OGH

Beiträge zum Thema OGH

Der Verbraucherschutzverein nimmt die Abweisungen des OGH in der Causa Ischgl nicht akzeptieren. | Foto: Othmar Kolp
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Causa Ischgl
VSV: Ischgl 2020 – Beschwerde an EGMR und Staatshaftung

Der Verbraucherschutzverein will die Abweisungen des OGH in der Causa Ischgl nicht akzeptieren. Der VSV unterstützt die Beschwerde eines Betroffenen an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und eine Staatshaftungsklage beim VfGh. ISCHGL, WIEN. Der Verbraucherschutzverein (VSV) will die Abweisung der Amtshaftungsklagen der Ischgl-Opfer durch den Obersten Gerichtshof (OGH) im Zusammenhang mit dem Multiorganversagen in Ischgl im Jahr 2020 nicht einfach hinnehmen und unterstützt nun eine...

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OGH bestätigt Ersturteile. | Foto: Othmar Kolp
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Causa Ischgl
VSV/Kolba: OGH verweigert Schadenersatz für Ischgl 2020

Kein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH führt zur Staatshaftung. Den Bund treffe laut OGH keine Haftung für das Multiorganversagen in Ischgl 2020. Die Ersturteile wurden bestätigt. WIEN, ISCHGL. Der Oberste Gerichtshof (OGH) veröffentlicht auf seiner Web-Site, dass den Bund keine Haftung für das Multiorganversagen in Ischgl 2020 treffen würde. Er bestätigt die Ersturteile, wonach das Epidemiegesetz nur die Allgemeinheit schütze und nicht den Einzelnen. Der OGH berücksichtigt in seiner...

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Causa Ischgl: Der OGH weist Deckungsklage zurück. Der Verbraucherschutzverein (VSV) übt in einer Aussendung Kritik. | Foto: Othmar Kolp
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Causa Ischgl
VSV: "OGH lässt österreichische Opfer im Regen stehen"

Der OGH weist Deckungsklage gegen Rechtsschutzversicherung ab. Während rund 200 Fälle von Klagen deutscher Touristen und Touristinnen gedeckt wurden, drücken sich laut dem Verbraucherschutzverein (VSV) die österreichischen Versicherer vor der Kostenübernahme. ISCHGL, WIEN (OTS). Heute vor drei Jahren sind massenhaft Gäste nach Ischgl angereist, weil sie niemand davor gewarnt hat, dass in Ischgl bereits Covid umging. Darunter waren Menschen aus 45 Staaten; 220 Österreicher*innen wurden ebenfalls...

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Der Verbraucherschutzverein droht in der Causa Ischgl 2020 gegen das Land Tirol: "Verjährungsverzicht oder Sammelklage". | Foto: Othmar Kolp
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Verbraucherschutzverein
Causa Ischgl 2020 – "Verjährungsverzicht oder Sammelklage"

Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat in der Causa Ischgl 2020 weitere Ansprüche von 117 Urlaubern in Höhe von rund 3,3 Millionen Euro geltend gemacht. Falls es bis 28. Februar zu keinem Verkehrsverzicht seitens des  Landes Tirol kommt, wird gegen die Republik Österreich und gegen das Land die Sammelklage eingebracht. ISCHGL, WIEN (OTS). Der Verbraucherschutzverein (VSV) vertritt die Interessen von weiteren 117 Reisenden, die sich ab dem 5. März 2020 in Ischgl mit Covid infiziert und zum Teil...

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Vor dem Schloss Schönbrunn: Die Schüler/innen der 5KS der HAK Landeck unternahmen eine mehrtägige Wirtschafts-, Politik- und Kulturexkursion nach Wien. | Foto: HAK/HAS Landeck
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HAK Landeck
Trotz Corona – Exkursion der 5KS in die Bundeshauptstadt

LANDECK, WIEN. Nachdem Auslandsfahrten derzeit coronabedingt schwierig sind, organisierte sich die 5KS der HAK Landeck eine mehrtägige Wirtschafts-, Politik- und Kulturexkursion nach Wien. "Bewegungsradius“ für die Schulen eingeschränkt In Zeiten von „Corona“ ist der „Bewegungsradius“ für die Schulen etwas eingeschränkt und (Sprach)Reisen in das Ausland kaum bzw. gar nicht möglich. "Trotzdem ist es wichtig, dass junge Menschen auch Erfahrungen außerhalb der Schule machen und Unterricht...

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„Da es keine Einsicht gibt und auch eine OGH-Entscheidung nicht ernst genommen wird, unterstützen wir die Feststellungsklage des Zentralbetriebsrats",
so der AK Tirol Präsident Erwin Zangerl. | Foto: Pixabay/Activedia (Symbolbild)

Umkleidezeit als Arbeitszeit
AK unterstützt Feststellungsklage

TIROL. Eigentlich entschied das OGH, dass das Ein- und Auskleiden der Dienstkleidung schon als Arbeitszeit anzuerkennen ist. Jedoch scheitert es bei der Umsetzung dieser Entscheidung immer noch in den Tirol Kliniken. Der Zentralbetriebsrat der Tirol Kliniken nahm nun deshalb eine Feststellungsklage vor, die die Arbeiterkammer Tirol unterstützt. Keine Bereitschaft für GesprächeWarum man seitens der Klinikführung die Umkleidezeit nicht zur Arbeitszeit zählt, wird laut Birgit Seidl,...

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