GR Wahl Innsbruck

SPÖ reicht Liste ein, Diskussion über IKB Zukunft

Die Innsbrucker SPÖ hat die Unterstützungserklärungen und die Wahlwerberliste für die Gemeinderatswahl am 14.4.2024 als erste Bewegung eingereicht. Der Vorschlag von Bürgermeisterkandidaten Florian Tursky, die Innsbrucker Kommunalbetriebe (IKB) in eine GmbH umzuwandeln, sorgt für Diskussionen.

INNSBRUCK. Auf der Wahlwerberliste der SPÖ Innsbruck stehen 80 Personen. Angeführt wird die Liste entsprechend dem Parteitagsbeschluss vom Bürgermeisterkandidatin Elli Mayr. Benjamin Plach folgt auf Platz 2, die Angestellte Nicole Heinlein auf Platz 3 und der Betriebsratsvorsitzende der TIWAG, Dominik Pittracher, auf Platz 4. Die Studentin Daniela Hackl und der Unternehmer Mario Dallasera sind auf Platz 5 und 6. Mit dabei auf der Liste u. a. Dennis Mimm auf Platz 10, NR Selma Yildirim auf Platz 19, MEP Theresa Bielwoski auf Platz 25 und LA Philip Wohlgemuth auf Platz 56. Jüngster Kandidat ist Matteo Iori (Jahrgang 2004, Platz 24), die älteste Kandidatin ist Ruth Ebner (Jahrgang 1933, Platz 43). „Es freut mich unglaublich, dass sich so viele Innsbruckerinnen und Innsbrucker in so kurzer Zeit dazu entschlossen haben, die SPÖ und mich als Bürgermeisterkandidatin zu unterstützen und damit auch dafür zu sorgen, dass wir am 14. April auf dem Wahlzettel stehen“, freut sich Bürgermeisterkandidatin StR Elli Mayr. „Wir wollen mit einem möglichst breiten Team antreten – das ist uns gelungen! Unsere Kandidatinnen und Kandidaten kommen aus den unterschiedlichsten Lebensrealitäten. Jetzt geht es darum, möglichst viele Innsbruckerinnen und Innsbrucker von unseren Ideen für eine soziale und lebenswerte Stadt zu überzeugen! Dafür sind wir bereit!“, meint Mayr abschließend.

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IKB Geschichte

Im Herbst 1938 und im Laufe des Jahres 1939 führte die Stadtverwaltung Innsbruck einige ihrer Betriebe unter dem neuen Dach zusammen. Oberbürgermeister Egon Denz schuf mit den Stadtwerken eine Organisation, die bis 1994 unter diesem Namen existierte. Anm. der Red.: Einen ausführlichen Überblick bietet die Studie "Innsbrucker Stadtwerke - Geschichte der Gründung 1938/39", erstellt im Auftrag der IKB von Sabine Pitscheider im Dezember 2019. 1994 wurde die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) als 100-prozentige Tochter der Stadt Innsbruck gegründet. 2002 hat die TIWAG 25 Prozent plus einer Aktie an den IKB übernommen, seit 2006 hält die Tiwag an den IKB 50 Prozent minus einer Aktie. Die Ausrichtung der IKB war immer wieder Diskussionsstoff für die Stadtpolitik. So gab es im Zusammenhang mit der Strompreiserhöhung des Öfteren Ideen für eine Neuausrichtung. Der Bürgermeisterkandidat Florian Tursky (das neue innsbruck) hat in einem aktuellen Zeitungsinterview die Umwandlung der IKB in eine GmbH angeregt. Ein Vorschlag, der für viele Reaktionen sorgt.

