Opposition

"Georg Willi hat die Stadt nicht im Griff"

"Fünf gegen fünf" lautet das Duell um Innsbruck. Nach der Pressekonferenz der fünf Mitglieder der Regierungskoalition haben die fünf Vertreter der Oppositionsparteien zum Gespräch geladen. Beim überparteilichen Faktencheck gibt es scharfe Kritik an der Stadtkoalition und große Enttäuschung über Bürgermeister Georg Willi.

INNSBRUCK. Erstmals haben die fünf Oppositionsparteien im Innsbrucker Gemeinderat zur gemeinsamen Pressekonferenz geladen. Markus Lassenberger (FPÖ-Liste Rudi Federspiel), Gerald Depaoli (Gerechtes Innsbruck), Julia Seidl (Neos), Tom Mayer (Liste Fritz) und Mesut Onay (Alternative Liste) ziehen dabei vor allem eine vernichtende Bilanz über die bisherige Arbeit der Stadtkoalition.
Das breite politische Spektrum der Opposition von Links bis Rechts wird durch die schlechte Politik geeint. Julia Seidl attestiert der Regierung ein Handeln mit angezogener Handbremse in den vergangenen 1 1/2 Jahren. Vor allem finanziell steht Innsbruck an der Wand. Sowohl Georg Willi als auch die Regierungsparteien haben jedoch keinen Plan, wie die Schulden in den nächsten 15 Jahren abgebaut werden sollen. "Eigentlich eine Insolvenzerklärung der Stadt, wenn man bedenkt, dass die Finanzen mit endfälligen Krediten aufrecht erhalten werden", meint Seidl. Weitere Kritikpunkte sind die fehlende Digitalisierung in der Verwaltung, die Entwicklung des Campagne-Areals mit der geplanten Verbauung zu einem Ghetto sowie die reine Ausrichtung der Rossau Süd zum Gewerbegebiet. "Statt Innsbruck zu einer lebenswerten Stadt zu entwickeln, eiert diese Regierung nur herum. Es gibt keine Visionen und kein Anpacken, sondern nur ein Verwalten."

Welpenschutz vorbei

Mesut Onay spricht der Stadtkoalition die Handlungsfähigkeit ab. Das Beispiel Bürgerbeteiligungsprozess in Pradl zeige deutlich, wie überfordert die Stadtverantwortlichen sind. Im Budget sind keine finanziellen Mittel für Maßnahmen vorgesehen, daher sind auch die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses fast wertlos. "Ein Armutszeugnis für die Stadt, wie hier mit den demokratiepolitischen Möglichkeiten umgegangen wird", meint Onay. Der Welpenschutz für die Verantwortlichen ist vorbei und die "Scheinheiligkeit der Stadtregierung" wird zu Protesten vonseiten der Bevölkerung führen, so Onay weiter. Ebenfalls scharfe Kritik übt Gerald Depaoli (Gerechtes Innsbruck). Am Beispiel Patscherkofel kritisiert er die Vorgangsweise der Stadtverantwortlichen. Für den Innsbrucker Hausberg gibt es die Patscherkofelbahn Betriebs GmbH und die Patscherkofelbahn Infrastruktur GmbH. Zwar hat die Betriebs GmbH einen positiven Abschluss, die Infrastruktur GmbH aber ein Minus von 3,5 Millionen Euro. "Die Stadtverantwortlichen versuchen immer wieder, mit allen Mitteln die Situation schönzureden und führen sich auf wie in einer Märchenstunde." Für Gerald Depaoli wäre Georg Willi ein guter Bischof, aber kein guter Bürgermeister.

Politische Klimakrise

Tom Mayer von der Liste Fritz sieht bisher nur einen kapitalen Fehlstart der Stadtregierung. Der groß angekündigte neue Stil von Georg Willi und Co. ist nicht bemerkbar. In allen wichtigen politischen Fragen wie Wohnen, Verkehr, Demokratie sowie Transparenz gibt es statt Fortschritte nur Rückschritte. Mayer will einen Offenbarungseid der Stadtregierung in Sachen öffentlicher Personenverkehr und ist auf das Abstimmungsverhalten zum "Gratis-Öffis"-Antrag gespannt. Die Stadtverantwortlichen haben keinerlei Initiativen gezeigt. "Wo war Ihre Leistung, Herr Willi?", fragt Tom Mayer abschließend. Markus Lassenberger, Gemeinderat der FPÖ-Liste Rudi Federspiel, kritisiert die fehlende Informationspolitik der Stadtregierung gegenüber den Oppositionsparteien. Anfragen und Anträge werden im Stadtsenat oder in einer der über 60 Arbeitsgruppen zwischengeparkt. "Gerade diese Arbeitsgruppen arbeiten jedoch außerhalb des Stadtrechtes und ohne jegliche Kontrollrechte", meint Mesut Onay zu diesem Thema. Der FPÖ-Klubobmann Lassenberger sieht u.a. in den Themenbereichen Sicherheit, Wohnen oder Pflege enormen  Aufholbedarf für die Stadtkoalition. Die Opposition will die demokratischen Möglichkeiten im Gemeinderat in Zukunft verstärkt gemeinsam nutzen. "Georg Willi hat sein Vorwahlversprechen, verstärkt mit der Opposition zusammenzuarbeiten, gebrochen, daher wird nun eben die Opposition gemeinsam auftreten und im Interesse der Innsbrucker Bevölkerung aktiv sein", zeigen sich die fünf Vertreter einig.

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