Proporz-Abschaffung

Neben dem Aus für Parteien-Proporz setzt sich die SPÖ für eine Landeshauptmann/frau-Direktwahl ein. OÖ. "Auch wenn wir dadurch selbst einen Platz in der Landesregierung verlieren würden, das Proporz-System ist veraltet und gehört abgeschafft – nur so können wir eine bessere Balance aus Macht und Kontrolle erreichen", sagt Oberösterreichs SPÖ-Vorsitzender Michael Lindner. Seiner Ansicht nach ermögliche die jetzige OÖ-Landesverfassung "Hinterzimmerdeals" von ÖVP und FPÖ. "Damit kommt die ÖVP mit...

Die steirischen Neos mit Niko Swatek an der Spitze hatten die Diskussion in der letzten WOCHE losgetreten: Der Proporz (jede Partei ist ab einer bestimmter Stimmenanzahl in der Regierung vertreten) sei veraltet und vor allem für große Städte ungeeignet. Einer Argumentation, der man durchaus etwas abgewinnen kann, wenn man sich etwa die Auswirkungen in Wien ansieht, wo fünf "nicht amtsführende Stadträte" ihr Gehalt eben fürs "nicht arbeiten" bekommen. Geändert werden kann diese Regelung in...

In Wien bezeichnet man die derzeit fünf "nicht amtsführende Stadträte" (unter ihnen Ursula Stenzel) als teuerste Arbeitslose von Wien. In Graz wiederum sitzen zwei KPÖ-Stadträte und eine grüne Stadrätin zwar in der Regierung, was sie leisten ist allerdings klassische Oppositionspolitik. Denn ein Regierungsübereinkommen haben bekanntlich nur ÖVP und FPÖ unterschrieben. Dementsprechend uneinig tritt das siebenköpfige Führungsgremium der steirischen Landeshauptstadt auf, gerade bei entscheidenden...

Die designierte Klubobfrau Elisabeth Manhal und der scheidende Klubobmann Martin Hajart im Interview kurz vor der Staffelübergabe im ÖVP-Rathausklub. Ein Gespräch über persönliche Corona-Erfahrungen, die Allmacht der SPÖ, Proporz, autofreien Hauptplatz, den Pöstlingberg und vieles mehr. LINZ. Am 2. Juli übernimmt die Landtagsabgeordnete Elisabeth Manhal die Spitze des ÖVP-Rathausklubs. Der bisherige Klubobmann Martin Hajart ist seit Anfang Juni Büroleiter von Landeshauptmann-Stellvertreterin...

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger kündigt im Gespräch mit der StadtRundschau Widerstand gegen die aktuellen Ostumfahrungspläne des Landes an. Außerdem spricht er über seine Macht als Bürgermeister, die rot-blaue Zusammenarbeit, Grüngürtel, Klimanotstand und vieles mehr. LINZ. Klaus Luger (SPÖ) ist seit 2003 Mitglied der Stadtregierung, die er seit 2013 als Bürgermeister anführt. Sie waren einmal bei der KPÖ. Haben Sie gute Erinnerungen an diese Zeit? Ja, weil die Zeit bei KSV...

Neos-Gemeinderätin Elisabeth Leitner-Rauchdobler über Individualismus, Einigkeit, Proporz, Grillen und Frauenquoten. LINZ. Die Unternehmerin Elisabeth Leitner-Rauchdobler ist seit 2015 für die Neos im Linzer Gemeinderat.  Warum haben Sie sich eigentlich entschieden, für die Neos zu kandidieren? Ich war immer schon politisch interessiert, aber selber nie aktiv. Die politische Situation in Österreich hat mir nicht mehr gefallen und ich wollte aktiv beitragen, dass sich etwas verändert. Nur auf...

Neos-Gemeinderätin Elisabeth Leitner-Rauchdobler will den Proporz in Linz abschaffen und noch vor der nächsten Gemeinderatswahl durch ein Mehrheitssystem mit klarer Regierung und Opposition ersetzen. LINZ. „Man kann nicht gleichzeitig die Regierung kontrollieren und als Teil der Regierung selbst gestalten“, sagt Neos-Gemeinderätin Elisabeth Leitner-Rauchdobler. Sie fordert damit die Abschaffung des Proporzsystems in Linz und die Einführung eines Mehrheitssystem. Das würde eine klare Zuordnung...

