OGH

Die Anklage gegen Jürgen Höckner wegen dreifacher Vergewaltigung, sexueller Übergriffe und Verleumdung der ehemaligen Amtsleiterin mündete am 4. Oktober 2021 am Landesgericht Wels in einer nicht rechtskräftigen Freiheitsstrafe von siebeneinhalb Jahren. Der Ex-Bürgermeister von Scharten brachte am Obersten Gerichtshof (OGH) eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil ein. Diese wurde nun abgewiesen, der Schuldspruch ist damit rechtskräftig. SCHARTEN, WIEN, WELS, LINZ. Für den Richter am...

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat die Nichtigkeitsbeschwerde eines ehemaligen Apple-Händlers aus Wels abgelehnt. Der Mann wurde damals zu sieben Jahren verurteilt. WELS. Schwerer Betrug und betrügerische Krida – so lautete die Anklage gegen den bekannten Welser. Der Unternehmer prellte laut Staatsanwaltschaft Banken und andere Firmen um rund fünf Millionen Euro. Erst fusionierte seine Welser mcworld mit einem Konkurrenten, dann meldete eine Firma nach der anderen Insolvenz an. Dabei soll der...

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat eine Preiserhöhungsklausel von Energieanbieter Wels Strom für unzulässig erklärt. Betroffen sind Kunden der Marke Voltino. WELS. Geklagt hatte der Verein für Konsumenteninformation (VKI) im Auftrag des Sozialministeriums, und zwar gegen eine versteckte Preisänderungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Discountmarke Voltino. Nicht zumutbar  Darin gab es eine Bestimmung zur Wertsicherung – bezogen aber auf einen Index-Wert, der weit vor...

Weil rund um eine große Demonstration Sachbeschädigungen stattfanden, klagten die Geschädigten die Demo-Anmelder. Der Oberste Gerichtshof wies diese Klage jetzt ab. Die Anmelder hätten ausreichend Sicherheitsvorkehrungen getroffen.   LINZ. Vor mehr als vier Jahren demonstrierten tausende Menschen in Linz gegen "eines der größten rechtsextremen Vernetzungstreffen im deutschsprachigen Raum", das am 29. Oktober 2016 in den Redoutensälen des Landes OÖ stattgefunden hat. Entlang der Demoroute kam es...

Weil ein Mitarbeiter der Welser Stadtwache auf einem Foto mit Hakenkreuz-Fahne zu sehen war, wurde er von der Stadt Wels fristlos entlassen – zu Unrecht, wie jetzt der Oberste Gerichtshof urteilte. WELS, WIEN. Begonnen hat alles Ende 2017 mit einem Facebook-Foto: Wie berichtet zeigte das Bild einen Mitarbeiter der Welser Ordnungswache, welcher bei sich Zuhause mit einer Hakenkreuzfahne posierte. Das Bild wurde dem Magistrat anonym zugespielt – als Racheaktion in einem Rosenkrieg, heißt es. Man...

Bei der Online-Ticketplattform viagogo ist es immer wieder zu überteuerten Ticketpreisen oder gar zu ungültigen Karten gekommen. Der Oberste Gerichtshof hat nun entschieden, dass die Plattform zukünftig die Identität der Verkäufer und Verkäuferinnen offenlegen muss. OÖ. Über viagogo gab es häufig Fälle, in denen der ursprünglich angezeigte Ticketpreis mit jedem Buchungsschritt durch Zusatzgebühren erhöht wurde. So wurden etwa für Kabarettveranstaltungen von Monika Gruber und Viktor Gernot...

Die Taxivermittlungszentrale "Taxi 40100" verliert den jahrelangen Rechtsstreit gegen den Fahrtendienst "Uber". Der OGH bestätigt, dass Uber keine Taxilizenz benötigt und die vorhande Gewerbeberechtigung ausreichend ist. WIEN. Gute Nachrichten für alle, die lieber den Fahrtendienst "Uber" als herkömmliche Taxis nutzen. Wie der Oberste Gerichtshof (OGH) nun entschied, benötigt Uber für seine Tätigkeit in Österreich keine Niederlassung und auch keine Konzession als Taxi- oder...