Unschuldsvermutung

Nicht angemessen gereinigt und gepflegt haben soll ein 24-Stunden-Pfleger seinen Patienten. Vor Gericht dementierte er die Vorwürfe. Die Verhandlung wurde vertagt - es gilt die Unschuldsvermutung. TULLN. Immer wieder soll ein 24-Stunden Pfleger seinen Patienten in urin- und kotverschmutztem Zustand gelassen haben. Ihm wird vorgeworfen, dass er den Tullner Senioren wiederholt über mehrere Stunden hinweg nicht gereinigt hätte. Der Rumäne war wegen des Quälens einer wehrlosen Person angeklagt. Er...

Die Causa um den mittlerweile ehemaligen ORF-Generaldirektor Roland Weißmann ist um eine Facette reicher. Der ORF-Stiftungsratsvorsitzende Heinz Lederer sprach in der "ZIB2" am Montagabend noch einmal von einem freiwilligen Rücktritt. Dies bestreitet der Anwalt von Weißmann. Dafür habe die Unschuldsvermutung in der Personalie wohl nicht gegolten. ÖSTERREICH. Am Montag gab es einen Paukenschlag in der österreichischen Medienlandschaft. Bekannt wurde, dass der ORF-Generaldirektor Roland Weißmann...

Ende August 2022 ist der 6-jährige Leon tot in der Kitzbüheler Ache aufgefunden worden. Seit dem beschäftigt das Schicksal des Jungen die Öffentlichkeit. Als Tatverdächtiger wurde der Vater von Leon vor einem Jahr festgenommen. Vor dem nächsten Haftprüfungstermin übt die Verteidigung scharfe Kritik am Landeskriminalamt und der Staatsanwaltschaft. INNSBRUCK. "Aufgabe der Verteidigung ist es, alles zu tun, was dem Standpunkt des Beschuldigten helfen könnte. Aufgabe der Staatsanwaltschaft...

Medienberichten zufolge laufen derzeit Ermittlungen gegen einen oberösterreichischen Polizisten: Er soll Amphetamine im Darknet bestellt, konsumiert und weiterverkauft haben. OÖ. Laut Medienberichten war der Verdacht gegen einen Kollegen aufgekommen, als Polizeibeamte bei Ermittlungen Drogenbestellvorgängen im Darknet nachgingen. Der Verdächtige sei laut Landespolizeidirektion suspendiert, weitere Ermittlungen derzeit am Laufen. Drogenkontakt über Bodybuilder-Szene In Kontakt mit der Droge sei...

Gegen einen hochrangigen Offizier aus Niederösterreich besteht der Vorwurf einer strafbaren Handlung wegen eines sexuellen Übergriffs gegenüber einer Mitarbeiterin. NÖ (pa). Gegen den hochrangigen Offizier Martin Jawurek aus Niederösterreich, er ist Militärkommandant von NÖ,  besteht der Vorwurf einer strafbaren Handlung wegen eines sexuellen Übergriffs gegenüber einer Mitarbeiterin. Die vorläufige Dienstenthebung wurde unverzüglich angeordnet. Das Verteidigungsministerium verurteilt diesen...

Zu einem Missbrauch soll es in einem Privatkindergarten in Hietzing gekommen sein. Eine Assistentin soll einen vierjährigen Buben mehrmals geschlagen haben. Auch soll es zu einem sexuellen Übergriff gekommen sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt zu dem Fall. WIEN/HIETZING. Es sind schwerwiegende Vorwürfe, die durch Recherchearbeit des ORF zutage gekommen sind. In einem privaten Kindergarten am Küniglberg in Hietzing soll ein vierjähriger Bub von einer Assistentin der Einrichtung misshandelt...

Bei einer Brandserie im Ortszentrum von Stanz bei Landeck standen im Herbst 2021 mehrere Gebäude in Flammen. Der Schaden geht in die Millionen Euro. Ein 16-jähriger Tatverdächtiger soll die Brände gelegt haben. Der Prozess am Landesgericht Innsbruck wurde am 27. April vertagt. STANZ, INNSBRUCK (otko). Eine Brandserie versetzte die Bevölkerung in der Gemeinde Stanz bei Landeck in Angst und Schrecken. Im Ortszentrum ereigneten sich im Zeitraum vom 04. September 2021 bis zum 17. Oktober 2021...

Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wurde vergangene Woche wegen Bestechlichkeit zu 15 Monaten bedingter Haft verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, es wurde Berufung eingelegt. BURGENLAND. "Die Unschuldsvermutung gilt nach wie vor", betont Herbert Adelmann, Landesverantwortlicher Team HC Burgenland, im Gespräch mit den Bezirksblättern. "Von fünf Anklagepunkten sind nach der ersten Halbzeit zwei übrig geblieben. Es gab zu drei Anklagepunkten einen Freispruch. Wir blicken optimistisch...

ISCHGL (sica). Nach der gestern (2. April) ausgestrahlten ORF Dokumentation "Am Schauplatz: Ausnahmezustand in Ischgl" gibt es vom Tiroler FPÖ Obmann Markus Abwerzger den Vorwurf gegen den Ischgler Gemeindearzt, falsche Atteste ausgestellt zu haben - Gefordert wird die Ermittlung der Staatsanwaltschaft. Es gilt die Unschuldsvermutung. Die bereits im Jänner aufgezeichnete ORF Dokumentation von Ed Moschitz wurde aufgrund der Corona-Krise mit den rasanten Ereignissen der letzten Wochen adaptiert,...

