Strompreisrückzahlung

Politik fordert rasche Rückvergütung durch die IKB

Die TIWAG hat eine baldige Rückvergütung der Strompreiserhöhung angekündigt. Kundinnen und Kunden der IKB müssen aber noch warten. Von Seiten der Politik wird ein rasches Ende der Streitfragen zwischen TIWAG und IKB sowie die rasche Rückzahlung der IKB eingefordert. AK Präsident Zangerl: Nicht die IKB ist für das, was beim Strompreis schief gegangen ist verantwortlich, sondern allein die TIWAG-Spitze.“

INNSBRUCK. Die von der AK Tirol durchgesetzten Entschädigungen aufgrund der rechtswidrigen Strompreiserhöhungen schlagen hohe Wellen. Seitens des TIWAG-Vorstandsvorsitzenden legt man sich quer, was die Rückzahlung an die IKB-Kundinnen und -Kunden betrifft. Während die AK Experten die intensiven Verhandlungen mit der TIWAG nächste Woche abschließen und die Rückzahlungsmodalitäten bekanntgeben wollen, spießt es sich bei der Rückzahlung der IKB. Und dies, obwohl die AK Tirol der IKB – und damit auch der TIWAG – deutlich klargemacht hat, dass sie weitere rechtliche Schritte einleiten wird, sollten IKB-Kundinnen und -Kunden nicht berücksichtigt werden. Für AK Präsident Erwin Zangerl zeigt das Verhalten der TIWAG-Spitze einmal mehr, dass es hier um einen reinen Machtkampf geht. „Der TIWAG-Vorstandsvorsitzende legt sich nicht nur mit der AK, sondern auch mit dem Eigentümervertreter Landeshauptmann Anton Mattle, mit der IKB, der Stadt Innsbruck und letztlich mit den Kundinnen und Kunden an. Diese Politik der verbrannten Erde muss endlich gestoppt werden. Es braucht endlich ein Machtwort, denn das Image der TIWAG sinkt mit jeder Verzögerung bei den Rückzahlungen weiter“, so Zangerl. Für ihn ist klar, dass sowohl TIWAG als auch IKB die Rückzahlungen durchführen müssen, ansonsten werde die AK die angekündigten rechtlichen Schritte auch einleiten, kündigt Zangerl an.

TIWAG bestimmt Strompreis

Die TIWAG will sich mit ihrer Haltung der IKB gegenüber aus der Verantwortung stehlen, lautet das Urteil von AK Präsident Erwin Zangerl zum derzeitigen Streit um die Stromrückzahlung, den die TIWAG angezettelt hat. Denn obwohl sie den Strompreis der IKB bestimmt – sie ist laut Vertrag auch für den Stromvertrieb wirtschaftlich verantwortlich – schiebt sie nun der IKB den Ball zu. Und damit stehen vorerst 80.000 IKB Kundinnen und Kunden im Regen. „Ich habe ein derartiges Verhalten der TIWAG-Spitze nach fast 12 Monaten Verhandlungen und gerichtlicher Auseinandersetzungen erwartet, deshalb haben wir ja auch von der IKB schriftlich verlangt, sich dem Vergleich anzuschließen, ansonsten würden weitere rechtliche Schritte folgen. Wir vergessen auf keine Kundin bzw. keinen Kunden der TIWAG bzw. IKB“, sagt AK Präsident Zangerl. „Für uns war klar – wir verhandeln die Rückzahlung mit der TIWAG und wir werden die Rückzahlungsmodalitäten bis nächste Woche klären. Dann werden diese Modalitäten auch der IKB bekanntgemacht. Und dann erwarte ich mir seitens der TIWAG ein Einlenken. Nicht die IKB ist für das, was beim Strompreis schief gegangen ist verantwortlich, sondern allein die TIWAG-Spitze“, stellt Zangerl klar.

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Mehr Transparenz

 „Die gerichtlich durchgesetzten Entschädigungen für die unrechtmäßige Erhöhung der Strompreise müssen selbstverständlich auch für die Menschen in Innsbruck von der TIWAG ausbezahlt werden. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, erklärt Bürgermeisterkandidatin Elli Mayr. „Wir haben Bürgermeister Willi bereits vor einem Jahr dazu aufgefordert, für mehr Transparenz bei den Strompreisen zu sorgen. Es kann nicht sein, dass die TIWAG-Teuerungen ohne Bedenken an die IKB-Kundinnen und -Kunden weiterverrechnet werden, Rückzahlungen durch die TIWAG dann aber nicht erfolgen sollen.“

