Kärntner ÖVP will verhandeln, bis "weißer Rauch aufsteigt"
- Bei der Pressekonferenz: Landesrat Christian Benger (Mitte) mit Klubobmann Ferdinand Hueter und Josef Anichhofer
- hochgeladen von Gerd Leitner
Nach "Rückzieher" in Sachen Landesverfassung: ÖVP betont den Willen, den Proporz abzuschaffen, über die Passage mit der Volksgruppe will sie bis zu einer Einigung verhandeln.
KÄRNTEN. Die Wogen sind hoch gegangen: Landesrat Christian Benger will eine Änderung einer Passage in der neuen Landesverfassung. Zur Proporzabschaffung steht der ÖVP-Chef aber. "Will eine Gleichbehandlung aller Kärntner", sagt er bei einer Pressekonferenz - gemeinsam mit Klubobmann Ferdinand Hueter und Partei-Geschäftsführer Josef Anichhofer. Die getrennte Erwähnung in der neuen Landesverfassung sorge für Misstrauen, berichtet Benger von vielen Gesprächen.
Stellungnahme der Kärntner VP
Zu einer neuen Landesverfassung stehe die Volkspartei weiterhin uneingeschränkt. Das betont auch Hueter. "Es ist nichts passiert", will er die Situation relativieren. Es werde eine schriftliche Stellungsnahme der ÖVP - die Begutachtung läuft bis 14. Februar - geben. Hueter ist optimistisch, dass am Ende des Tages eine neue Formulierung für die Passage feststeht. Derzeit lautet sie: "Die Fürsorge des Landes und der Gemeinden gilt den deutsch- und slowenischsprachigen Landsleuten gleichermaßen."
Benger dazu: "Wir werden verhandeln, bis weißer Rauch aufsteigt." Nach Ende der Begutachtungsfrist will er das Gespräch mit LH Peter Kaiser und der Grünen-Chefin Marion Mitsche suchen.
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