GR-Gemeinderatssitzung

Sitzen auf der Mauer ist nicht erlaubt, Sonnendeck bleibt ungelöst

Der Gemeinderat tagt. Auf der Tagesordnung finden sich das Thema Leistbares Wohnen in der Aktuellen Stunde, "Das neue EU-Gentechnikrecht und seine Auswirkungen" als Vortrag von MEP Waitz oder die Umgestaltung der Franz-Gschnitzer-Promenade.

INNSBRUCK. Die 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte haben für die Febersitzung eine übersichtliche Tagesordnung. Mit Spannung wird die Diskussion rund um die Neugestaltung der Franz-Gschnitzer-Promenade (MeinBezirk Beitrag zum Nachlesen) erwartet, zur Abstimmung kommen auch Anträge zum Thema Hundestauer und Hundewiese (Informationen zum Thema auf MeinBezirk).

Tagesordnung

1. Mitteilungen des Vorsitzenden
GR Irene Heisz teilt den Austritt aus der SPÖ aus. Eine Petition "Stopp Baumaßnahmen Franz-Gschnitzer-Promenade - Sonnendeck" mit 11.000 Unterschriften liegt auf.

2. Aktuelle Stunde zum Thema "Leistbares Wohnen in Innsbruck. Leerstand erheben, Leerstand beleben." (Themenauswahl durch FRITZ)
GR Tom Mayer sieht das Wohnungsproblem als hausgemacht und sieht die Stadtregierung in der Verantwortung. "Wir bauen in Innsbruck das Falsche für die Falschen." Mayer sieht drei Gründe dafür ausschlaggebend und kritisiert das ÖROKO, das von falschen Annahmen ausgeht. Bgm. Georg Willi geht auf die Wichtigkeit der Leerstandsabgabe ein und fordert entsprechende Handlungen durch die Landesregierung. GR Benjamin Plach sieht Probleme beim Grundverbrauch und der Baulandmobilisierung. GR Gerald Depaoli kritisiert die Situation am Eichhof. GR Mesut Onay ist der Meinung, dass es nicht nur Worte, sondern auch Taten braucht. GR Julia Seidl sieht auch den Bund in der Verantwortung und viele Herausforderungen beim Mietrechtsgesetz. GR Dejan Lukovic kritisiert den betrieblichen Leerstand und die verantwortliche Stadträtin. Vizebgm. Markus Lassenberger sieht Handlungsbedarf beim ÖROKO und zählt die leerstehenden Wohnungen in Innsbruck auf. GR Renate Krammer-Stark fordert Rücksicht auf die Mietersituation. GR Reinhold Falch erinnert an den Bedarf an studentisches Wohnen und an die Herausforderungen beim Seniorenwohnen. GR Dominik Berloffa sieht für junge Menschen Schwierigkeiten bei der Leistbarkeit für das Wohnen und stellt eine Landflucht fest. GR Helmut Buchacher sieht enorme Verzögerungen bei den städtischen Bauprojekten. StR Rudi Federspiel erinnert an eine Vielzahl an Anträgen im Landtag und im Gemeinderat, die abgelehnt wurden. GR Lucas Krackl sieht Handlungsbedarf beim Ablauf der Aktuellen Stunde und hält fest: "Herr Lukovic, lernen Sie Geschäftsordnung. Ich darf hier sagen, was ich möchte." GR Johannes Anzengruber will mittels eines Wohnpaketes für die nächste Gemeinderatsperiode Lösungen anbieten.

