Kärnten erhält eine neue Landesverfassung

"Ein historischer Tag für Kärnten." - So kommentieren LH Peter Kaiser, LR Christian Benger, LR Rolf Holub sowie die Verhandlungsführer bzw. Landtagsabgeordneten Andreas Scherwitzl, Markus Malle und Zalka Kuchling die Entscheidung, dass Kärnten eine neue Landesverfassung bekommt.

Die Eckpunkte

Hauptpunkte der Verfassungsreform sind folgende: Der Proporz wird abgeschafft, die Rechte des Landtages und der Opposition aufgewertet. Außerdem wird es eine aktuelle europapolitische Stunde im Landtag geben - gesetzlich verankert. Die slowenischsprachigen Landsleute werden in die Verfassung aufgenommen. Auch die Kontrollrechte des Rechnungshofes werden ausgeweitet.

Beschluss soll 2016 fallen

Am 29. Oktober wird die Verfassungsreform im Landtag behandelt und 2016 als Gesetz beschlossen. Die Reform sieht übrigens auch die Möglichkeit der Reduzierung der Mitglieder der Landesregierung auf fünf vor. Als gesetzliches Kontrollinstrument für den Landtag gegenüber der Landesregierung soll die gesetzlich zwingend vorgeschriebene Behandlung des Rechnungsabschlusses vor Beschluss des Budgets für das Folgejahr dienen. Die slowenische Volksgruppe wird übrigens ausdrücklich in folgender Form genannt: "Das Land Kärnten bekennt sich zu seiner gewachsenen sprachlichen und kulturellen Vielfalt. Sprache und Kultur, Traditionen und kulturelles Erbe sind zu achten, zu sichern und zu fördern. Die Fürsorge des Landes und der Gemeinden gilt den deutsch- und slowenischsprachigen Landsleuten gleichermaßen."