SPÖ Kaiser nach Verfassungsenquete: Mehr Demokratie statt Regierungsallmacht!

Minderheitsfraktion darf Willen der Landtagsmehrheit nicht dauerhaft blockieren. Abschaffung der Konzentrationsregierung bleibt Ziel.

In einer Verfassungsenquete, die vom Renner-Institut Kärnten, der Grünen Bildungswerkstatt und der politischen Akademie der ÖVP im Klagenfurter Salzamt wurde, diskutierten heute unter der Moderation von Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle die Vorsitzenden von SPÖ, ÖVP und Grünen mit Verfassungsexperte Univ.-Prof. Theo Öllinger die Verhinderung der Auflösung des Kärntner Landtages. Die FPK verweigerte, wie schon bei den Parteiengesprächen ihre Gesprächsbereitschaft und glänzte durch Abwesenheit.

Öllinger stellte fest: „Der dauerhafte Auszug der FPK-Minderheitsfraktion stellt einen Missbrauch bestehender Regeln dar und ist demokratiepolitisch in höchstem Maße fragwürdig.“ Rechtliche Sanktionsmöglichkeiten sehe er nicht. Jedoch schlägt der Verfassungsexperte vor, anstelle des jetzt gültigen zwei Drittel Anwesenheitsquorum, das Abstimmungsquorum von einer einfachen Mehrheit auf zwei Drittel zu erhöhen. „Kärnten ist das einzige Bundesland, indem das Anwesenheitsquorum höher ist als das Abstimmungsquorum“, machte auch Stainer-Hämmerle deutlich.

„Auch wenn das ständige Blockieren des Mehrheitswillens nicht unmittelbar sanktionierbar ist, so ist es in jedem Fall moralisch untragbar und schadet dem Ruf Kärntens“, stellte SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser klar.

Kaiser machte deutlich, dass er die Kärntner Landesverfassung gemeinsam mit allen verantwortungsbewussten Kräften zur modernsten Österreichs machen wolle. „Kärnten braucht mehr Demokratie statt einer Regierungsallmacht!“, betonte Kaiser. Es könne und dürfe in einer modernen Demokratie nicht sein, dass eine Minderheitsfraktion im Landtag den Willen und die Beschlusslage der Landtagsmehrheit dauerhaft blockiert. „Die FPK, die bereits 10 Mal vor dem von SPÖ, ÖVP und Grünen geforderten Neuwahlantrag aus dem Landtag vor ihrer Verantwortung geflohen ist, hat zu verantworten, dass in Kärnten Stillstand herrscht. Sie gibt unser Bundesland der Lächerlichkeit preis“, so Kaiser.

Seine Ziele für die kommende Reformlegislaturperiode sei die Abschaffung der Proporzregierung, eine klare Trennung zwischen Regierung und Opposition, das Einrichten eines „Haus der Anwaltschaften (Patienten-, Pflege-, Behinderten-, Umwelt-, Chancengleichts-, Kinder- und Jugendanwaltschaft) direkt beim Kärntner Landtag sowie den Ausbau der Minderheiten- und Kontrollrechte des Landesrechnungshofes. „Beispielsweise muss vor einem Beschluss eines Budgets zwingend der Rechnungsabschluss des Vorjahres vom Rechnungshof geprüft und im Landtag beschlossen werden“, so Kaiser.

„Kärnten braucht dringend eine politische Kurskorrektur, um im Interesse der Bevölkerung dringend notwendige Reformen einzuleiten“, so Kaiser abschließend.