Bürgernähe? Kaum echte Erfolge
- Die Postfiliale in Hötting West sieht nicht wie ein Erfolgskonzept der BürgerInnenbeteiligung aus. Hier ist die Rückseite zu sehen.
- hochgeladen von Agnes Czingulszki (acz)
Die Stadt schmückt sich gerne mit Bürgerbeteiligung, dabei sind die Ergebnisse nicht verlockend.
MÜHLAU/TECHNIK (acz). Die Stadt spricht sich klar für direkte Demokratie aus. Für Prozesse, wo sich PolitikerInnen und BürgerInnen Aug' in Aug' schauen können, diskutieren, gemeinsam entscheiden. In Wirklichkeit hinken aber die großen Projekte seit Jahren hinterher. Mächtigstes Beispiel für das "Nichtgeschehen" ist der Fall der Rotunde. Vor drei Jahren wurde der BürgerInnenbeteiligungsprozess abgeschlossen. Das runde Gebäude an der Mühlauer Brücke steht als Memento für die Zeit, die auf die "erfolgreichen Prozesse" folgt. Ein anderes Beispiel ist die ehemalige Postfiliale in Hötting West, wo sich seit Jahren nichts tut. Dabei wurden Bürger und Bürgerinnen über etliche Runden hinaus befragt, was sie sich zur Nachnutzung wünschen würden. Die "Wunschbox" steht auch heute noch im Raum und ist durch die Glasfassade der Ex-Postfiliale beim Verstauben gut zu beobachten.
Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer und Landesrat Johannes Tratter hielten letzte Woche zu BürgerInnenbeteiligungsprozessen eine gemeinsame Pressekonferenz. Für Tratter ist die städtische Vorgehensweise ein "klares Erfolgskonzept" und auch Oppitz-Plörer zeigt sich mit dem Vorgang zufrieden. Im Projekt Lokale Agenda 21 werden Gemeinden in ganz Tirol vom Land bei solchen Prozessen finanziell unterstützt. Auch in Innsbruck wird demnach die Bürgerbeteiligung in Vill und Mühlau zu 50 Prozent vom Land bezahlt.
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