Unterrainer: Schwarzblaue Symbolpolitik schwächt Unternehmen

„Die vorgestellten Pläne der Regierung strotzen vor Rechtsunsicherheiten und damit Angriffen auf gerade Kein- und Mittelunternehmen. Sei es die sogenannt Reform der AUVA über das Standortsicherungsgesetz oder die neuen Regelungen zur Abschiebung von Lehrlingen. Schlichtweg wird eine Symbolpolitik zu Lasten der Unternehmen betrieben“ gehen Max Unterrainer und Christosph Matzenetter, Präsident des SWV-Österreich, mit der Regierung hart ins Gericht.

Unterrainer kritisiert stark, dass drei Wochen nach der Präsentation der Einsparungspläne in der AUVA noch nicht geklärt wurde, wer für die Kosten aufkommen soll. „Die Regierung, allen voran unsere Sozialministerin, schweigt. Ein Unternehmen kann auch nicht einfach offene Stromrechnungen nicht zahlen, nicht wissend, wer für die Kosten aufkommt. Doch genau so werden die Sparpläne zur AUVA betrieben. Mehr fehlende Professionalität geht nicht. Sie gefährdet tausende Kleinunternehmen“, so der Tiroler NR.

Auch das bereits beschlossene Aus für die Lehre von Asylsuchenden stimmt Unterrainer unzufrieden. Speziell gegenüber Vizekanzler Heinz Christian Strache zeigt er sich verärgert: „Mehr Hohn geht nicht, Herr Vizekanzler. Es ist einfach beschämend, wie argumentiert wird. Es ist doch ein Wahnsinn, Lehrlinge in Mangelberufen abzuschieben. Die Regierung will lieber offene Arbeitsstellen, wie Arbeitsstellen für AsylwerberInnen. Doch Strache rudert wieder zurück und will prüfen, ob jene Lehrling ihre Ausbildung beenden könnten, um sie gleich danach abzuschieben. Unternehmer*innen investieren Zeit und Geld in ihre Auszubildenden und gerade in Zeiten des Fachkräftemangels müsse es Möglichkeiten geben, um junge motivierte Lehrlinge in Österreich zu halten.“

„Auch beim Standortsicherungsgesetz zeigt sich die unkoordinierte Vorgehensweise der Regierung. Massive Kritik und Befürchtungen der EU-Rechtswidrigkeit haben die Regierung bereits jetzt dazu gezwungen den Gesetzesvorschlag zu überarbeiten – wieder ein Zeichen für schwarzblaue Symbolpolitik. Die Regierung schlägt vor, Pauschalierungssätze für Betriebsabgaben bei Kleinunternehmen einzuführen. Mehr als 15 Jahre stellt die geglaubte Wirtschaftspartei ÖVP den Finanzminister. Und erst jetzt wollen sie Hürden für Kleinunternehmen abbauen – mehr Unglaubwürdigkeit geht nicht“, kritisiert Unterrainer abschließend.