OGH-Urteil

Beiträge zum Thema OGH-Urteil

OGH-Erkenntnis: Stadtgemeinde erhält Recht bei Auschließungsabgabe-Förderung. | Foto: zVg

OGH
Stadtgemeinde erhält Recht bei Aufschließungsabgabe-Förderung

Bis zum Jahr 2020 förderte die Stadtgemeinde einen Teil der Aufschließungsabgabe. Nach einem Gerichtsurteil musste diese Förderung eingestellt werden. Eine Person klagte im Nachhinein auf Auszahlung der Förderung. Der Oberste Gerichtshof wies das Begehren nun ab. TULLN. Bereits vor über 10 Jahren war klar: Tulln soll langsamer wachsen und gleichzeitig insbesondere für jene BürgerInnen, die hier aufgewachsen sind, als Wohnraum leistbar bleiben. Um dieses Ziel zu erreichen wurde im Jahr 2012 die...

  • NÖ
  • Tulln
  • Victoria Edlinger
Einmal im Jahr müssen Handy-Nutzerinnen und Nutzer eine Servicepauschale bezahlen – gegen diese Zusatzgebühren wird nun eine Sammelklage eingebracht. | Foto: Foto: diego.cervo/panthermedia
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Handy-Rechnung
Sammelklage wegen alljährlicher Servicepauschale

Kürzlich entschied der Oberste Gerichtshof (OGH), dass von Fitnesscentern verrechnete Zusatzgebühren unrechtmäßig sind. Das Urteil hat auch eine Debatte über die Servicepauschalen bei Handyverträgen ausgelöst. Nun wird eine Sammelklage gegen die alljährlichen Handy-Zusatzkosten eingebracht.       ÖSTERREICH. Einmal im Jahr heben Mobilfunkanbieter eine Servicepauschale von ihren Kundinnen und Kunden ein. Auf den Rechnungen erscheinen dann 20 bis 35 Euro mehr. Wofür diese zusätzlichen Gebühren...

  • Dominique Rohr
"Uber" braucht keine Taxilizenz, das bestätigt der OGH. Die vorhandene Gewerbeberechtigung ist ausreichend. | Foto: Uber
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Rechtsstreit beendet
Jetzt fix – Uber darf weiter fahren

Die Taxivermittlungszentrale "Taxi 40100" verliert den jahrelangen Rechtsstreit gegen den Fahrtendienst "Uber". Der OGH bestätigt, dass Uber keine Taxilizenz benötigt und die vorhande Gewerbeberechtigung ausreichend ist. WIEN. Gute Nachrichten für alle, die lieber den Fahrtendienst "Uber" als herkömmliche Taxis nutzen. Wie der Oberste Gerichtshof (OGH) nun entschied, benötigt Uber für seine Tätigkeit in Österreich keine Niederlassung und auch keine Konzession als Taxi- oder...

  • Wien
  • Barbara Schuster

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