ISCHGL. Das Land Tirol hat eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Innsbruck übermittelt. Bereits Ende Februar soll es einen positiven Coronavirus-Fall in einem Ischgler Betrieb gegeben haben. Dieser sei aber nicht an die Behörden gemeldet worden. Es gilt die Unschuldsvermutung. +++UPDATE Staatsanwaltschaft Innsbruck leitete Ermittlungen ein+++ Positiver Coronavirus-Fall nicht gemeldet Die Gemeinde Ischgl wurde gestern, Sonntag, (22. März) von einem deutschen Medium informiert,...

BEZIRK BRAUNAU (ebba). Landesamtsdirektor Erich Watzl und Personalvertreter Peter Csar wollen den Bezirkschef von Braunau, Georg Wojak, aus dem Amt entheben und haben dazu ein vorzeitiges Abberufungsverfahren eingeleitet. Wojak wird verdächtigt, Amtsmissbrauch begangen zu haben. Auch rechtswidrige Weisungen stehen im Raum, mit denen sich nun die Staatsanwaltschaft befasst. Die Bezirkshauptmannschaft (BH) Braunau hat daher am Montag eine provisorische Leitung bekommen: Die Rieder...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Gegen Neunkirchens Stadtamtsdirektor Robert Wiedner wird wegen des  Verdachts des Amtsmissbrauchs ermittelt. Den Stein ins Rollen brachte die Anzeige von Personalvertreter Harald Nemeth (die BB berichteten). mehr dazu hier Rund um diese Ermittlungen geraten auch immer wieder Halbwahrheiten in Umlauf. So wird zum Beispiel kolportiert, dass sich Neunkirchens Bürgermeister Herbert Osterbauer (ÖVP) der Aussage entschlagen hätte: "Das stimmt nicht. Ich wurde vor dem...

Polizei und Staatsanwalt ermitteln gegen den seit 2015 amtierenden Ortschef von Pölla PÖLLA. Die Gratis-Tageszeitung Heute berichtet in ihrer Ausgabe vom Mittwoch, 25. April 2018, über einen Verdacht des Amtsmissbrauchs und einer Selbstanzeige von Pöllas Bürgermeister Günther Kröpfl (ÖVP). Demnach soll es eine Flut an Vorwürfen, eine Selbstanzeige und Ermittlungen der Behörden wegen Amtsmissbrauchs und der Verleumdung geben. Dies bestätigte der Kremser Staatsanwalt Franz Hütter der...

Worum es bei der Klage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geht. Für alle gilt die Unschuldsvermutung, die Anklage ist noch nicht rechtskräftig. Was hat die Anklage mit dem Finanzskandal zu tun? Der Salzburger Finanzskandal ist im Dezember 2012 aufgekommen und hat im Zusammenhang mit unterschiedlichen, teils hochspekulativen Finanzgeschäften einen Schaden von rund 350 Millionen Euro für das Land Salzburg zutage gefördert. Die Anklage gegen Bgm. Heinz Schaden und sechs weitere...

ST. PÖLTEN (red). Mega-Prozess am Landesgericht St. Pölten: Am Freitag muss sich ein bislang unbescholtener, pensionierter Vorstand der ÖBB-Tochter Rail Cargo Austria wegen des Verbrechens der Untreue verantworten. Er soll im Zusammenhang mit dem Erwerb der ungarischen MávCargo Ende 2007 laut Gericht "eine leistungsunabhängige Zahlung von Geldbeträgen" an eine ungarische Consulting-Firma veranlasst haben. Wie von anderen Medien formuliert, geht es "um Schmiergeldzahlungen in der Höhe von 6,6...

ST. PÖLTEN (red). Als Kassier einer Gemeinde aus dem Großraum St. Pölten soll ein mittlerweile pensionierter Schuldirektor ungerechtfertigt Gemeindegelder auf sein Privatkonto überwiesen haben, so zusammengefasst die Vorwürfe der St. Pöltner Staatsanwältin Kathrin Bauer im Prozess am Landesgericht, wo Richterin Doris Wais-Pfeffer vorerst vertagte. „Nicht schuldig“, erklärte der Angeklagte schon zu Beginn des Prozesses. Er habe zwar Gelder für Zusatzleistungen im Zuge des Schulumbaues auf sein...

BRAUNAU. Dem ehemaligen Bürgermeister der Stadt Braunau, Gerhard Skiba, droht eine Anklage wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs, gab am Mittwoch die Staatsanwaltschaft Ried bekannt. Skiba soll sich – in privatem Rahmen – von mehreren Bekannten unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, Geld geborgt und nie zurück gezahlt haben, heißt es. Betrugsspezialisten des Landeskriminalamtes ermitteln – ihr Bericht dürfte im März fertig sein. Für Skiba gilt die Unschuldsvermutung.

Der ehemalige Chef des Fußballklubs DSV kehrt zurück ins Leobener Rampenlicht. Ab 23. März muss sich Hans Linz beim Landesgericht der Anklage wegen schweren Betrugs und betrügerischer Krida stellen. Am kommenden Mittwoch beginnt am Straflandesgericht Leoben der Prozess gegen Hans Linz. Der ehemals schillernde Finanzberater und langjährige Präsident des Fußballklubs DSV Leoben ist des schweren gewerbsmäßigen Betrugs und der betrügerischen Krida angeklagt. Beide Delikte können laut Strafgesetz...