Nach "Rückzieher" in Sachen Landesverfassung: ÖVP betont den Willen, den Proporz abzuschaffen, über die Passage mit der Volksgruppe will sie bis zu einer Einigung verhandeln. KÄRNTEN. Die Wogen sind hoch gegangen: Landesrat Christian Benger will eine Änderung einer Passage in der neuen Landesverfassung. Zur Proporzabschaffung steht der ÖVP-Chef aber. "Will eine Gleichbehandlung aller Kärntner", sagt er bei einer Pressekonferenz - gemeinsam mit Klubobmann Ferdinand Hueter und...

Die Fraktion von Gerhard Köfer formiert sich für die Landtagswahl in Kärnten - und will Unzufriedene von sich überzeugen. KÄRNTEN. Dieser Tage vollzieht der Kärntner Ableger des Team Stronach die endgültige Trennung von der Mutterpartei. Als "endgültige Freiheit" bezeichnet es Hartmut Prasch, Obmann der Interessensgemeinschaft im Landtag. Damit wird auch Landesrat Gerhard Köfer wieder Obmann der Fraktion - sie wird als "Team Kärnten - Liste Gerhard Köfer" in den Wahlkampf der Landtagswahl 2018...

Im Frühjahr soll der Proporz in Kärnten durch einen Landtagsbeschluss abgeschafft werden - weitere Änderungen in der Landesverfassung kommen auch. KÄRNTEN. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentierten Vertreter von SPÖ, ÖVP und Grünen den Fahrplan für die Abschaffung des Proporzes. Im Frühling soll Beschluss für die neue Landesverfassung im Landtag gefällt werden. Vordringliches Ziel des neuen Gesetzes ist die klare Trennung von Regierung und Opposition - nur mehr Koalitionspartner...

FP-Klubchef will die Sorgen der Kärntner kennen – und gewinnt Heta-Lösung auch Positives ab. KÄRNTEN. "Die Stimmung für uns ist gut, weil wir unsere Hausaufgaben gemacht haben", ortet der freiheitliche Klubobmann, Christian Leyroutz, Aufwind für seine Partei. Geht es nach ihm, soll sich dieser Aufwind auch in der nächsten Landtagswahl – planmäßig Anfang März 2018 – niederschlagen. "Wir wollen stimmenstärkste Partei werden und den Anspruch auf den Landeshauptmann stellen", nimmt sich Leyroutz...

Reform der Kärntner Verfassung wird im Herbst eingebracht. Keine fixe Reduktion der Regierung. KÄRNTEN. Am Freitag soll sie feststehen, am Montag in Regierung und Landtag bei Sitzungen besiegelt: die Heta-Lösung. Dann endlich ist die Antwort der Gläubiger über einen Rückkauf der Anleihen da, und: SPÖ-Klubobmann gibt sich "zuversichtlich", dass das Angebot angenommen wird. Seiser jedenfalls verteidigt die angepeilte Lösung gegen Kritiker und Opposition, auch wenn sie mit einer zusätzlichen...

Der Kärntner VP-Klubobmann, Ferdinand Hueter, will freie Flächen beim Airport Klagenfurt nutzen und reitet Attacken gegen die Freiheitlichen. KÄRNTEN. Als "grob fahrlässig" bezeichnet der ÖVP-Klubobmann Ferdinand Hueter das Abstimmungsverhalten der FPÖ im Kärntner Landtag. Ein Auslöser ist die Entscheidung für die Heta-Lösung – Kärnten muss ja 1,2 Milliarden Euro zum Angebot an die Gläubiger beisteuern. "Das ist nicht lustig und auch teuer", analysiert Hueter die angepeilte Lösung. "Aber es ist...

Optimistisch zeigt sich Herwig Seiser für die Zukunft: "Fenster zu einem modernen Land ist jetzt offen." "Man muss sehr vorsichtig und wachsam sein, wenn man mit dieser Partei in eine Partnerschaft geht", kommentiert SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser die Kritik an der Koalition zwischen FPÖ und SPÖ im Burgenland. Er spreche aus der Erfahrung, die man in Kärnten von 2004 bis Anfang 2006 gemacht habe. Von einer Annäherung in Kärnten spricht er allerdings nicht. Seine Diagnose: "Wir sind in einem...

Nach Proporz-Abschaffung gibt es mehrere Koalitionsvarianten Die Landtagswahl 2015 findet unter neuen Voraussetzungen statt. Das Proporz-Ende macht viele Koalitionsvarianten möglich. SPÖ: 18 Mandate Die Zielsetzung der Sozialdemokraten ist klar: Es darf keine Mehrheit gegen die SPÖ geben. Deshalb hat Spitzenkandidat Hans Niessl 18 Mandate als Wahlziel ausgerufen. Nach einer parteiinternen Umfrage, bei der sich die Mitglieder für Gespräche mit allen Parteien ausgesprochen haben, ist auch eine...