Verfassung

Der 15. September gilt als internationaler Tag der Demokratie. Im Mittel­punkt stehen dabei der Schutz demokratischer Rechte und die Arbeit an einem demokratischen Zusammenleben. Mach mit bei dem Quiz über die österreichische Bundesverfassung und teste dein Wissen! ÖSTERREICH. Der Gedenktag am 15. September soll daran erinnern, dass eine Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist. Denn ohne das Mitwirken der Bürgerinnen und Bürger funktioniert ein demokratischer Staat nicht. Die...

Initiiert wurde das Schreiben vom in Stockholm ansässigen zwischenstaatlichen Demokratie-Institut IDEA und der 1983 gegründeten  US-Organisation National Endowment for Democracy. Zu den mehr als 500 Unterzeichnern zählen neben rund 70 Organisationen außerdem 13 Nobelpreisträger wie die Friedensnobelpreisträger Frederik Willem de Klerk, Juan Manuel Santos und Lech Walesa sowie knapp 60 frühere Staats- und Regierungschefs. Auch der Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong, der Schauspieler und...

Das Proporzsystem soll durch eine zeitgemäße Koalitionsregierung ersetzt - Oppositions-Rechte gestärkt - Transparenz und Nachvollziehbarkeit erhöht werden. Landeshauptmann Peter Kaiser präsentierte heute den entgültigen Gesetzesentwurf zur Reform der Kärntner Landesverfassung. Dieser wird morgen als Initiativantrag im Kärntner Landtag zur Beschlussfassung eingebracht. Neben der Abschaffung des Proporzes (Parteien mit einer bestimmten Anzahl von Wählerstimmen sind automatisch mit Sitz in der...

Mehr Demokratie soll die Verfassungsreform für Kärnten bringen, außerdem stärkere Kontroll- und Minderheitenrechte. "Ein historischer Tag für Kärnten." - So kommentieren LH Peter Kaiser, LR Christian Benger, LR Rolf Holub sowie die Verhandlungsführer bzw. Landtagsabgeordneten Andreas Scherwitzl, Markus Malle und Zalka Kuchling die Entscheidung, dass Kärnten eine neue Landesverfassung bekommt. Die Eckpunkte Hauptpunkte der Verfassungsreform sind folgende: Der Proporz wird abgeschafft, die Rechte...

Minderheitsfraktion darf Willen der Landtagsmehrheit nicht dauerhaft blockieren. Abschaffung der Konzentrationsregierung bleibt Ziel. In einer Verfassungsenquete, die vom Renner-Institut Kärnten, der Grünen Bildungswerkstatt und der politischen Akademie der ÖVP im Klagenfurter Salzamt wurde, diskutierten heute unter der Moderation von Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle die Vorsitzenden von SPÖ, ÖVP und Grünen mit Verfassungsexperte Univ.-Prof. Theo Öllinger die Verhinderung der Auflösung des...

Prammer, Kaiser: Abschaffung des Proporzes und ein neues, transparentes Rechnungshofgesetz in Anlehnung an den Bund sind unabdingbar. Sind Bundessanktionen für das Fernbleiben von Mandataren bei Nationalratssitzungen auch in Kärnten bei Landtagssitzungen möglich? „Das Aushebeln der Demokratie mit dem bereits sechsten Auszug der FPK aus der Sonderlandtagssitzung in der Nacht von gestern auf heute zeigt einmal mehr, wie wichtig eine Reform der Verfassung des Landes ist. Nichtsdestotrotz haben wir...

Demokratiepaket in Kärnten rasch umsetzen Auch in Kärnten müssen der Proporz abgeschafft und die Oppositionsrechte gestärkt werden. Die SPÖ hat bereits vor Monaten ein Bündel an Verfassungsänderungen im Landtag beantragt, das die FPK bewusst liegen lässt. „Ehrliche und anständige Politik ist der Motor unserer Arbeit. Es ist für uns bereits unerträglich immer wieder mit den Vertretern der FPK/ÖVP-Koalition fälschlicherweise in einen Topf geworfen zu werden, in dem das Gericht und die...