3. Österreichischer Abgeordneter des Europäischen Parlaments Thomas Waitz (Die Grünen / Die Grüne Alternative) spricht zum Thema "Das neue EU-Gentechnikrecht und seine Auswirkungen"

4. Anträge des Stadtsenates
a) Stadtmagistrat Innsbruck, Verkauf gebrauchter Microsoft Lizenzen (Vorberatung durch Stadtsenat am 21.02.2024) Der Antrag wurde angenommen.
b) Gemeinderats- und BürgermeisterInnenwahl 2024, Verordnung betreffend die Vergütung der Wahlbehördenmitglieder. Der Antrag wurde angenommen.
c) Förderansuchen in der Schutzzone 2 - Mariahilf-Hötting-St. Nikolaus (Zl. MagIbk/11005/FÖR-SOG/1/2). Der Antrag wurde angenommen.

d) Historisches Rathaus, barrierefreie Erschließung der Amtsräumlichkeiten, Baubeschluss
Vizebgm. Andreas Wanker freut sich über die Umsetzung eines langgehegten Wunsches. Er sieht auch die Möglichkeit einer Neustrukturierung der Räumlichkeiten, u. a. mit der Umsiedlung der bestehenden Ämter und Nutzung der Räume für die Bevölkerung und die Politik. GR Andrea Dengg sieht eine Verbesserung für viele Menschen und ersucht um eine Verbesserung der Akustik im Bürgersaal. StR Christine Oppitz-Plörer sieht eine Investition von 1,4 Millionen Euro asl Herausforderung und fordert eine Verbesserung der Raumaufteilung und Nutzung. Der Antrag wurde angenommen.

e) Projektbericht für Baubeschluss, Umsetzung Ergebnis aus dem Realisierungswettbewerb bei der Volksschule Arzl
StR Elli Mayr freut sich über die Umsetzung des neuen Campus Arzl. Mit der Investition von rund 16,6 Millionen Euro wird ein ganztags- und klimafiter Campus geschaffen. GR Julia Seidl hofft auf eine Berücksichtigung der Entwicklung von Arzl und ersucht um entsprechende Planung der sicheren Schulwege. StR Uschi Schwarzl betont, dass die Kostensteigerung kein Diskussionsthema sei. Vor rund einem Monat wurden Gespräche mit Elternvertretern zum Thema Schulweg in Arzl durchgeführt. GR Tom Mayer möchte kein Ausspielen von Schulprojekten mit dem Bozner Platz. StR Christine Oppitz-Plörer unterstützt das Campusprojekt. GR Johannes Anzengruber freut sich über neue Räumlichkeiten für Kinder und sieht Vorbildwirkung für weitere Stadtteile. Für Vizebgm. Markus Lassenberger geht die Schule vor einer Platzgestaltung. GR Janine Bex betont die Wichtigkeit der Kostenkontrolle. Bgm. Georg Willi betont die Wichtigkeit des neuen Campus. Der Antrag wurde angenommen.
f) Vorkaufsrecht Anna-Dengel-Straße, Löschungserklärungen (nicht öffentliche Sitzung)

g) Umgestaltung Franz-Gschnitzer-Promenade, Sanierung der Hochwasserschutzmauer durch die Bundeswasserbauverwaltung

"Einleitend ist festzuhalten, dass die Ufermauer entlang der Franz Gschnitzer Promenade in Innsbruck in den 1970er Jahren von der Bundeswasserbauverwaltung ausschließlich für Zwecke des Hochwasserschutzes errichtet wurde. Ein Betreten der Ufermauer war und ist verboten", erklärt Norbert Totschnig in der Anfragebeantwortung von NR Julia Seidl. "Im Falle von weiteren Beschädigungen an den Hochwasserschutzbauwerken entlang des Inns in der Stadt Innsbruck wird es notwendig sein, auch die weiteren Teile der Innmauer im Zuge der Instandhaltungsmaßnahmen an den heutigen Stand der Technik anzupassen."

