"Regierung ist am Ende"

Nach den Wohnbau-Querelen innerhalb der "Ampel" feuert die Opposition aus allen Rohren.

Wo bleiben die im Regierungsübereinkommen versprochenen 2.000 neuen Wohnungen für Innsbruck? Kurz vor Ablauf der ersten Halbzeit der Innsbrucker Ampelkoalition scheint diese Frage nicht nur den kleinsten Regierungspartner SPÖ zu quälen. Auch die Opposition zieht eine negative Bilanz. „Ich muss der SPÖ leider recht geben, die Bilanz der gelb-grün-roten Regierung beim Wohnen ist ernüchternd. Expertengespräche und Enqueten gut und recht, aber wo bleiben die Ergebnisse? Bei Hoffnungsprojekten wie am Campagnereiter-Areal geht nichts weiter und bei Vorhaben wie Kranebitten oder Westbahnhof wäre ohne ÖVP nichts gegangen, weil sich die Koalition wieder nicht einig war. Auf diese Weise wird die Stadtregierung das größte Problem der Innsbrucker sicher nicht lösen“, poltert Oppositionsführer Franz Gruber.

StR Franz Gruber: "Expertengespräche und Enqueten sind ja gut und recht. Aber wo bleiben die Ergebnisse?"

Gewohnt schärfer in seiner Wortwahl ist in dieser Causa GR Rudi Federspiel: "Diese Regierung ist am Ende. Beim Thema Wohnen ist ihre bisherige Leistungsbilanz eine Bankrotterklärung. Das einzig Sinnvolle, das sie jetzt noch tun kann, ist zurückzutreten!"

Vertrösten auf Bilanz

Die beiden für Wohnen zuständigen Stadträte Gerhard Fritz (Planung) und Christoph Kaufmann (Vergabe) verweisen unisono auf die bevorstehende Präsentation der Halbzeit-bilanz der Stadtregierung im Frühjahr. Dort werde man vorrechnen können, dass beinahe die Hälfte der versprochenen Wohnungen bereits realisiert wurde. Überprüfbare Zahlen gibt es derzeit keine.

StR Gerhard Fritz (Grüne): "Wir sind bei der Erfüllung unserer gesteckten Wohnbau-Ziele auf einem sehr guten Weg."