Corona-Krise
SPÖ-Yildirim sieht Rechtsstaat in Gefahr
- „Auch eine Krisensituation heiligt nicht alle Mittel“, kritisiert die SPÖ-Justizsprecherin Yildirim.
- Foto: SPÖ Tirol
- hochgeladen von Lucia Königer
TIROL. Auch in Krisen-Zeiten müsse man den Rechtsstaat sowie die Grund- und Freiheitsrechte der Menschen wahren, mahnt die SPÖ NRin Yildirim. Sie kritisiert das Vorgehen der türkis-grünen Bundesregierung in der Corona-Krise und forderte eine intensive Einbindung des Parlaments.
"Zweck heiligt nicht alle Mittel"
Selbst die aktuelle Corona-Krise würde nicht alle Mittel bei der Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten heiligen, kritisiert SPÖ-Justizsprecherin Yildirim.
Grund für die harsche Kritik an der türkis-grünen Bundesregierung ist unter anderem die Aufforderung des Bundeskanzlers, "juristische Fragen nicht über zu interpretieren". Derlei Aufforderungen bei Pressekonferenzen empfindet Yildirim als anmaßend.
Die Regierung wäre letztendlich immer noch an die Verfassung gebunden und könne sich nicht einfach über Grundrechte hinwegsetzen. Dies gelte auch in Krisenzeiten.
Mit diesen Bedenken ist Yildirim nicht allein. Auch Verwaltungsrichter sehen den Rechtsstaat in Gefahr und sorgen sich um den Rechtsschutz.
Die SPÖ NRin fordert eine Einbindung des Parlaments bei Entscheidungen, statt dass über die von BürgerInnen gewählten VertreterInnen hinweg bestimmt wird.
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