Für die Instandhaltung der Bauwerke im Bereich des Hochwasserschutzes ist die Abteilung Wasserwirtschaft des Landes Tirol im Auftrag des Bundes tätig. Diese Instandhaltungsverpflichtung umfasst auch Sofortmaßnahmen, die (wie im gegenständlichen Fall) jedenfalls bei Gefahr im Verzug durchzuführen sind. Eine erste Absperrung mittels eines Bauzauns war unmittelbar anzuordnen. In Bezug auf die Absturzsicherung ist es notwendig, das Bauwerk im Zuge der Instandhaltung an den heutigen Stand der Technik, der ein Geländer in diesem Bereich vorsieht, anzupassen. In Abstimmung mit der Stadt Innsbruck (MA III) wurde daher ein Sanierungskonzept erarbeitet, das seit 13. April 2023 vorliegt. In einer protokollierten Sitzung vom 29. August 2023 hat die Stadt Innsbruck vorgeschlagen, ein Geländer mit der Höhe von einem Meter auf die Ufermauer aufzusetzen und dieses mittig auf den Randbalken zu installieren. 

Eine ausführliche Diskussion über den aktuellen Vorschlag zur Neugestaltung des Bereichs an der Franz-Gschnitzer-Promenade. Festzuhalten ist, dass die Mauer und die Sicherung nicht in den Entscheidungsbereich der Stadt fallen. Bgm. Georg Willi hält fest, dass die ganze Diskussion aufgrund eines Vandalenaktes entstanden ist. Für die Gestaltung gibt es verschiedenste Vorschläge. Die Fläche soll genieß- und erlebbar werden. StR Uschi Schwarzl betont das Thema Hochwasserschutz und die Verantwortung des Bundes. Sie hat einen Abänderungsantrag, mit der Einforderung einer Garantie des Bundes keinen Zaun zu errichten, vorbereitet. GR Gerald Depaoli bezeichnet die Ausführungen als grüne Märchenstunde. "Vorfälle auf der Mauer sind kein Stadtthema." Er will keinen Euro für die Mauer investieren. GR Dekan Lukovic betont, dass es um die Gestaltung der Fläche neben der Mauer geht. GR Mesut Onay bezeichnet den Antrag als Katastrophe. Seit April ist den verantwortlichen Politikern das Vorgehen bekannt. Vizebgm. Andreas Wanker betont, dass das Sitzen auf der Mauer verboten ist und verboten bleibt. Vor allem muss die Haftungsfrage geklärt werden. GR Julia Seidl kritisiert die Unwissenheit der Verantwortlichen und unzureichenden Informationen in den Akten. "Es war ein Pfusch von Anfang an." GR Tom Mayer sieht die Mauersicherung nicht im Aufgabengebieten der Stadt. "Menschen an den Inn" bringen soll im Fokus stehen. StR Elli Mayr plädiert für eine Zustimmung des Abänderungsantrages. Vizebgm. Markus Lassenberger urgiert fehlende Auskunftspersonen zum Thema. Ideen wurden vielseitig eingebracht. GR Christoph Appler sieht die Stadt in der Verantwortung für eine Lösung. GR Lucas Krackl betont die fehlende Zusammenarbeit und Bereitschaft der Grünen bei wichtigen Themen. Krackl präsentiert eine alternative Idee. GR Andrea Dengg sieht viele Fehlverhalten und Fehlinformationen. GR Reinhold Falch plädiert für einen Ideenwettbewerb. GR Dejan Lukovic sieht das vorliegende Projekt als Attraktivierung und kritisiert die fehlende Einbringung der anderen Fraktionen und betont, „Wer im Glashaus sitzt, darf nicht mit Steinen werfen.“ GR Renate Krammer-Stark sieht den Antrag weder durchdacht nicht zielführend. GR Andrea Dengg sieht viele Fehlverhalten und Fehlinformationen. GR Reinold Flach plädiert für einen Ideenwettbewerb. GR Dejan Lukovic sieht das vorliegende Projekt als Attraktivierung und kritisiert die fehlende Einbringung der anderen Fraktionen und betont, „Wer im Glashaus sitzt, darf nicht mit Steinen werfen.“ GR Renate Krammer-Stark sieht den Antrag weder durchdacht nicht zielführend. Bgm. Georg Willi plädiert für die Lösung eines „Auffanggitters“. Aufgrund der Enthaltungen (25 von 40) ist eine Abstimmung über den Akt nicht möglich.

h) Förderrichtlinien für die Gewährung von Subventionen im Kulturbereich. Der Antrag ist angenommen.
i) Städtische Schülerhorte, Ermäßigungssystem der Mittagessen. Der Antrag ist angenommen.
j) Stadtmagistrat Innsbruck, Mag.-Abt. V, Kinder, Jugend und Generationen, Aufstellung der auf Grund der Übertragung unterfertigter Urkunden laut § 42 Abs. 2 des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck 1975. Zur Kenntnis genommen.