Streit auf dem Rücken der Kunden

„Erstaunt über den nun auf hoher Ebene, zwischen der TIWAG und der IKB, ausgefochtenen Streit zur Rückzahlung von widerrechtlich zu viel erhaltenen Energiekosten“, betont Vizebgm. Markus Lassenberger. „Es kann doch nicht sein, dass der Streit nun am Rücken der Kunden ausgetragen wird. Fest steht, die Strompreiserhöhung war widerrechtlich, und jemand, egal ob TIWAG oder IKB, haben zu viel kassiert. Die Kunden wollen ihr Geld zurück und das sofort“, präzisiert Lassenberger. Bgm. Georg Willi, solle sich um die Kunden, die ja auch Bürger der Stadt sind, kümmern, und nicht darum, ob die IKB die angeblichen 20 Millionen Euro zahlen will oder nicht, erklärt Lassenberger. „Die IKB könne dann immer noch einen Rechtsstreit mit Regressforderung an die TIWAG anstreben, davor sollen aber einmal die Kunden bedient werden die ihr Geld bereits ausgelegt, und die Gelder wahrscheinlich für Gewinne der beiden Energieversorger gesorgt haben. Der Eigentümervertreter Willi, wie auch die TIWAG, werden deshalb von mir aufgefordert, wie schon mit der AK, eine schnelle Lösung herbeizuführen“, so Lassenberger abschließend.

TIWAG-Strompreisdiktat

„Bei profitablen Situationen für die TIWAG sind die IKB-Kunden mitgefangen und mitgehangen und die TIWAG kassiert fleißig ab - nun wo die offensichtliche Verfehlung der TIWAG bei der Strompreiserhöhung offensichtlich wird, soll die Rückzahlung für die Innsbrucker Kunden plötzlich nicht gelten?!“, ist Bürgermeisterkandidat Florian Tursky entsetzt und sieht sich in seiner Forderung nach der Loslösung der IKB von der TIWAG heute einmal mehr bestätigt: „Für mich gilt umso mehr, wir müssen das Strompreisdiktat der TIWAG beenden und die IKB loslösen. In den letzten zwei Wochen haben mir alle nur erklärt, warum das nicht gehen soll. Heute zeigt sich: das ist der einzig richtige Weg, wenn wir den Strompreis für die Innsbruckerinnen und Innsbrucker selbst bestimmen wollen.“ Dass TIWAG und IKB nach dem Strompreis-Urteil jetzt um rund 20 Millionen Euro an Rückzahlungen streiten, darf nicht auf dem Rücken der Innsbruckerinnen und Innsbrucker ausgetragen werden.

Eigentümervertretern sollen handeln

„Wenn der Syndikatsvertrag zwischen TIWAG und IKB festlegt, dass die TIWAG die Preise auch für die Innsbrucker Stromkunden vorgibt und die IKB dabei nur Passagier sind, dann hat die Kosten für die Strom-Rückzahlung auch die TIWAG zu übernehmen. Sie hat den Strompreis unrechtmäßig hoch festgelegt, sie hat vor Gericht verloren, sie hat zurückzuzahlen. Und zwar für alle Stromkunden ohne Herumgedruckse und Herumgemurkse! Wenn der Syndikatsvertrag aber etwas anderes festlegt, dann Karten offen auf den Tisch. Für das Management von TIWAG und IKB sowie für die Eigentümervertreter Mattle und Willi ist es peinlich und unprofessionell, dass sie ihren Syndikatsvertrag nicht kennen und deswegen jetzt herumstreiten!“, stellt LA Markus Sint fest, der die umgehende Strom-Rückzahlung einfordert.

Rückzahlung eingefordert

„Die 80.000 IKB-Stromkunden interessiert kein von Georg Willi im Alleingang rechtlich höchst bedenklicher unterzeichneter Betriebsführungsvertrag, und sie sind ohne wenn und aber für die zu viel bezahlten Rechnungen umgehend zu entschädigen!“, fordert GR Gerald Depaoli.

Fassungslos

„Mir wäre nicht in den Sinn gekommen, dass man die Innsbruckerinnen und Innsbrucker davon ausnehmen kann“, zeigt sich GR Julia Seidel von der Landespolitik entsetzt. „Nach dem ganzen Imageschaden und dem Spießrutenlauf jetzt noch so etwas! Was geht da bei den Entscheidungsträgern vor? So plan- und sinnlos kann doch wirklich niemand vorgehen“, ergänzt LA Dominik Oberhofer. Beide kündigen massiven Widerstand an. „Notfalls organisieren wir Protestmaßnahmen. So kann man mit den Bürgerinnen und Bürgern nicht umgehen. Das lassen wir uns nicht mehr bieten: Das Fass ist voll“, zeigen sich Seidl und Oberhofer kämpferisch.

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