Polit-Ticker

Leistbares Wohnen, Bodenbeschaffungsgesetz, Eichhof, Wohnbau

Gerade jetzt im Wahlkampf ein beliebtes (und wichtiges) Thema bei den Innsbrucker Parteien: Wohnen. Hierbei geht es vor allem um leistbare Wohnungen sowie leistbaren Wohnbau. 

INNSBRUCK.  "Wohnen leistbar machen" – das ist das Ziel der meisten Parteien und Listen in Innsbruck. Einige schlagen nun konkrete Lösungsansätze vor, um dem Problemthema in Innsbruck entgegenzuwirken. Beispielsweise will die SPÖ das Bodenbeschaffungsgesetz über den Verfassungsgerichtshof durchsetzen und hat dazu einen Antrag im Gemeinderat gestellt. Das Vorhaben wird von der Alternativen Liste unterstützt. Außerdem hat die SPÖ einen 5-Punkte-Plan für leistbares Wohnen entwickelt. Gerald Depaoli von Gerechtes Innsbruck schlägt die Nutzung der über hundert leerstehenden Wohnungen im Eichhof vor. Laut ihm bieten sich diese als befristete Starterwohnungen für junge Innsbruckerinnen und Innsbrucker an. Außerdem fordert Georg Willi mehr Unterstützungen für den kommunalen Wohnbau.

Bodenbeschaffungsgesetz

„In Innsbruck sind weit mehr als 5.000 Menschen für eine städtische Wohnung vorgemerkt, alle Voraussetzungen zur Anwendung des Bodenbeschaffungsgesetzes sind damit übererfüllt. Wir müssen dafür sorgen, dass die Stadt das Instrument der Bodenbeschaffung selbst in die Hand nehmen kann. Die Stadt muss die Möglichkeit haben, in Grundstücksgeschäfte im öffentlichen Interesse einzutreten. Darum geht es bei der Verordnung, die vom Land – zu Unrecht – seit fast zwei Jahren auf die lange Bank geschoben wird. Das muss sich ändern",

so die rote Bürgermeisterkandidatin Elli Mayr.

Zum Hintergrund: Am 16.07.2022 hat der Innsbrucker Gemeinderat den SPÖ-Antrag auf Feststellung eines quantitativen Wohnungsbedarfs im Sinne des Bodenbeschaffungsgesetzes beschlossen. Für die Verordnung und sodann die Anwendung des Bodenbeschaffungsgesetzes in der Stadt Innsbruck braucht es das Land Tirol. Basierend auf einer solchen Verordnung können in der Folge bundesgesetzlich vorgesehene Maßnahmen zur Anwendung gebracht werden. Hierzu zählen einerseits der Eintritt in Kaufverträge im öffentlichen Interesse und andererseits auch Möglichkeiten, Grundstücke für den geförderten Wohnbau zu akquirieren.

„Aus unserer Sicht ist das Land zur Erlassung der entsprechenden Verordnung gesetzlich verpflichtet. Die Untätigkeit des Landes ist ein Eingriff in die Rechtssphäre der Stadt Innsbruck. Dadurch wird die Stadt in ihrem verfassungsrechtlich geschützten Recht auf Selbstverwaltung verletzt. Damit liegt ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz nahe. So ist nicht nur das Vorgehen des Landes im Besonderen, sondern auch die gesetzliche Grundlage im Allgemeinen zu hinterfragen. Es kann nicht sein, dass die Gemeinden auf das Gutdünken eines Landes angewiesen sind, wenn sie das Bodenbeschaffungsgesetz in ihrer Gemeinde und damit ihrem Wirkungsbereich zur Anwendung bringen wollen. Das Problem Wohnen müssen die Gemeinden selbst in die Hand nehmen können",

ergänzt Gemeinderat Benjamin Plach.

Der 5-Punkte-Plan

Bürgermeisterkandidatin Elli Mayr präsentiert ihren 5-Punkte-Plan für leistbares Wohnen in Innsbruck, mit dem sie „die Spielregeln am Wohnungsmarkt ein für alle Mal ändern” will.

1. Restriktive Raumordnung: Bei jeder Umwidmung von Freiland in Bauland sind 75 % der Flächen der Gemeinde zu Wohnbauförderung-Preisen zum Kauf anzubieten, widrigenfalls wird die Umwidmung versagt. Dasselbe gilt für Dichteerhöhungen durch Bebauungsplanänderungen.
2. Langfristige Baulandmobilisierung: Durch Ausweisung von Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau sowie Vorsorge für den geförderten Wohnbau im örtlichen Raumordnungskonzept soll eine weitere Zersiedelung und zeitgleich die langfristige Sicherstellung ausreichender Flächen ermöglicht werden. Flächen sollen hier nicht nur für den Wohnbau, sondern auch für soziale Infrastruktur und Grünanlagen gesichert werden.
3. Anwendung des Bodenbeschaffungsgesetzes: Hiermit kann ein weiterer Ausverkauf unserer Stadt durch Vorkaufsrechte verhindert werden. Darüber hinaus können besonders wertvolle Grundstücke auf bundesgesetzlicher Grundlage für die Stadt gesichert werden.
4. Leerstandsbekämpfung mit allen Mitteln: Massive Aufstockung der „Taskforce Airbnb“ zur Verfolgung von illegalen Kurzzeitvermietungen, welche das Mietangebot schmälern. Leerstandsmobilisierung durch Abgabe in Maximalhöhe in Verbindung mit attraktiven Angeboten, um Vermieter:innen ein sicheres Vermieten zu angemessenen Preisen zu ermöglichen.
5. Mietpreise senken, Bevölkerung entlasten: Als Akuthilfe müssen die städtische Mietzinsbeihilfe sowie die Wohnbeihilfe ausgebaut werden. Langfristig soll auch der Mietpreis im geförderten Wohnbau durch Zuschüsse der Wohnbauförderung, der Stadt und der gemeinnützigen Bauträger gemeinsam mit dem Land Tirol entlastet werden.

