Landesverfassung

Das Gerechte Innsbruck hat beim Verfassungsgerichtshof eine Wahlanfechtung der Bürgermeister- und Gemeinderatswahl aufgrund einer möglichen verfassungswidrigen Bürgermeister-Direktwahl eingebracht. INNSBRUCK. Verfassungsexperte Peter Bußjäger erklärt auf die BezirksBlätter-Anfrage: "Es trifft zu, dass Art. 75 der Tiroler Landesordnung keine Regelung über die Bürgermeisterdirektwahl trifft. Diese wird allerdings in § 1 Abs. 3 Innsbrucker Wahlordnung (wie übrigens auch in § 1 Abs 3 der Tiroler...

Zwei Mal im Schuljahr tagt das Schülerinnen- und Schülerparlament. "Wir nehmen die Anliegen nicht nur ernst, wir haben das auch verfassungsmäßig festgelegt", sagt Kärntens Landtagspräsident Reinhart Rohr. Am Mittwoch, dem 20. April, ist es wieder soweit. KÄRNTEN. Was die politisch unabhängige Schülervertreter einmal pro Semester machen, ist weit mehr als nur Landtags-Luft zu schnuppern - sie gestalten Politik aktiv mit. Auch heute tagt das Schülerinnen- und Schülerparlament - erstmals wieder in...

Der Salzburger Landtag nimmt das Jubiläum zu "100 Jahre Landesverfassung" zum Anlass, sich selbstkritisch mit den Werten, dem Zustand und den Notwendigkeiten unserer demokratischen Verfassung, aber auch mit den Bedrängnissen, denen sie ausgesetzt ist, zu befassen. Dazu startet da Land eine Diskussionsreihe, die ihr hier live mitverfolgen könnt.  SALZBURG. Vor genau 100 Jahren beschloss der Salzburger Landtag seine Landesverfassung, die in ihren Grundzügen heute noch in Kraft ist und die Basis...

Anlässlich der bevorstehenden 100. Wiederkehr der Kärntner Volksabstimmung am 10. Oktober: Manuel Jug, Obmann des Zentralverbands slowenischer Organisationen, im WOCHE-Interview über zweisprachige Ortsschilder, Slowenisch in der Landesverfassung, den Festakt des Landes Kärnten und eine (mögliche) Kandidatur für die SPÖ. WOCHE: Am 6. Juli 2011 wurde der Konflikt um zweisprachige Ortstafeln in Kärnten beigelegt. Sie waren damals 13 Jahre jung. Wie haben Sie die Ortstafellösung damals aufgefasst?...

SPÖ, ÖVP und Grüne einigten sich auf Änderungen in der Landesverfassung. Die Kernpunkte: Klubstatus ab zwei Mandatare, eine Reform des Untersuchungsausschuss sowie eine novellierte Fragestunde. BURGENLAND. Es war ein seltenes Bild, das sich heute den Medienvertretern bot. LH Hans Peter Doskozil, SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich, ÖVP-Klubobmann Markus Ulram und Grünen-Landessprecherin Regina Petrik präsentierten gemeinsam die Ergebnisse der Parteienverhandlungen zur neuen Landesverfassung. Der...

Nachdem Anfang der Woche ein neues Integrationsleitbild beschlossen wurde, will die FPÖ nun dafür sorgen, dass der Begriff Heimat in der Oö. Landesverfassung verankert wird. OÖ.  „Das neue Integrationsleitbild war der Beginn – jetzt müssen weitere Schritte gesetzt werden“, kündigt Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner Bemühungen seitens der FPÖ OÖ an, die Heimatpflege in der Oö. Landesverfassung festzuschreiben. In Artikel 14 ist dort bereits die Bekenntnis „zur Pflege von...

Heute ist die neue Landesverfassung beschlossen worden. Die Neue Landesverfassung ist beschlossen. Zwei Drittel der Abgeordneten waren für den Beschluss nötig. Für künftige Regierungsparteien gelten nun strengere Regeln. So müssen Beschlüsse einstimmig sein und es gibt maximal 70 Dienststellen in den Regierungsbüros. Mit einfacher Mehrheit bei der Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten im Landtag kann die Regierung auch abgewählt werden. Nach dem Proporz-Prinzip sind in der Kärntner...

