OGH-Urteil

Beiträge zum Thema OGH-Urteil

Banken: Mahnspesen entgegen OGH-Urteil

BEZIRK (red). Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat bereits klargestellt, dass Banken Mahngebühren für fällige Kreditraten nicht grund- und maßlos in die Höhe treiben dürfen. Die Kosten für die 2. oder 3. Mahnung wegen einer nicht bezahlten Rate dürfen nicht höher sein, als für die erste Mahnung. Denn der Aufwand für die jeweilige Mahnung bleibt üblicherweise derselbe, so die nachvollziehbare Begründung. Während viele Geldinstitute ihre Entgelt- und Spesenblätter der OGH-Judikatur entsprechend...

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Geld zurück: Tiroler Raiffeisenbanken setzen OGH-Urteil um

BEZIRK (red). Der Oberste Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 21.09.2017 erneut festgestellt, dass bei Verbraucherkreditverträgen Banken einen negativen Referenzzinssatz bei der Berechnung der Kreditzinsen berücksichtigen müssen.Erstmals hat der Oberste Gerichtshof im Zusammenhang mit einer Raiffeisenbank in Sachen Niedrigzinsen geurteilt. „Es versteht sich von selbst, dass die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes auch bei Raiffeisen in Tirol unbestrittene Akzeptanz findet und wir die...

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Vorstandsvorsitzender der Raiffeisen-Landesbank Tirol AG. | Foto: Bernhard Aichner / Raiffeisen

Raiffeisenbanken: Rückerstattung der zuviel bezahlten Zinsen

TIROL. Nach einem Urteil des OGH müssen Banken nun die Negativzinsen bei Krediten an den Verbraucher weitergeben. Auch die Tiroler Raiffeisenbanken berücksichtigen dieses Urteil. Technische Aufbereitung für die RückerstattungDurch eine festgesetzte Zinssatzuntergrenze kam es bei vielen Banken dazu, dass Kreditnehmer Zinsen mindestens in Aufschlaghöhe zahlen mussten. Nun hat der Oberste Gerichtshof erneut bestätigt, dass dies gesetzwidrig sei. Nun sollen die Überschüsse an die Kreditnehmer...

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