Regierung

"Geschnitten, ignoriert, verraten." Die Innsbrucker SPÖ fühlt sich als Stiefkind der Stadtkoalition. "Das Vorgehen beim Schlachthof- und beim Eichhofblock war der Wendepunkt", erinnert sich Helmut Buchacher. Seither fühlt sich die SPÖ in dieser Koalition mehr "gefangen" als "geschätzt". "Wie mit den Betroffenen bei diesen und anderen Wohnbauprojekten umgegangen wurde, ist letztklassig. Mehr noch: Das war ein Angriff auf unsere Kernwählerschichten", analysiert der SPÖ-Chef. Sein zentrales...

Regierung zog Bilanz über Jahr "fünf". Doch der Wahlkampf wirft bereits seine Schatten voraus. Wer genau hingehört hat, konnte den ein oder anderen Wahlslogan bereits erahnen. Der "Innsbrucker Weg" – wie ihn Bgm. Christine Oppitz-Plörer nennt – sei erfolgreich fortgesetzt worden. Im Rahmen einer Bilanz über das abgelaufene fünfte Regierungsjahr, präsentierten FI, ÖVP, Grüne und SPÖ wieder Rekordinvestitionen. 125 Millionen Euro werden 2017 in Innsbruck "verbaut", 2018 weitere 95 Millionen Euro....

Nur Glücksspiel soll weiter besteuert werden. Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung stärkt Standort Innsbruck. Gegenfinanzierung durch Bürokratie-Einsparungen und durch noch nicht budgetwirksame Mehreinnahmen. Im nächsten Gemeinderat wird die Innsbrucker Volkspartei einen Antrag für die Abschaffung der Vergnügungssteuer für alle Veranstaltungen einbringen. „Vergnügungssteuer soll nur noch für das Glücksspiel erhoben werden“, so VP-Gemeinderätin Barbara Traweger-Ravanelli: „Die...

Mindestsicherung, Kinderbetreuung und Doppelbudget als Arbeitsschwerpunkte an zwei Klausurtagen. KITZBÜHEL/TIROL (niko). Eine Besichtigung der neuen BH Kitzbühel und eine stürmische Morgenwanderung (Streif/Hahnenkamm) standen auch am Programm; Hauptinhalte der Klausur der Tiroler Landesregierung in der Gamsstadt am Montag und Dienstag waren jedoch die Themen Mindestsicherung, Kinderbetreuung und Doppelbudget 2017/18. Die Ergebnisse der Klausur wurden bei der Landespressekonferenz im...

Leid tun müssen sie einem nicht! StR Gruber und StR Wanker (VP) haben sich ihre Herkules-Aufgaben selbst ausgesucht. Anstatt von der bequemen Oppositionsbank aus zu kritisieren, haben sie sich entschieden, die schwierigste politische Aufgabe der vergangenen Jahrzehnte zu übernehmen – das Management der Flüchtlingskrise auf kommunaler Ebene. Beide haben sich bislang nicht als "Macher" hervorgetan. Das muss sich ändern. Von ihrer Leistung in den kommenden Monaten hängt die Zukunft der ÖVP ab –...

Wenn sich die "Innsbrucker Ampel" beeilt, könnte sie es noch schaffen. Wenn der Streit zwischen SPÖ auf der einen und FI und Grün auf der anderen Seite ausartet und sich die Regierung noch heuer auflöst, geht sich ein gemeinsamer Wahltermin mit den anderen Gemeinden Tirols aus: der 28. Februar 2016. Wahrscheinlich ist dieses Szenario aber nicht. Für die SPÖ wäre nämlich beides politischer Selbstmord – in der Regierung zu bleiben oder diese zu sprengen. Im Zweifel werden sich die roten...

Die Tage der "Opposition wider Willen" sind vorbei. Seit heute sitzt die Innsbrucker ÖVP wieder in der Stadtregierung. Es war ein Schachzug, mit dem in dieser Form wohl niemand gerechnet hatte. Heute, Mittwoch, präsentierte Bgm. Christine Oppitz-Plörer ihren neuen (dritten) Koalitionspartner - die ÖVP. Nach drei Jahren in der Opposition drüfen die Schwarzen wieder mitregieren - in eine Viererkolaition mit FI, Grün und Rot. "Bereits die erste Hälfte der Regierungsperiode 2012-2018 war von einem...

Die Stadt schmückt sich gerne mit Bürgerbeteiligung, dabei sind die Ergebnisse nicht verlockend. MÜHLAU/TECHNIK (acz). Die Stadt spricht sich klar für direkte Demokratie aus. Für Prozesse, wo sich PolitikerInnen und BürgerInnen Aug' in Aug' schauen können, diskutieren, gemeinsam entscheiden. In Wirklichkeit hinken aber die großen Projekte seit Jahren hinterher. Mächtigstes Beispiel für das "Nichtgeschehen" ist der Fall der Rotunde. Vor drei Jahren wurde der BürgerInnenbeteiligungsprozess...

Mit einem eindeutigen Beschluss steht der Tiroler Landtag hinter der Einführung des Schulfaches „Politische Bildung“.Die Einführung eines eigenständigen Schulfaches „Politische Bildung“ ist ein wesentlicher Bestandteil des Demokratiereformkonzeptes der Jungen Volkspartei. „Diese JVP-Forderung findet sich auch im aktuellen Regierungsprogramm der Bundesregierung wieder“, so JVP-Bundesobmann Sebastian Kurz: „Die Bundesregierung möchte die Verankerung der Politischen Bildung als Pflichtmodul, wobei...

