Polit-Ticker

Wahlkarten, Stromvertragsfakten, Wahlplakate, Sicherheit in IBK

Wahlkampfstimmung bei den Aussendungen der Parteien. Die Stadt Innsbruck informiert über die Wahlkarten, die ab sofort beantragt werden können. Die BezirksBlätter-Redaktion hat Fakten zu den Stromverträgen mit der IKB. NEOS stellen die Wahlkampfplakate vor und Florian Tursky will die Sicherheit erhöhen.

INNSBRUCK. Die Stimmabgabe für die Gemeinderatswahl und die Direktwahl der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters findet normalerweise zwischen 7 und 16 Uhr in einem der 43 Wahllokale am 14.4. statt. Für diejenigen, die am Wahltag verhindert sind - sei es aus gesundheitlichen Gründen oder weil sie sich im Ausland aufhalten - besteht die Möglichkeit, per Briefwahl abzustimmen. Die Beantragung der Briefwahlkarten ist auf verschiedenen Wegen möglich. Ab sofort kann die Ausstellung einer Wahlkarte online auf www.wahlkartenantrag.at beantragt werden. Alternativ ist auch eine Antragstellung per Post möglich. Ab dem 18. März erhalten alle Wahlberechtigten einen persönlich adressierten Informationsfolder, der eine vorfrankierte Anforderungskarte zur Bestellung einer Wahlkarte enthält. Wer die Wahlkarte persönlich beantragen möchte, kann dies ebenfalls ab dem 18. März tun. Eine telefonische Beantragung der Wahlkarten ist nicht möglich. Der letztmögliche Zeitpunkt für schriftliche und Online-Anträge ist der 9. April um Mitternacht (bei der Behörde eingehend). Mündliche oder persönliche Anträge im Wahlkartenbüro können bis zum 12. April um 14:00 Uhr gestellt werden. Die persönliche Ausgabe oder Zustellung der Wahlkarte wird voraussichtlich ab dem 28. März erfolgen, da zu diesem Zeitpunkt die amtlichen Stimmzettel gedruckt werden. Astrid Hofer, Amtsvorständin der Allgemeinen Bezirks- und Gemeindeverwaltung, appelliert an eine rechtzeitige Beantragung und Rücksendung der Wahlkarten: "Die ausgefüllte Wahlkarte kann persönlich im Wahlkartenbüro abgegeben oder per Post übermittelt werden und muss spätestens am 12. April bei der Wahlbehörde eingehen. Dabei ist unbedingt der Postweg einzukalkulieren. Neben der Briefwahl besteht auch die Möglichkeit, die Wahlkarte am Wahltag in dem Wahlsprengel abzugeben, in dessen Wählerverzeichnis der Wähler eingetragen ist."

IKB Stromverträge

Rund  12.800 Kundinnen und Kunden der IKB haben einen alten Stromvertrag. Diese Kunden fallen mit 1.4. in die Grundversorgung (aufgrund des neuen Tiroler Elektrizitätsgesetzes). Konkret werden sie der IKB zur Grundversorgung zugewiesen, weil die IKB zum Stichtag 31.12.2023 die meisten Zählpunkte in Innsbruck versorgt hat. Der Strom wird für diese Kunde nicht abgedreht. Falls ein Kunde jedoch gegen die Aufnahme in die Grundversorgung widerruft, wird er abgeschaltet, wenn er nicht bis zum 1.4. einen anderen Stromlieferanten namhaft macht. Für die Grundversorgung durch die IKB erhalten die Kunden einen Vertrag mit der IKB. Der Kunde erhält ab 1.4. alle Informationen zum neuen Vertrag mit einem separaten Schreiben. Der Preis in der Grundversorgung ist gleich hoch wie im Neuvertrag (=> 15,24 Cent).

Das Dossier zur Gemeinderatswahl 2024 der BezirksBlätter finden Sie hier

FPÖ Kritik an Willi

„Als Eigentümervertreter der IKB muss sich Bgm. Willi mit Zähnen und Klauen für die Innsbrucker einsetzen“, fordert Vizebgm. Markus Lassenberger. Lassenberger verspricht, sollte er zum Bürgermeister gewählt werden, einen anderen Weg einzuschlagen: „Zum einen werde ich alle Gebühren der Stadt einfrieren und keine weiteren Erhöhungen durchführen und zum anderen wird eine meiner ersten Handlungen sein, als Eigentümervertreter die Verantwortungsträger der IKB vorzuladen und sie an ihren Auftrag und daran erinnern, dass sie als Betrieb den Innsbruckern gehören und nur denen verpflichtet sind.“

Wahlplakate

„Innsbruck braucht mehr NEOS!“, mit diesen Worten stellt Bürgermeisterkandidatin Julia Seidl die pinke Kampagne für die Gemeinderatswahl vor. „Es gab so viele gute Vorschläge und Ideen in den letzten Jahren. Nicht nur um Gemeinderat, sondern auch von engagierten Bürgerinnen und Bürger sowie Expertinnen und Experten. Doch umgesetzt wurde davon Nichts“, möchte Seidl in Zukunft wieder gestalten.

Sicherheit in Innsbruck

"Innsbruck muss wieder eine Stadt werden, in der sich alle sicher fühlen können. Derzeit ist das leider nicht der Fall. In den letzten Jahren ist Innsbruck an vielen Stellen sogar unsicherer geworden", erklärt Bürgermeisterkandidat Florian Tursky (das neue innsbruck) ein einer Aussendung. "In Innsbruck gibt es einige dunkle Gassen, uneinsehbare Plätze, schlecht ausgeleuchtete Durchgänge und Unterführungen. Das erhöht nicht nur das subjektive Unsicherheitsgefühl, sondern auch das Risiko, dass einem etwas zustößt." Als Lösungsvorschläge siehe Tursky bauliche Änderungen, bessere Ausleuchtung sowie verstärkte Kontrollen.

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