GR-Wahl 2024

Programme, Forderungen und die Menschen auf den Listen

Zwei Bürgermeisterkandidaten präsentieren ihre Programme, Forderungen und Mitstreiter für die Gemeinderatswahl am 14.4. Die Grünen mit Georg Willi setzen auf "eine Stadt mit Herz im Herzen der Alpen". Das Gerechte Innsbruck mit Gerald Depaoli auf die Devise "Jetzt erst recht."

INNSBRUCK. Bürgermeister und Spitzenkandidat Georg Willi stellte die Kampagne der Grünen für die kommende Gemeinderatswahl 2024 vor. Den Fokus legen die Grünen dabei auf die Themen faire Mieten, grüne Mobilität und den Kampf gegen Schwarzblau in der Landeshauptstadt. „Wir Grüne wollen, dass Innsbruck eine Stadt mit Herz im Herzen der Alpen bleibt“, gibt Bgm. Georg Willi die grüne Position wieder.

Programm

Im Bereich des leistbaren Wohnens wollen die Grünen in den nächsten sechs Jahren unter anderem 2.500 Wohnungen und 1.500 studentische Wohneinheiten mit fairen Mieten bauen, ökologische Quartiersentwicklungen voranbringen und den Leerstand in der Stadt energisch bekämpfen. In puncto Mobilität solle das Schulticket+ aufgestockt werden, um Kindern bis 18 Jahren möglichst kostenlose Mobilität mit dem ÖPNV zu ermöglichen, neue Brücken am Markplatz Richtung Mariahilf, über den Haupt- und Frachtenbahnhof sowie beim Sillzwickel schaffen neue Radfahrer- und Fußgängerinfrastruktur und ein grundsätzlicher 30er in der Stadt mit Ausnahme von Landes- und Durchzugsstraßen erhöht die Sicherheit.

Rechtsruck

Der Kampf gegen den Rechtsruck und einer drohenden schwarzblauen Koalition in Innsbruck haben die Grünen ebenso aufgenommen. „Sie haben de facto in den vergangenen Jahren schon koaliert und vieles blockiert, was unsere Stadt weiterentwickelt hätte. Weil ihnen die Immobilienhaie näher sind als die Innsbruckerinnen und Innsbrucker. Weil sie diese Stadt nicht als unsere gemeinsame Heimat sehen, sondern als ihre politische Erbpacht“, erklärt Janine Bex. In der Positionierung gegen Schwarzblau sehen die Grünen auch die Bevölkerung hinter sich, die mit mehr als 62 Prozent eine Koalition aus FPÖ und ÖVP ablehnen, wie eine Umfrage der Grünen aus dem Januar 2024 erhob – in dieser sprachen sich nur 14 Prozent dezidiert für eine solche Koalition aus.

Wahlziel

Als Wahlziel setzen sich die Grünen, weiterhin die stimmenstärkste Fraktion im  Gemeinderat zu bleiben sowie den Bürgermeistersessel zu verteidigen.

„Innsbruck soll eine weltoffene, internationale Stadt bleiben, die wir gemeinsam gestalten. Eine Stadt, die innovative Unternehmen anzieht im Kampf gegen die Klimakrise – anstatt diesen Aufbruch weiter zu verschleppen. Sichere Straßen statt Raserei. Politik für die Mieterinnen und Mieter statt für die Spekulanten. Mehr Grün, mehr Radwege, mehr Spielplätze, mehr Mitsprache. Das ist unser Angebot an die Innsbruckerinnen und Innsbrucker“, fasst Bürgermeister Georg Willi zusammen.

Die Liste

Listenplatz 1, Bürgermeister und Bürgermeisterkandidat: Georg Willi
Listenplatz 2 und stv. Klubobfrau: Janine Bex
Listenplatz 3 und Deutschkurskoordinatorin für Tirol: Lisa Heinrich
Listenplatz 4, Unternehmer und Gründer: Alex Auer
Listenplatz 5 und Klubdirektorin: Aliena Knappe
Listenplatz 6, Klubobmann und Projektmanager: Dejan Lukovic
Listenplatz 7, ÖH-Vorsitzende und Studentin: Sophia Neßler
Listenplatz 8, ÖH-Referent und Student: Ralph Eichhübl
Listenplatz 9 und Chefsekretärin: Eva Bertsch
Listenplatz 10 und Projektleiter: Michael Speer

Das Dossier der BezirksBlätter zur Gemeinderatswahl am 14.4.2024 finden Sie hier

"Jetzt erst recht"

Die Präsentation der Kandidatin und der Kandidaten sowie eine persönliche Erklärung von GR Gerald Depaoli standen am Programm vom Gerechten Innsbruck. Philipp Zass, Leo Pertl, Pierre J. Schwamm, Felix Putz, Manfred Lercher und Lisa Vorderwinkler sowie Fredi Triendl stehen auf den Plätzen 2 bis 8 der Liste. Bisher war das Gerechte Innsbruck mit einem Mandat im Gemeinderat vertreten. Das Mindestziel ist die Verdoppelung der Stimmen, nach dem Wahltag möchte man aber mit vier Mandaten und Stadtsenatsstärke vertreten sein.

