GRÜNE: Tirols 15a Lösung soll bundesweit gelten
- (Symbolbild) Die Mindestsicherung soll laut Grünen, an das Tiroler Modell bundesweit angepasst werden.
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Die Bund-Länder-Verhandlungen für eine bundeseinheitliche Mindestsicherung sollen wieder aufgenommen werden. Dies ist Grüne Sozialsprecher Michael Mingler ein Dorn im Auge. Er besteht auf eine bundesweit einheitliche und verfassungskonforme 15-a Vereinbarung, die dem Tiroler Modell entspricht.
TIROL. Mingler sieht in den erneuten Regierungs-Verhandlungen die Gefahr, dass das soziale Netz in Österreich einbrechen könnte und somit ein "Keil in die Gesellschaft" getrieben wird. Der Sozialsprecher erläutert weiter: „Es darf weder zu einer allgemeinen Kürzung kommen, noch zu einer Ungleichbehandlung, zu einem Deckel oder zu einer Wartefrist. Bei der Mindestsicherung ist die Grenze nach unten schon lange erreicht.“
Tirols 15a Lösung soll bundesweit gelten
Die in Tirol bestehende 15a Lösung sieht er als bundesweites Ziel und erinnert daran, dass eine Vereinbarung im Koalitionsabkommen getroffen wurde, die ein Anstreben der 15a Lösung auf Bundesebene vorsieht.
Mingler dazu: "Ich gehe davon aus, dass das weiterhin Gültigkeit hat und wir uns als Land gemeinsam für eine bundeseinheitliche 15a Lösung einsetzen, die dem Tiroler Mindestsicherungsmodell entspricht und die Lebens-und Wohnkosten berücksichtigt.“
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