Stadt muss Hausaufgaben erledigen

Die Alternative Liste Innsbruck und sein Spitzenkandidat Mesut Onay unterstützen die Initiative der SPÖ. Allerdings müsse die Stadt vor der Anwendung des Bodenbeschaffungsgesetzes ihre Hausaufgaben zur Bekämpfung des Wohnungsnotstands erledigen.

„Innsbruck hat im aktuell gültigen ÖROKO auf die Ausweisung von Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau verzichtet und damit ein Raumordnungsinstrument beiseite gelegt, dass ihr das Land in die Hand gegeben hätte. Die Stadt hat trotz ausgerufenem Wohnungsnotstand eine eigene Vormerk- und Vergabeliste für Besserverdienende beschlossen. Darüber hinaus finden leerstandsfördernde Betongoldprojekte im Gemeinderat immer wieder Mehrheiten. Das Handeln der Stadt wirkt leider nur zu oft der Bekämpfung des Wohnungsnotstands entgegen. Und selbst wenn der Verfassungsgerichtshof den Absatz 2 des Paragrafen 5 des Bodenbeschaffungsgesetzes kippt, muss die Stadt dieses dann auch konsequent anwenden. Es ist daher wichtig, dass die Stadt zuerst ihre politischen Hausaufgaben zur Bekämpfung des Wohnungsnotstands mit den ihr bislang zur Verfügung stehenden Mitteln erledigt,“ 

hält Wohnbausprecher und Gemeinderatskandidat Roland Steixner (ALi) fest.

 „Wir werden den Antrag natürlich unterstützen. Es muss aber dabei allen klar sein, dass für die Anerkennung und Bekämpfung des Wohnungsnotstands politische Mehrheiten letztlich dringender sind als das Kippen von Paragrafen,“

so Mesut Onay.

Wohnungen im Eichhof

Im Eichhof stehen rund hundert städtische Wohnungen leer und das sieht Gerald Depaoli als Chance für das Wohnungsproblem in Innsbruck.

„Seit Jahren stehen im Innsbrucker Eichhof über hundert städtische Wohnungen leer. Befristete Mietverhältnisse, wie es Bürgermeister Georg Willi vor Jahren versprochen hat, gibt es nicht. Junge Innsbruckerinnen und Innsbrucker, die noch nicht wissen, wohin sie ihr Lebensweg führt, und dringend leistbaren Wohnraum suchen, verstehen das nicht, zumal sie auch bereit dazu wären, auf gewisse Wohnungsstandards zu verzichten. Die Wohnungen im Eichhof bieten sich als befristete Starterwohnungen für junge Innsbruckerinnen und Innsbrucker an. Das Gerechte Innsbruck wird sich dafür einsetzen“,

so der Plan von Gerald Depaoli.

Vorsichtige Zustimmung

"Wir unterstützen natürlich alle Maßnahmen für leistbares Wohnen und faire Mieten. Wesentlich einfacher als ein Verfahren vor dem VfGH wäre es aber natürlich, wenn die SPÖ in der Landesregierung nicht selbst auf die Bremse treten würde, wenn es um die Feststellung des quantitativen Wohnungsfehlbestandes ginge. Immer wieder verlangt Dornauer neue Unterlagen von der Stadt, welche sodann schnellstmöglich geliefert werden, nur um dann wieder neues Material anzufordern. Es ist also nicht nur ein Hinhalten durch die ÖVP, sondern auch vonseiten der SPÖ", 

meldet sich Klubobmann Dejan Lukovic von den Innsbrucker Grünen zu Wort.

Leistbarer Wohnbau

Die intensiv geführte Diskussion zur Frage eines staatlichen Hilfspaketes des Bundes für die Baubranche veranlasst Bürgermeister Georg Willi zu einer Klarstellung:

„Wenn es Bundesmittel für den Wohnbau gibt, dann muss es auch der kommunale und geförderte Wohnbau sein, der davon profitiert. Eine Bundesförderung für kommunalen Wohnbau führt zu leistbaren Wohnungen und geht mit Grund und Boden sparsam um. Eigenheime zu fördern, ist kein Rezept für Bodenschutz und fördert die weitere Zersiedelung in unseren Gemeinden.“

In einem Schreiben an den Städtebund ersucht Willi dringend um Unterstützung für mehr Geld für den kommunalen Wohnbau.

„Die hohen Bankzinsen und hohen Baupreise treiben die Gesamtkosten für kommunale Wohnbauten in die Höhe – damit steigen die Mieten an. Wenn die gemeinnützigen Wohnbauträger mehr Eigenmittel für ihre Wohnbauvorhaben bekämen, würden die Mieten auf einem verträglichen Niveau gehalten werden können. Daher muss sich der Bund bei seiner angedachten Initiative für den Häuslbau auch voll und ganz auf den kommunalen Wohnbau konzentrieren. Hier weitere 500 Millionen einzusetzen, wäre der richtige Ansatz.“