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Liste Fritz sieht Aufklärungsbedarf

"ÖVP-Möchtegern-Bürgermeister und Teilzeit-Staatssekretär Tursky lässt die Katze aus dem Sack, er will die TIWAG zerschlagen und die Innsbrucker Kommunalbetriebe (IKB) zur eigenständigen Gesellschaft umbauen. Das Tursky-Ansinnen, die IKB von der TIWAG abzuspalten, ist politisch ein Schlag ins Gesicht seiner ÖVP-Vorgänger, von van Staa bis Platter, die genau diese Verschmelzung durchgezogen haben. Es ist wirtschaftlich unsinnig und es offenbart die wahren Absichten des ÖVP-Möchtegern-Bürgermeisters“, argumentiert LA Markus Sint. Für die Liste Fritz hat Landeshauptmann und Eigentümervertreter Mattle dringenden Aufklärungsbedarf. Unterstützt er die Zerschlagung der TIWAG und die Phantasien des ÖVP-Möchtegern-Bürgermeisters?

Fehlende Wirtschaftskompetenz

Über den Vorschlag von Florian Tursky, die IKB von einer AG in eine GmbH umzuwandeln, kann Bürgermeisterkandidatin GR Julia Seidl nur den Kopf schütteln: „Kann Herr Hofrat Tursky nur einen Vorteil dieses Vorschlages nennen?“ Betriebswirtschaftlich sei es ein „Wahnsinn“, so etwas zu fordern. „Die Umwandlung von einer AG in eine GmbH bringt keinen einzigen Vorteil. Nur Kosten für die Steuerzahler und unfassbar viel Arbeit für die ohnehin unterbesetzte IKB Mannschaft“, meint Seidl. Wie die ganze Aktion finanziert werden soll, erschließt sich Seidl nicht: „Die TIWAG wird man nur los, indem man ihr die Anteile abkauft. Mich würde interessieren, woher Tursky dafür das Geld nehmen will."

Diskussion ist erforderlich

"Es ist unverständlich, dass die anderen Parteien nicht einmal über eine Gesellschaftsreform bei den IKB und ein Ende des TIWAG-Preisdiktats reden wollen, weil das für die Zukunftsfrage der Stadt eine entscheidende Diskussion ist, an der sich alle konstruktiv beteiligen sollten. Wir wollen wieder die Hoheit über die Strompreise für die Innsbruckerinnen und Innsbrucker haben, und dafür braucht es einen breiten Schulterschluss von allen. Die Tatsache, dass die politischen Mitbewerber offenbar nicht bereit sind, über Vorschläge zu reden, nur weil sie von einem Bürgermeisterkandidaten kommen, zeigt das ernüchternde Bild von Stillstand, das derzeit in der Stadt vorherrscht. Mit einem selbstbewussten Neuen Innsbruck wird es nicht nur einen neuen politischen Stil, sondern auch neue Lösungsansätze geben, und ich erwarte mir von allen, die sich um unsere Stadt bemühen wollen, eine entsprechende Diskussionsbereitschaft“, erklärt LA und GR Christoph Appler.

Politisches Possenspiel

Als „politisches Possenspiel” bezeichnet die StR Elli Mayr, die von Staatssekretär Tursky initiierte Debatte über die Umwandlung der IKB in eine GmbH. „Die Kopplung an die TIWAG war in der Strom-Hochpreis-Phase ein Vorteil und wir hatten in Innsbruck im Vergleich zu anderen Städten sehr niedrige Tarife. Das müsste Tursky als ehemaligem TIWAG-Aufsichtsrat eigentlich bekannt sein”, kritisiert Mayr die medialen Aussagen. Der Lösungsvorschlag GmbH sei zwar nett, aber nicht zu Ende gedacht, wie Mayr weiter unterstreicht. „Die Antwort darauf, woher die Millionen zum Rückkauf der Anteile von der TIWAG kommen sollen, bleibt Tursky schuldig. Genauso wie die klare Ansage, dass eine IKB GmbH langfristig und bedingungslos vor Privatisierung geschützt wird. Ganz abgesehen davon, dass es alles andere als gesichert ist, dass die Strompreise in einer eigenständigen GmbH niedriger wären als aktuell.”

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