Landeshauptmann Peter Kaiser war als Teil einer Delegation von Bundespräsident Van der Bellen bei Arbeitsgespräch mit Staatspräsident Pahor. Als Teil einer Delegation von Bundespräsident Van der Bellen, war Landeshauptmann Peter Kaiser bei einem Arbeitsgespräch mit dem slowenischen Staatspräsident Pahor. Dabei war auch die neue Kärntner Landesverfassung ein Thema. Pahor sieht in der neuen Formulierung wie Van der Bellen einen Schritt in die richtige Richtung. "Es gibt keinen Grund zur...

Das Proporzsystem soll durch eine zeitgemäße Koalitionsregierung ersetzt - Oppositions-Rechte gestärkt - Transparenz und Nachvollziehbarkeit erhöht werden. Landeshauptmann Peter Kaiser präsentierte heute den entgültigen Gesetzesentwurf zur Reform der Kärntner Landesverfassung. Dieser wird morgen als Initiativantrag im Kärntner Landtag zur Beschlussfassung eingebracht. Neben der Abschaffung des Proporzes (Parteien mit einer bestimmten Anzahl von Wählerstimmen sind automatisch mit Sitz in der...

SPÖ, ÖVP und Grüne haben sich auf Formulierung in der Volksgruppen-Frage für die Kärntner Verfassung geeinigt: Slowenische Volksgruppe wird explizit erwähnt; Deutsch als Landessprache verankert. KÄRNTEN. Nicht den späten Abendstunden habe man sich geeinigt, zeigt sich Landeshauptmann Peter Kaiser erfreut, dass die "wenig erfreuliche Diskussion" nun beendet ist. In der neuen Landesverfassung wird es eine neue Formulierung in der Frage der Volksgruppe geben, die von ÖVP-Landesrat Christian Benger...

Nach "Rückzieher" in Sachen Landesverfassung: ÖVP betont den Willen, den Proporz abzuschaffen, über die Passage mit der Volksgruppe will sie bis zu einer Einigung verhandeln. KÄRNTEN. Die Wogen sind hoch gegangen: Landesrat Christian Benger will eine Änderung einer Passage in der neuen Landesverfassung. Zur Proporzabschaffung steht der ÖVP-Chef aber. "Will eine Gleichbehandlung aller Kärntner", sagt er bei einer Pressekonferenz - gemeinsam mit Klubobmann Ferdinand Hueter und...

Mehr Demokratie soll die Verfassungsreform für Kärnten bringen, außerdem stärkere Kontroll- und Minderheitenrechte. "Ein historischer Tag für Kärnten." - So kommentieren LH Peter Kaiser, LR Christian Benger, LR Rolf Holub sowie die Verhandlungsführer bzw. Landtagsabgeordneten Andreas Scherwitzl, Markus Malle und Zalka Kuchling die Entscheidung, dass Kärnten eine neue Landesverfassung bekommt. Die Eckpunkte Hauptpunkte der Verfassungsreform sind folgende: Der Proporz wird abgeschafft, die Rechte...

Die Reform der Landesverfassung wurde als Gesamtpaket verhandelt. Deshalb war es unmöglich, dass am Ende alle Vorschläge der Parteien berücksichtigt wurden. Trotzdem steht fest: Die neue Landesverfassung ist ein Meilenstein in der politischen Geschichte des Burgenlandes. Die Abschaffung des Proporzsys-tems in der burgenländischen Landesregierung ist ein riesiger Schritt in der demokratischen Entwicklung des Landes. Bereits nach der Landtagswahl 2015 wird es Alternativen zur – bislang...

Die Eckpfeiler der Verfassungsreform im Burgenland Nach wochenlangen Verhandlungen, bei denen alle Parteien eingebunden waren, wurde am 11. Dezember die Änderung der Landesverfassung beschlossen. Freie Koalitionsbildung der Regierung Kernpunkt ist die Abschaffung des Proporzes, der eine freie Koalitionsbildung der Regierung ermöglicht. „Das bringt eine klare Rollenverteilung zwischen Regierung und Opposition, wertet den Landtag auf und bedeutet mehr Demokratie“, erklärt SPÖ-Klubobmann Christian...

SPÖ, ÖVP und Grüne haben für eine Änderung der Landesverfassung und damit für das Proporz-Aus gestimmt. EISENSTADT (uch). Als „historischen Beschluss“ und „Meilenstein in der Geschichte des Burgenlandes“ bezeichneten die Regierungsparteien die Änderung der Landesverfassung – mit der Abschaffung des Proporzes als wichtigsten Kernpunkt. Damit ist bereits nach der Landtagswahl 2015 die freie Koalitionsbildung möglich. Das Ende des Proporzsystems im Burgenland war auch einer der wenigen Punkte, die...

