Polit-Ticker

Wahlkampfkosten, Wahlberechtigte, NR-Wahlliste

Innsbrucks Grüne möchten mit einem Budget von rund 450.000 Euro erfolgreich bei den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl am 14.4. abschneiden. Insgesamt sind bei den kommenden Wahlen 100.564 Personen, davon 20.788 EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, wahlberechtigt. Die SPÖ Innsbruck hat bereits die Wahlliste für die Nationalratswahl beschlossen.

INNSBRUCK. Mit Ausgaben von rund 450.000 Euro planen die Innsbrucker Grünen den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlkampf in Innsbruck zu bestreiten, wie der stellvertretende Bezirkssprecher GR Dejan Lukovic bekannt gibt. "Unser Wahlkampfbudget fügt sich dabei anteilig aus den Ansparungen der Gemeinderatspartei, Beiträge von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten, dem laufenden Budget 2024 sowie Ansparungen der Tiroler Landespartei zusammen", erläutert Lukovic die Herkunft der Mittel für den Wahlkampf. "Der Löwenanteil kommt dabei durch eigene Ansparungen aus den Mitteln der städtischen Wahlwerbungskosten zusammen."

Gemeinsame Definition

Um die Transparenz zu maximieren, bräuchte es eine gemeinsame Definition aller antretenden Parteien, was unter die Wahlkampfkosten gerechnet wird. So läuft bei den Innsbrucker Grünen das Wahlkampfbudget seit dem 01.01.2023 und weist nicht nur Sach- oder Werbekosten auf, sondern auch Personalkosten, die im direkten Zusammenhang mit dem Wahlkampf stehen. "Wenn ich dies beispielsweise mit den von den NEOS Innsbruck veröffentlichten Zahlen vergleiche, dann tut sich hier eine erhebliche Diskrepanz auf", erklärt Lukovic. So weisen die NEOS nur die Kosten ab Oktober 2023 aus und haben mit Stand 26.02. gerundet 50.000,00 Euro ausgegeben. "Entweder haben die NEOS quasi keine Personalkosten bzw. haben sie diese nicht gesondert in ihrem Wahlkampfbudget ausgegeben oder sie bezahlen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr wenig. Nur so kann es sich wahrscheinlich ausgehen, trotz Programmprozess, mit Off- und Onlinewerbung, Veranstaltungen sowie Plakatkampagne auf die 50.000 Euro zu kommen", rechnet Lukovic vor.

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Daten für die Wahl

Am Sonntag, 14. April 2024, wird in Innsbruck ein neuer Gemeinderat gewählt. Zudem findet die Wahl des neuen Bürgermeisters bzw. der neuen Bürgermeisterin statt. Die allfällige Stichwahl um das höchste Amt in der Landeshauptstadt ist am Sonntag, 28. April 2024. Die Wahlzeiten wurden mit 7.30 bis 16.00 Uhr festgelegt. Für die Abwicklung der Wahlen in Innsbruck ist das Amt Allgemeine Bezirks- und Gemeindeverwaltung zuständig.

Wahlberechtigt sind alle Unionsbürgerinnen und -bürger, die spätestens am Stichtag – dem 16. Jänner 2024 – das 16. Lebensjahr vollendet haben. Außerdem dürfen sie nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sein und müssen ihren Hauptwohnsitz in Innsbruck haben. Insgesamt sind bei den kommenden Wahlen 100.564 Personen, davon 20.788 EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, wahlberechtigt. Bei der Gemeinderatswahl 2018 gab es 104.245 Wahlberechtigte, davon 17.881 EU-Bürgerinnen und EU-Bürger.

Wo kann gewählt werden?
Gewählt wird in insgesamt 153 Wahlsprengeln, die in 43 Wahllokalen untergebracht sind. Wo sich diese genau befinden, kann unter www.innsbruck.gv.at/wahllokale eingesehen werden. Eine Information in Leichter Sprache ist unter https://ls.innsbruck.gv.at/buerger/wahlen/barrierefreie-wahllokale zu finden. Bis auf zwei Wahllokale sind in der Landeshauptstadt sämtliche barrierefrei erreichbar. „Eine wesentliche Verbesserung im Vergleich zur Gemeinderatswahl 2018, bei der noch acht Wahllokale nicht barrierefrei waren,“ erläutert Astrid Hofer, Amtsleiterin des Amtes für Allgemeine Bezirks- und Gemeindeverwaltung, und weiter: „Einzig bei den in der Mittelschule Pembaurstraße (Pembaurstraße 18) bzw. Mittelschule Gabelsbergerstraße (Gabelsbergerstraße 1) untergebrachten Wahllokale, in denen sich insgesamt sieben Wahlsprengel befinden, ist nur ein Wahlsprengel in der Turnhalle barrierefrei erreichbar. Menschen mit Einschränkungen, die in einem der dort untergebrachten, nicht barrierefrei erreichbaren Wahlsprengel wählen müssen, wird empfohlen, eine Wahlkarte zu beantragen.“ Ab 18. März 2024 erhalten alle Wahlberechtigten einen persönlich an sie adressierten Informationsfolder. Hier ist neben den allgemeinen Informationen zur Wahl auch eine Anforderungskarte zur Bestellung einer Wahlkarte enthalten. Alle Informationen zum Thema Wahlen finden sich laufend aktualisiert auch online unter www.innsbruck.gv.at/wahlen

Weichen für Nationalratswahl

Bei der Wahlkreiskonferenz der SPÖ Innsbruck wurden die Kandidatinnen und Kandidaten für die Nationalratswahl-Liste gewählt. Dabei wurden alle Listenplätze mit großer Mehrheit von den insgesamt 80 Delegierten gewählt. Spitzenkandidatin NR Selma Yildirim zeigt sich erfreut: „Seit 2017 konnte ich 269 Gesetzesinitiativen und parlamentarische Anfragen einbringen. Vor allem im frauenpolitischen und justizpolitischen Bereich konnte ich aus der Opposition heraus Initiativen setzen und teils sogar beschließen lassen. Als Beispiel möchte ich hier nur die Vertrauensstelle „Vera“ nennen.“

Liste der Kandidatinnen und Kandidatinnen
Selma Yildirim
Tobias Köhle
Martina Auer
Albin Schennach-Thaler
Rem Kalla
Emanuel Rudigier
Stefanie Hofer
Daniel Posch
Andrea Habringer
Fabian Warzilek
Katja Spatzek
Benjamin Plach

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