5. Anträge des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen
6. Anträge des Aschusses für Arbeit, Wirtschaft und Tourismus
7. Subventionsanträge des Ausschusses für Soziales und Wohnungsvergabe
8. Subventionsanträge des Ausschusses für Bildung, Gesellschaft und Diversität
9. Anträge des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte

Aktuelles aus der Stadtpolitik im Polit-Ticker von MeinBezirk

10. Einbringung von Anfragen oder Anträgen, deren dringende Beantwortung bzw. Behandlung verlangt wird
Der Antrag von GR Gerald Depaoli, Nutzung des Fruchthofs als Veranstaltungsräumlichkeit, erhält die Dringlichkeit. Eine Nutzung ist abhängig vom künftigen Vorhaben der Eigentümer. Bgm. Georg Willi informiert, dass der Eigentümer rund 7 Millionen Euro für das Grundstück haben möchte. Die Zuweisung an den Stadtsenat wurde abgelehnt. Der Antrag wurde angenommen. Der zweite dringliche Antrag von GR Depaoli (IKB) wird zurückgewiesen. Der Antrag von GR Mesut Onay zum Thema Safer Clubbing erhält keine Dringlichkeit. Der Antrag von GR Lucas Krackl, verstärkte Bewerbung der neuen Wahlzeiten, erhält die Dringlichkeit. GR Irene Heisz appelliert daran, die Kampagne auch für das Thema Wahlbeteiligung zu nutzen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Der Antrag von GR Markus Stoll (Betrieb Minigolf Baggersee) erhält keine Dringlichkeit.