Die von SPÖ und ÖVP präsentierte Reform der Landesverfassung ist ein großer Wurf. Allein die Abschaffung des Proporzes, der Wegfall der Vorzugsstimmenhürde und die Möglichkeit von Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht sind Neuerungen, die Rahmenbedingungen für eine Stärkung der direkten Demokratie und der Kontrollrechte und vor allem für eine lebendigere politische Landschaft schaffen werden. Unverständlich ist jedoch die Schwächung der Kleinparteien, die erst ab drei Abgeordneten...

In der heißen Phase der Verfassungsgespräche sind SPÖ und ÖVP von einer Einigung noch weit entfernt. Vor der letzten großen Verhandlungsrunde zog SPÖ-Klub-obmann Christian Illedits Bilanz über die Parteiengespräche zur Verfassungsreform. „ÖVP hat sich eingebunkert“ „Weitgehende Annäherungen gibt es bei der Abschaffung des Proporzes, der Ausweitung von Kontrollrechten und der Stärkung der direkten Demokratie. Noch offen ist hingegen die Verkleinerung der Landesregierung und des Landtags. Die ÖVP...

EISENSTADT. Auf Einladung von LH Hans Niessl konnte NEOS Burgenland Vorschläge zur Reform der Landesverfassung vorbringen. Vom Wahlbürger zum Aktivbürger „Wir wollen, dass die neue Landesverfassung vor allem als Schub zur Weiterentwicklung der Demokratie genitzt wird. Wir wollen, dass das Burgenland ein Musterland bezüglich Bürgerbeteiligung und Transparenz wird, in dem der Wahlbürger zum Aktivbürger wird“, sagt NEOS-Landessprecher Christian Schreiter, der sich erfreut zeigt, „beim...

EISENSTADT. Auch die Liste Burgenland (LBL) tritt bei einer Reform der Landesverfassung für eine massive Verkleinerung von Landtag und Regierung ein. „25 Landtagsabgeordnete – derzeit sind es 36 – sind genug", erklärte Manfred Kölly, Landtagsabgeordneter der LBL. Die Landesregierung sollte künftig aus "drei, maximal fünf" Mitgliedern bestehen. Beim Vorschlag, den Proporz in der Landesregierung abzuschaffen, ortet Kölly ein Scheingefecht. „Für uns ist das ein reines Ablenkungsmanöver. Wir gehen...

Die Grünen zeigen sich erfreut, dass es nun offensichtlich mit der Abschaffung des Proporzsystems ernst wird. „Allerdings muss endlich ein Ende sein mit den Augenauswischereien und Blockaden, wo großen Veränderungen nicht zugestimmt wird, weil man in kleinen Details nicht kompromissfähig ist“, sagt Wolfgang Spitzmüller, Nachfolger von Michel Reimon als Landtagsabgeordneter. Keine großen Hürden für Klubstatus Einer Verkleinerung des Landtags und der Landesregierung stehen die Grünen offen...

ÖVP-Chef präsentierte Gesamtpaket zur Reform der Landesverfassung. EISENSTADT. Wie für LH Hans Niessl ist auch für LHStv. Franz Steindl nun „die Zeit reif für die Abschaffung des Proporzes“. Der innerparteiliche Umdenkprozess – die ÖVP war bislang für die Beibehaltung des Proporzsystems – dürfte Steindl durch konsequente Überzeugungsarbeit gelungen sein. „Partei überzeugt“ „Es geht nun ins Finale“, gibt sich der ÖVP-Chef dementsprechend optimistisch für die Verhandlungen zur Reform der...

Nächster Anlauf zur Proporz-Abschaffung EISENSTADT. Für die burgenländische SPÖ soll 2014 das Jahr der Reformen werden – mit einer Verfassungs- und Demokratiereform als Herzstück. „Die Zeit ist reif für einen großen Wurf – mit dem Regierungspartner ÖVP gibt es zumindest Einigkeit, dass wir neuerliche Verhandlungen führen“, sagt LH Hans Niessl und weist auf die wichtigsten SPÖ-Positionen für eine neue Landesverfassung hin. Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts Dazu zählt vor allem die...