Programm

Philipp Zass bilanziert die Arbeit in den vergangenen sechs Jahren als geradlinige, offene Oppositionspolitik. Mit 400 Anträgen und Anfragen im Gemeinderat und über 900 Facebook-Videos sei eine „Politik auf Augenhöhe“ gemacht worden.Leo Pertl stellt die Forderungen im Verkehr mit einer Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer sowie die Wohnungspolitik mit der Forderung nach einem eigenen Wohnungsstadtrat in den Fokus. Pertl, der unter Hilde Zach auf der Liste Für Innsbruck kandidierte, fordert außerdem ein konstruktives Miteinander: „Eine moralistische Erhabenheit ist der falsche Ansatz.“ Gerald Depaoli wird als Spitzenkandidat und Bürgermeisterkandidat antreten.

Persönliche Erklärung

Im Rahmen seiner persönlichen Erklärung spannt er einen Bogen vom politischen Lebensmensch Fritz Dinkhauser über die Bilanz der Gemeinderatstätigkeit bis hin zu „Nachdenkphase“ über den weiteren politischen Weg. Da seine Familie weiterhin hinter ihm stehe, lautet die Devise „Jetzt erst recht“. Das Minimalziel ist eine Verdoppelung der Stimmen von 2018, gewünscht werden vier Mandate. Eine bürgerliche Allianz ist für Depaoli vorstellbar, der gleichzeitig einen Appell für die Nutzung des Wahlrechts ausspricht. Die politische Arbeit der Liste wird stärker aufgeteilt, auf der Liste gibt es für die jeweiligen Sitzungen auch ein Rotationssystem.

Die Liste

Philipp Zass ist Gastronomiefachberater und Ersatzgemeinderat, Leo Pertl Pensionist, Pierre J. Schwamm Friseurmeister, Felix Putz IT-Techniker, Manfred Lercher Unternehmer, Lisa Vorderwinkler Gastronomien und Fredi Triendl Verkäufer im Einzelhandel.

Auszug aus der persönlichen Erklärung von GR Gerald Depaoli
„Es gibt jedoch ziemlich unerfreuliche Angelegenheiten, die sich in letzter Zeit vermehrt zu häufen scheinen. Es ist beunruhigend, wie viele negative Ereignisse auf mich einprasseln. Dabei meine ich nicht nur die Anzeige von damals wegen der Dame im Gemeinderat mit der Babyflasche, sondern auch die Sachbeschädigungen und Belästigungen, die mir widerfahren sind. Ich möchte nicht spekulieren, in welche Richtung das geht, aber es ist offensichtlich, dass jemand in meinem Auto herumgeschnüffelt hat. Jeder, der sich ein wenig mit Technik auskennt, weiß, dass ein Novartis-Tank nicht einfach ausgebaut wird oder dass der Vergaser ohne Fachkenntnisse herausgenommen wird. Das alles musste ich selber machen, weil mein Auto wiederholt beschädigt wurde. Unsere Autos werden mit Spraydosen besprüht, die Scheiben eingeschlagen und sogar die Scheibenwischer von meinem Fahrzeug entfernt. Das ist nur ein Teil der Schäden, denen ich permanent ausgesetzt bin.
Es ist frustrierend, dass ich so viel Zeit und Energie darauf verwenden muss, mich mit Anzeigen und rechtlichen Schritten auseinanderzusetzen. Ein Großteil dieser Anzeigen erweist sich letztendlich als unnötig und verschwendet meine Zeit und Nerven. Es ist beunruhigend zu sehen, wie viel Aufwand ich betreiben muss, um meine Unschuld zu beweisen und diese Verfahren einzustellen. Es ist eine immense Belastung für mich und meine Familie. Ich möchte meinem Anwalt dafür danken, dass er zumindest die Schäden minimiert hat, obwohl nicht alle rechtlichen Schritte zu unseren Gunsten verlaufen sind.

Die finanziellen Kosten und die Belastung für mein Familienleben sind enorm. Es ist frustrierend zu sehen, wie sich mein Einsatz für die Kommunalpolitik auf mein persönliches Leben auswirkt. Manchmal frage ich mich, ob sich dieser Einsatz überhaupt lohnt, besonders wenn es weiterhin zu finanziellen Belastungen kommt. Ich stehe vor der schwierigen Entscheidung, mein Auto zu verkaufen oder Schulden zu machen, um diese finanziellen Belastungen zu bewältigen. Als Gemeinderat verdiene ich nicht so viel, dass ich mir regelmäßig hohe Strafen leisten könnte. Diese Entscheidungen haben mich in den letzten zwei Wochen stark beschäftigt."

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