeinschaft Waldgemeinschaft Kappl-See, vertreten durch RA Bernd Oberhofer) nicht sagen, dass seine Argumente nicht stechen, sondern nur ein Strohfeuer entzünden. Die Agrarbehörde stellt in ihrem Bescheid im Kern drei Dinge klar: Erstens ist der Einwand der Agrar nur ein Versuch einer juristischen Konstruktion, welche im Gesetz keine Deckung findet – und wohlgemerkt: die Behörde stützt sich hier auf die Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes....

Einen Etappensieg der Firma Sinnesberger im Rechtsstreit gegen die Nachbarn Gruschina meldet die Rechtsanwältin Anneliese Lindorfer. Die Familie Gruschina hat durch eine Zivilklage beim Bezirksgericht Kitzbühel, verbunden mit dem Antrag auf Erlassung einer einstweilligen Verfügung, versucht, massiven Druck auf die Firma Sinnesberger auszuüben, in dem Unterlassung diverser Betriebstätigkeiten gefordert wurde. „Diesem Antrag wurde vom Bezirksgericht Kitzbühel keine Folge gegeben. Dem dagegen...

Alt-Bgm./Konzernchefin: Kauf von neuem Anwesen, weiter Engagement Neuer Lebensabschnitt für Juri Luschkow und Jelena Baturina – Tirol spielt eine Rolle. AURACH (niko). Der seit 1992 mit harter Hand regierende Bürgermeister von Moskau wurde von Präsident Dimitri Medwedew abgesetzt. Vorausgegange­n war dem eine Kampagne im Staatsfernsehen, in der auch schwere Korruptionsvorwürfe gegen Luschkow und Baturina erhoben wurden. So habe der Baturina-Konzern von Großaufträgen aus Moskau profitiert und so...

Die Gemeinde Rum wird im Rechtsstreit mit der Privatklinik Hochrum nun definitiv in die nächste Instanz gehen. Darauf hat sich der Infrastrukturausschuss der Marktgemeinde vergangene Woche festgelegt. RUM (gstr). Trotz der schlechten Erfolgsaussichten hat der Infrastrukturausschuss der Gemeinde Rum vergangene Woche beschlossen, im Rechtsstreit rund um die geforderte Umweltverträglichkeitsprüfung für den geplanten Heliport beim Sanatorium in die nächste Instanz zu gehen. Wie das BEZIRKSBLATT...