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Aktuelle Regierungssitzung: Beschlüsse vor der Sommerpause

10. Juli 2018, 12:50 Uhr

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Die Landesregierung beim Lokalaugenschein am WM-Bahnhof in Seefeld. V.li.: LR Bernhard Tilg, LRin Gabriele Fischer, LHStv Josef Geisler, LHStvin Ingrid Felipe, LH Günther Platter, LRin Beate Palfrader, Bgm von Seefeld Werner Frießer, LRin Patrizia Zoller-Frischauf, LR Johannes Tratter.
Foto: © Land Tirol/Oswald
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Mit der vorerst letzten Regierungssitzung bis zum 15. August, nahm sich die Regierung finale Beschlüsse vor und begutachtete die Fortschritte der Bauarbeiten am WM-Bahnhof in Seefeld.

TIROL. Auch Politiker dürfen sich auf "Sommerferien" freuen. Bis zum 15. August wird es vorerst keine Regierungssitzung geben. Umso wichtiger war es, bevor es in den Sommer geht, einige Beschlüsse festzuhalten und Projekte unter die Lupe zu nehmen.

Seefelder WM-Bahnhof

Für die Nordische Ski-WM 2019 in Seefeld wird der Bahnhof des Ortes komplett neu strukturiert. Dass die Bauarbeiten zügig voran schreiten, begrüßt auch LH Günther Platter: "Rund 150.000 Besucherinnen und Besucher werden im kommenden Jahr bei der WM in Seefeld vor Ort sein – eine Chance, Tirol einmal mehr als Sport- und Tourismusstandort international zu positionieren", erläutert er die Wichtigkeit des Bauprojekts. Der Bund, das Land, die Gemeinde und die ÖBB investieren insgesamt 24 Millionen Euro in den Umbau.

Überarbeitung des Regionalen Strukturplans Gesundheit (RSG) 2025

Bezüglich der Gesundheitsvorsorge beschloss man die Beauftragung der planerischen Begleitung der Überarbeitung des Regionalen Strukturplans Gesundheit (RSG) 2025 – stationärer Teil. Die planerische Begleitung der Ausarbeitung wird anhand dreier Module stattfinden, wie es Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg erläutert.

Die Überarbeitung trifft auch in der Opposition auf Wohlwollen. So erläutert SP-Vize Dornauer: "Die nun vom Land Tirol angekündigte Strukturreform in Sachen Spitalsfinanzierung wird von der neuen SPÖ Tirol begrüßt". Jetzt möchte die SPÖ den Strukturplan Gesundheit mitgestalten, da man darin eine "Chance auf eine echte Weiterentwicklung im Spitalwesen" sieht.

Übergangsfinanzierung für Kinderkrippen, Kindergärten und Horte

Auf Antrag von Bildungslandesrätin Beate Palfrader wird das Land den Kinderkrippen, Kindergärten und Horten bis zu zehn Millionen Euro als Übergangsfinanzierung bereitstellen. Dies sollte reichen, bis die 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern ausgearbeitet ist.

Weitere Meldungen aus der Regierungssitzung

Neben den zahlreichen Beschlüssen wurden LH Günther Platter und Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann als Mitglied bzw. stellvertretendes Mitglied im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) vorgeschlagen.

Als Stellvertretung für Herbert Forster, der dem amtierenden Landesamtsdirektor Josef Liener mit Ende dieses Jahres folgen wird, wurde Barbara Soder fixiert. „Mit Barbara Soder gewinnt die Landesamtsdirektion eine in der Leitung, Organisation und Kommunikation erfahrene Mitarbeiterin, die der neuen Aufgabe bestens gewachsen ist und ein großes Netzwerk innerhalb des Landesdienstes vorweist", zeigt sich LH Platter erfreut über die personelle Entscheidung.

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