Polit-Ticker

Langer Tag für Unterstützungserklärungen und Wahlnews

Der erste „lange Tag“ für Unterstützungserklärungen für die Listen, die zur Gemeinderatswahl antreten wollen, findet heute statt. Das Meldeamt hat heute länger offen. Florian Tursky feiert mit 200 Unterstützerinnen und Unterstützer. Die NEOS zeigen sich enttäuscht über Ablehnung eines Schwimmlernantrags im Gemeinderat.

INNSBRUCK. Um ihre Unterstützungserklärung für die Innsbrucker Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl zu unterschreiben, müssen Wahlberechtigte ins Meldeamt. Damit dies für möglichst viele Personen machbar ist, verlängert das Meldeamt an zwei Tagen die Öffnungszeiten: Am 21. Februar, ist der erste Tag mit verlängerten Öffnungszeiten. Das Amt hat von 7.30 Uhr bis 19 Uhr geöffnet. Am Freitag, 1. März, bleibt es zusätzlich bis 17 Uhr offen. Unterstützungserklärungen können an diesen Tagen in den Zimmern 1.203 und 1.207 im Meldeamt, Rathaus, 1. Stock, abgegeben werden. In den zusätzlichen Randzeiten können ausschließlich die Unterschriften für die wahlwerbenden Gruppen geleistet werden.

Wer kann unterschreiben?

Jede wahlberechtigte Person darf eine Unterschrift leisten. Dafür muss sie persönlich erscheinen und einen amtlichen Lichtbildausweis vorlegen. Die Unterstützungserklärung wird unverzüglich ausgestellt und muss im Anschluss an die wahlwerbende Gruppe übermittelt werden. Wahlberechtigt sind alle UnionsbürgerInnen mit Hauptwohnsitz in Innsbruck, die spätestens am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben.

Das Dossier von MeinBezirk zur Gemeinderatswahl 2024 finden Sie hier

Statement setzen

Rund 200 Unterstützerinnen und Unterstützer haben sich gemeinsam mit Bürgermeisterkandidat Florian Tursky im adlerS versammelt, um ihre Unterstützung für das neue Innsbruck und Florian Tursky auszudrücken. Darunter vier ehemalige und ein amtierender Vizebürgermeister der Landeshauptstadt, nämlich Eugen Sprenger, Christoph Platzgummer, Franz Xaver Gruber, Christine Oppitz-Plörer und Andreas Wanker. „Wir müssen ein Statement setzen, dass es nicht so weiter geht – und deshalb gibt es uns, und deshalb gibt es unser Bündnis!“, betont Tursky in einer emotionalen Ansprache vor seinen Unterstützerinnen und Unterstützern. Er will gezielt Impulse setzen und Ideen präsentieren, wie diese Stadt sein könnte.

NEOS fassungslos

NEOS-Gemeinderätin Dagmar Klingler-Newesely setzt sich für inklusive Verbesserungen im schulischen Bereich ein. Zuletzt beantragte sie, dass Schulassistentinnen und -assistenten, deren Aufgabe es ist, Kinder mit Behinderungen während des Unterrichts zu betreuen, den Helfer- und Retterschein absolvieren. Damit wollte sie sicherstellen, dass die betreuten Kinder auch im Schwimmunterricht sichere Bedingungen vorfinden. Aus der Praxis weiß sie zu berichten, dass Schulassistent:innen gegebenenfalls nicht einmal selbst schwimmen können; Schwimmkenntnisse stellen auch keine Anstellungsforderung dar. „Vielfach müssen dass Schulassistentinnen und -assistenten ihren Kindern eine Auszeit von der Klassengruppe ermöglichen und dieselben Übungen in einem etwas ruhigeren Eck mitmachen. Im Schwimmbad ist es daher unumgänglich, dass sie ihr betreutes Kind auch aus dem Wasser holen können, sollte es ungeplant hineinfallen oder untergehen“, schildert die Pädagogin. Fassungslos zeigt sich Klingler-Newesely daher über die Ablehnung ihres Antrags, in der argumentiert wird, dass die Verantwortung und Aufsichtspflicht nicht bei den dass Schulassistentinnen und -assistenten liegen. „Das bedeutet eigentlich, dass inklusive Schulklassen keinen Schwimmunterricht mehr bekommen können. Es ist für eine Lehrperson beim Schwimmen unmöglich, an mehreren Bereichen des Schwimmbades die Aufsicht verantwortungsvoll halten zu können, da die Klassen im Schwimmbecken natürlich nie alleine sind“, erklärt die NEOS-Gemeinderätin.

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