11. Behandlung eingebrachter dringender Anträge
12. Behandlung von im Gemeinderat angenommenen Anträgen
a) Gastgärten in der Stadt Innsbruck, Evaluierung der Kosten und Qualität im österreichweiten Vergleich (Antrag des Stadtsenates vom 12.04.2023 zum Abänderungsantrag vom damaligen Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc vom 12.04.2023 zu seinem Antrag vom 23.02.2023; Zl. MagIbk/54511/GfGR-AT/31/2023)
b) Alpenzoo Innsbruck-Tirol, Prüfung alternativer Rechtsformen (StRin Mag.a Oppitz-Plörer vom 23.03.2023; Zl. MagIbk/54511/GfGR-AT/76/2023)
c) Andreas-Hofer-Straße, Strategie und Maßnahmen zur wirtschaftlichen Belebung (Abänderungsantrag von GR Mag. Krackl vom 25.05.2023 zum Antrag von GR Lukovic, BA MA MA vom 25.04.2023; Zl. MagIbk/54511/GfGR-AT/82/2023)
d) Hanf- bzw. CBD-Produkte, Prüfung der Zulässigkeit (Antrag von GR Wallasch vom 15.06.2023; Zl. MagIbk/54511/GfGR-AT/164/2023), der Projekt wurde nicht zur Kenntnis genommen
e) Projekt "Sicheres Vermieten", Umsetzung (GR Mayer vom 12.10.2023; Zl. MagIbk/54511/GfGR-AT/212/2023)
f) Flughafen Innsbruck, Sicherstellung der internationalen Anschlüsse (GR Mag. Krackl vom 25.01.2024; Zl. Maglbk/69182/GR-AT/5/2024), der Bericht wurde nicht zur Kenntnis genommen
13. Behandlung von eingebrachten Anträgen
a) Hundesteuer, Ratenzahlung (GR Depaoli, 2), die Zuweisung an den Stadtsenat wird abgelehnt, eine inhaltliche Abstimmung ist aufgrund der Stimmenthaltungen nicht möglich.
b) Hundesteuer, Reformierung, Einführung Hundehalterbeitrag (GR Depaoli, 3) GR Depaoli erklärt, das dann die bestehende Hundesteuer zweckgebunden ist.  Der Antrag wird dem Stadtsenat zugewiesen.
c) Genozid in Ruanda, Abhaltung einer Gedenkfeier (GRin Walczak, 6), dem Stadtsenat zugewiesen
d) Stadtmagistrat Innsbruck, Änderung der Anrede im Schriftverkehr (GR Depaoli, 7), a limine zurückgewiesen
e) Wahlen, Werbeflächen für Kleinstfraktionen (GR Buchacher, 8), dem Stadtsenat zugewiesen
f) Menstruationsarmut, Bekämpfung, Einführung "Rote Box" (GRin Bex, BSc, 9), dem Stadtsenat nicht zugewiesen, der Antrag wird abgelehnt
g) Gewaltschutz in öffentlichen WC-Anlagen, Informationsoffensive (GRin Bex, BSc, 10), dem Stadtsenat zugewiesen
h) Stadtmagistrat Innsbruck, Diversität in Tätigkeitsbereichen, Ausarbeitung eines Wimmelbuches - Bilderbuches (StRin Mag.a Mayr, 11), dem Stadtsenat zugewiesen
i) Waldfriedhof für Urnenbestattung entlang der Linie 6, Prüfung (StRin Mag.a Mayr, 12), Antrag angenommen
j) Mentlberg, Klosteranger und Sieglanger, barrierefreie Anbindung für FußgängerInnen sowie durchgängige Radverkehr-Anbindung (StRin Mag.a Mayr, 13), dem Stadtsenat zugewiesen
k) Innerkoflerstraße, Verkehrsberuhigung zwischen Egger-Lienz-Straße und Innrain (StRin Mag.a Mayr, 14), keine Zuweisung an den Stadtsenat, der Antrag wird abgelehnt
l) Mentlberg - Auffang/Weißgattererstraße, Anbringung eines Parkscheinautomaten (StRin Mag.a Mayr, 15), dem Stadtsenat zugewiesen
m) Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB), Linie F, Rückkehr zur alten Streckenführung mit Halten in der Heiliggeiststraße sowie Leopoldstraße (StRin Mag.a Mayr, 16), der Antrag wurde abgelehnt
n) Radabstellplätze Adolf-Pichler-Platz - RathausGalerien, Sicherstellung der Benutzbarkeit (GRin Mag.a Duftner, 17), der Antrag ist angenommen
o) Franz-Gschnitzer-Promenade, Baustopp der Absturzsicherung an der Innmauer beim "Sonnendeck" (GRin Mag.a Seidl, 18), a limine zurückgewiesen
p) Stadtteil Pradl, Hundefreilaufzone, Prüfung (GR Onay, 19), dem Stadtsenat zugewiesen
qu) Aktion "Unsere Berge für Innsbrucks SeniorInnen", Ausweitung Konzept (GRin Trinkl, 20), dem Stadtsenat zugewiesen
r) Rathaus-Passage, Einrichtung einer konsumfreien Rastmöglichkeit (GRin Trinkl, 21), dem Stadtsenat zugewiesen
s) Unterbringung obdachloser Frauen, Prüfung von möglichen Liegenschaften (GRin Dengg, 22), der Antrag wurde angenommen
t) Innsbrucker Wahlordnung (IWO) 2011, Änderung hinsichtlich Unterstützungserklärungen, Prüfung (Bgm.-Stellv. Lassenberger, 23), dem Stadtsenat zugewiesen, der Zusatzantrag von GR Lukovic über digitale Unterstützungserklärung wird dem Stadtsenat zugewiesen
14. Beantwortung eingebrachter dringender Anfragen
15. Allfällige Debatten gemäß § 18 Abs. 5 GOGR
16. Einbringung von Anfragen
17. Einbringung von Anträgen

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