Recht & Staat im Brennglas des Politischen V

Walk the house line. Dezisionismus als richtiges Recht

Seit Jahrtausenden ist das überpositive Naturrecht das Recht der Gerechtigkeit.

Demgegenüber haben uns die aufgeklärten Bürger den aktuellen Rechtsstaat konstruiert, der die Gerechtigkeit zur schnippischen PILATUSFRAGE verharmlost, sodaß als Recht nur das gilt, was irgendwo als solches positiviert, also aufgeschrieben ist.

Diesen Normativismus gibt es in seiner reinsten Form jedoch nicht einmal, weil sich die Praxis mit Formeln wie DIE GUTEN SITTEN - der maßgerechte Mensch der Kantianer - DIE ÜBUNG DES REDLICHEN VERKEHRS & dergleichen mehr ausgestattet hat. Formeln, die dazu dienen, eine geschlossene Rechtsdecke zuzudenken, sollte der Gesetzgeber doch einmal etwas "vergessen" haben.

Im Strafrecht hingegen gilt ein striktes Analogieverbot, was bedeutet, dass es unzulässig ist, eine Rechstlücke durch ein Argument, sagen wir gleich wie oder ähnlich wie Mord zu füllen, damit Gerechtigkeit herrsche, trotz jahrzehntelangen Verfahrensdauern prozesskünstlerischer Vertagungsstrategen als Avokaten der Missetat, welche bis zum bittersten Ende eines regulären Volksverständisses das ewige Lied von der Vermutung von Unschuld anstimmen dürfen.

Demgegenüber stellt sich das anti-synkretistische Recht DER REINEN ENTSCHEIDUNG, das ein politisches Faktum im Kerne trägt & das sich uns in aller Klarheit offenbart, wenn wir uns einmal genau beäugen, was unter DER LINIE EINES HAUSES ALS RECHTSQUELLE einer funktionierenden Exekutive wie Judikatur zu verstehen sein könnte.

Viele derzeit aktive Rechtskundige verstehen nicht mehr, was damit gemeint sein könnte & auch in den geltenden Lehrwerken dürfte man schwer fündig werden, weil sich dahinter ein kollektives Geheimnis in rechtspsychologischer Denkensweise verbirgt, welches hausintern genau regelt, wie sich der Entscheider im positiv vorgezeichneten Rahmen zu bewegen hat.

Jemand von Rang hat einmal geschrieben, einen Richter zu fragen, warum er konkret sechs Monate & drei Tage an Strafmass ausgesprochen hat, & ihn sohin auf die Grundsätze von Spezial- & Generalprävention zu verweisen, hiesse ihn zum Besten zu halten.

Wir stehen hier also an einer ungemütlichen Linie, für die gläubigen Rechtsstaatler jedenfalls, wir bekennenden Staatsrechtler wittern schon unserer Natur gemäß DIE POLITSCHE ENTSCHEIDUNG dahinter & zwar nicht nur im Bereich des öffentlichen Rechts, sondern Querbeet durch alle Gebiete, die uns das gerade noch würdige & notwendigste im Leben, dem Rechtsworte nach garantieren, der jeweiligen Hauslinie gemäß jedenfalls bestimmen.

Reizend die Schlagzeile der Tiroler Tageszeitung vom Dienstag, den 1. Februar 2022,  Rubrik WIRTSCHAFT, Seite 15, die da titelt:   REICHE BESITZEN VIEL MEHR ALS VERMUTET....

& als Sub-Headline: Nationalbank zweifelt an bisheriger Erhebung zum Vermögen der Superreichen: DES REICHSTE PROZENT der Österreicher könnte statt 25% bis zu 50% des Gesamtvermögens besitzen...

das stärke den Ruf nach einer Reichensteuer...wobei wir dazu in sportiver Fairness ergänzen, dass man von Immoblien, Gold & sonstigen Werten gedruckt auf Papier auch nicht abbeissen kann, wie einmal ein berühmter & edler Native Amerikas sinngemäss sagte & uns uns Weissen so die naturige Vorstellung von Recht + Gerechtigkeit seines indignen, weil schwerst verletzten & misshandelten Stammes ins verfassungs-väterliche globale Stammbuch schrieb.

Wohl aber kann man diese Werte dazu einsetzen, um andere Weltgenossen als Nährbringer für einen selbst humanitär zu enteignen & so gingen manch US-Verfassungs-Väter so weit ihre Sklaven zu verpfänden, damit ihre Kreditsicherheit auch fürs Ausland gewährleistet schien & der Bau ihrer Herrschafts-Residenzsymbole realfinanziert.

So erzählt es die 4 teilige Doku ROTTET DIE BESTIEN AUS, USA/F 2021, die am selben Tage wie der revolutionslustige TT-Artikel auf dem gutmenschlichen Qualitätsmedium internationaler Völkerverständigung als dem Kanal ARTE im ganzen Stücke von der Prime-Time bis zum anbrechenden Neu-Tag zu verfolgen war.

Auch die amerikanische MONROE-DOKTRIN kam da vor, welche präsidial widmungsgemäß dazu diente, den vereinigten Staaten ein schrankenbefreites Wirken auch außerhalb ihrer politischen Haus-Hemisphäre als rechtlichem Großraum ihrer wesenseigenen Prägung zu gewähren, wobei amerikanische Juristen als Politiker alleine im Einzelfall "wußten" was diese völkerrechtliche Doktrin eigentlich besagte, somit als wunderbares Beispiel reinsten Dezisionismus auf dieser übernationalen höchsten Ebene des Rechts anzusehen ist, denn die DEZISION dient nicht der Gerechtigkeit oder einem gelehrten Normativismus.

Die dezisionistische Massnahme dient der Kontinuität & Schätzbarkeit der Macht.

Ihr Ideal ist das eines reibungslosen Funktionierens in Organisation + moderner Technik.

Vor den großen Bündnissen & Militärpakten scheint diese doktrinäre Haus-Politik imperialer Reiche mehr als Kosmetik für junge StudentINNEN der höheren Lehrgänge eines debut de siecle am beyond the line eines Spenglerischischen UNTERGANG DES ABENDLANDES & so gestatten wir uns für heute zu schliessen im Eingedenk an den großen Amerikaner Johnny Cash in dessen stehts in staatsmännliches in schwarz gehülltes ICH, als WALK THE LINE, das  sozial-ethische Bekenntnis zum Mitgefühl    4 all thy human outcasts of the universe    immer mitschwang & zu welchem auch wir uns nicht nur ästhetisch bekennen:

"Tell you, gods gonna cut you down."

Post skriptum; Mehr als ein historisches oder apokalyptisches Mahnmal ist die Neu-Adaptionierung DIE WANNSEE KONFERENZ - Film (2022) - in der das utilitär-funktionalistische Naturrecht des deutschen Reiches als nationaler Sozialismus erscheint in der positivistischen Formel RECHT IST, WAS DEM VOLK NÜTZT. Wir sahen einst im DNA-Profil unseres Dezendenten & sehen also heute in publico dokumentarisch nach dem verbliebenen Sitzungsprotokoll neu aufgearbeitet folgendes:

Dreht ein Volk einmal durch, drehen sich die juridischen Rädchen automatisch mit, als wäre des Volkes Stimme auch in diesem Falle die Stimme des Herrn.

Sic! Vox populi non est vox dei semper et ubique super terram et hominem.