Nach den Wohnbau-Querelen innerhalb der "Ampel" feuert die Opposition aus allen Rohren. Wo bleiben die im Regierungsübereinkommen versprochenen 2.000 neuen Wohnungen für Innsbruck? Kurz vor Ablauf der ersten Halbzeit der Innsbrucker Ampelkoalition scheint diese Frage nicht nur den kleinsten Regierungspartner SPÖ zu quälen. Auch die Opposition zieht eine negative Bilanz. „Ich muss der SPÖ leider recht geben, die Bilanz der gelb-grün-roten Regierung beim Wohnen ist ernüchternd. Expertengespräche...

Innsbrucks Rote sind auf der Suche nach neuen Köpfen und Konzepten und dem "Sinn des Lebens". Wenn alles so weitergeht, muss sich die Stadt-SPÖ bald keine Sorgen mehr machen. Dann können sich die Genossen im Nirvana der politischen Bedeutungslosigkeit mit der KPÖ um Platz eins am linken Rand matchen. Seit Jahren stehen die Roten in Innsbruck am Abgrund und finden keinen Weg aus der Krise. Die jüngsten Wahlergebnisse der einst stolzen Arbeiterpartei waren ein Desaster. Bei der Gemeinderatswahl...

Seit zwei Jahren sitzen die Grünen an den Schalthebeln der Macht in Stadt und Land – mit ernüchternder Bilanz. Es sind die eigenen Ideale die sie nun einholen. Seit zwei Jahren sitzt die ehemals oppositionelle Ökopartei sowohl auf Stadt- als auch auf Landesebene in der Regierung, an den Schalthebeln der Macht, direkt an den Pfründen. Viele hatten gehofft, dass mit der Regierungsbeteiligung der Grünen ein neuer, frischer Wind in die Politik Einzug halten wird, dass das "von oben herab" ein Ende...

Der Chef des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Erich Foglar, im Sommerinterview über Reformen und die Regierung. von Karin Strobl Hängt das Überleben der Regierung von der Steuerreform ab? „Das Überleben der Regierung hängt nur von der Regierung selbst ab. Das Thema Steuerreform ist für die Regierung jedoch eine große Chance.“ Der Staat hat noch nie so viel an Abgaben und Steuern eingenommen wie derzeit, die Schulden steigen. Warum? „Die Ausgaben steigen gleichermaßen, wenn nicht sogar noch...

Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer, im Sommerinterview. von Karin Strobl Der russische Präsident Wladimir Putin war im Juni in Österreich und bei Ihnen in der Wirtschaftskammer. Mit heutigem Wissen, was würden Sie Putin nun sagen? „Ich bin überzeugt, Putin hat den Abschuss des Flugzeuges MH17 nicht gewollt, aber er hat Waffen zur Verfügung gestellt, die das ermöglicht haben. Daher hat er eine Mitverantwortung. An diese würde ich ihn, wäre er heute hier, erinnern.“ Stichwort...

Landesregierung formulierte neuen Vertragsentwurf zur IceArt-Arena, Telfs müsste demnach mitzahlen. Der Telfer Gemeinderat hat am Donnerstag mehrheitlich beschlossen: Telfs übernimmt keinerlei Abgang-Differenz, wird weiterhin kein Geld in das Projekt stecken. Auch die zum Jahreswechsel beschlossene Einleitung des Rückbaues wird gerichtlich weiter betrieben, wenn bis dahin keine Lösung des Landes/Stadt vorliegt. Droht der Ganzjahreseishalle das Aus? TELFS (lage). Das Thema "IceArt Arena" in...

Schutz- und wehrlos - NEIN DANKE! Wie schnell sich der vermeintlich "tiefste Frieden" in eine gefährliche Situation verwandeln kann, hat uns die Situation in der Ukraine und auf der Halbinsel Krim deutlich vor Augen geführt. Wie schnell sich Naturereignisse zu Katastrophen ausweiten können, haben wir in den letzten Jahren und Monaten immer wieder erlebt. Es erscheint in diesen Zusammenhängen unverantwortlich, wenn die Österreichische Bundesregierung ihrer Verantwortung zum Schutz der...

Den Artikel zu diesem Kommentar finden sie HIER. Ja, die Anzeige der Blauen gegen die Bürgermeis- terin ist Effekthascherei. Und ja, die Anzeige wird im Sand verlaufen und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht zu einem Gerichtsverfahren – geschweige denn zu einer Verurteilung – führen. Mit einem haben Rudi Federspiel und Markus Abwerzger allerdings recht: Diese Regierung ist angezählt – zumindest in ihrer derzeitigen Konstellation. Zu viele Konflikte haben die Koalitionspartner...

Die StipendiatInnen des Internationalen Fellowship-Programms für Kunst und Theorie 2013/14 geben Einblick in ihre Arbeit der kommenden Monate. Es geht um die Kunst der Slogans (Boynik), das Verhältnis von Subjekt, Körper und Macht in globalen Protestbewegungen (Gerschner), um aktuelle Diskurse der Institutionskritik (Morariu) sowie das Paradox des Spekulativen (Schuster & Dickhage). Die KünstlerInnen zeigen in der Ausstellung Der Slogan, der Protest, ihre Institution und das Spekulative jeweils...

Tirolerin könnte bald Staatssekretärin werden Je nach Ausgang der Wiener Landtagswahl stehen der Wirtschafts-LRin Patrizia Zoller Frischauf höchste politische Weihen bevor. Die Innsbruckerin gilt bei Insidern als Nachfolgerin von Staatssekretärin Christine Marek. Marek ist Spitzenkandidatin der Wiener ÖVP für die Landtagswahlen im Herbst. Sollte Marek gut abschneiden und Häupl nach der Wiener Wahl einen Koalitionspartner benötigen, würde Marek wohl Vizebürgermeisterin. In diesem Fall folgt...